Tax News 10+11/2021

Ökosoziale Steuerreform 2022

Begutachtungsentwurf Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 

Am 8. November 2021 wurde der Begutachtungsentwurf für das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 versendet, mit dem die bereits kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Ökosoziale Steuerreform: Nationaler Emissionszertifikatehandel und Klimabonus – Gesetzesentwürfe 

Zweck des NEHG ist die CO₂-Bepreisung. Ab 01.07.2022 sollen durch Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdölprodukten entstehende CO₂-Emissionen auch in vom EU- Emissionshandelssystem nicht erfassten Bereichen (Verkehr, Industrie, Gebäude, etc) an die Abgabe von Zertifikaten geknüpft werden. Der Kauf von Zertifikaten berechtigt, die fossilen Brennstoffe in Verkehr zu bringen, die Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten entsteht, wenn Energieabgaben entstehen. Zur pauschalen Kompensation der mit der CO₂-Bepreisung verbundenen finanziellen Mehrbelastung natürlicher Personen wird ein Klimabonus eingeführt. 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

BFG: Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt - Beteiligungsertrag gemäß § 10 KStG oder Teil des Kaufpreises? 

Das BFG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Dividendenvorbehalt, der bei einem Anteilsverkauf einer inländischen Beteiligung vereinbart wurde, als Beteiligungsertrag qualifiziert werden kann oder einen Teil des Kaufpreises darstellt. Aufgrund der besonderen Vertragsbestimmungen wurde das wirtschaftliche Eigentum erst zu einem späteren Zeitpunkt übertragen, weshalb ein Ausschüttungsbeschluss der Altgesellschafter vorlag und die vorbehaltene Dividende als steuerfreier Beteiligungsertrag gemäß § 10 KStG qualifiziert werden konnte.

Internationales Steuerrecht

VwGH zu unilateraler Steuerentlastung nach § 48 Abs 5 BAO: Ermessenskriterien / juristische Doppelbesteuerung 

Der VwGH bestätigt seine Ansicht, dass für die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme iSd § 48 Abs 5 BAO das Vorliegen einer juristischen Doppelbesteuerung erforderlich ist. Darüber hinaus kann bei selbstverschuldeter Doppelbesteuerung nicht mit einer auf § 48 Abs 5 BAO gestützten einseitigen Entlastungsmaßnahme gerechnet werden.

Verfahrensrecht

BFG zur Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit 

Nach § 268 Abs 1 BAO kann ein Steuerpflichtiger einen Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates wegen Befangenheit ablehnen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen. Das BFG hatte unlängst zu beurteilen, ob die Befangenheit zu bejahen ist, wenn der Beschwerdeführer mit einer Abweisung seines Begehrens rechnet.

VwGH zur mehrfachen Verlängerung der Beschwerdefrist 

Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde/eines Vorlageantrags beträgt einen Monat und kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über Antrag verlängert werden. Mit Einbringung des Antrags wird der Lauf der Frist gestoppt, nach Zustellung der (abweisenden) Entscheidung läuft die verbleibende „Restfrist“ weiter. In seiner Entscheidung vom 30.06.2021, Ra 2021/15/0019-6, klärt der VwGH die Frage, wie die Restfrist bei wiederholter Fristverlängerung zu berechnen ist.

VwGH zur Vertreterhaftung: bei Ermessensübung ist der Zeitablauf seit Entstehung der Steuerschuld zu berücksichtigen 

Nach der ständigen Rsp des VwGH muss bei Haftungsinanspruchnahme von Vertretern gemäß § 9 BAO bei der Ermessensübung eine lange zurückliegende Entstehung der Abgabenschuld zwingend berücksichtigt werden. Im konkreten Fall verkannte das BFG die geltende Rechtslage, weil es bei der Beurteilung der Dauer des verstrichenen Zeitraumes auf den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld abstellen hätte müssen und nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides der Primärschuldnerin.

 

English Summary 10+11/2021