Tax News 12/2021

Steuertipps zum Jahresende

• Die Steuertipps zum Jahresende 

Legistik

• Neuer Initiativantrag im Parlament 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zur Berücksichtigung einer funktionalen und strategischen Komponente bei der Bewertung von Beteiligungen 
• BFG: Zinsen aus Kurssicherungsgeschäften iZm Auslandsbeteiligungen nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG erfasst 

Immobilien

• VwGH & OGH zum Asset Deal einer vermieteten Liegenschaft – Neues umsatzsteuerliches Mietverhältnis & kein Ausgleichsanspruch nach § 30 UStG

Finanzstrafrecht

• Unrechtmäßige Beantragung von COVID-19-Förderungen und Betrug 
• BFG zur finanzstrafrechtlichen Verantwortung des Co-Geschäftsführers bei faktischer Geschäftsverteilung 

Verfahrensrecht

• BFG: Zustellung in die DataBox auch bei unterbliebener E-Mail-Verständigung wirksam 
• Schlussbesprechung: Urlaubsbedingte Verschiebung durchsetzbar? 
• VwGH erneut zum Wohnsitz iSd BAO – weitergehende Literaturkritik an der ZweitwohnsitzVO

 

Tax News 10+11/2021

Ökosoziale Steuerreform 2022

• Begutachtungsentwurf Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 
  
• Ökosoziale Steuerreform: Nationaler Emissionszertifikatehandel und Klimabonus – Gesetzesentwürfe 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG: Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt ¬ Beteiligungsertrag gemäß § 10 KStG oder Teil des Kaufpreises? 
  

Internationales Steuerrecht

• VwGH zu unilateraler Steuerentlastung nach § 48 Abs 5 BAO: Ermessenskriterien / juristische Doppelbesteuerung 
  

Verfahrensrecht

• BFG zur Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit 
  
• VwGH zur mehrfachen Verlängerung der Beschwerdefrist 
• VwGH zur Vertreterhaftung: bei Ermessensübung ist der Zeitablauf seit Entstehung der Steuerschuld zu berücksichtigen 

 

Tax News 08-09/2021

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Investitionsprämie - Amnestie für Investitionsprämienabrechnungen noch bis 30. September 2021
• Steuertermin 30. September 2021 für Herabsetzungsanträge und Vorsteuer-Rückerstattung; keine Anspruchsverzinsung für Veranlagung 2020
• Standard Audit File Tax – ein Dateiformat mit revolutionärem Potential  
• BFG bestätigt Rechtsprechung zur Abweisung von Gruppenanträgen aufgrund fehlender Unterfertigungen
• Übergang von Mindestkörperschaftsteuer bei Verschmelzung mit abweichendem Stichtag
• Neuorganisation Finanzverwaltung: Übergangsfrist zu neuen Bankverbindungen läuft mit 30.09.2021 aus

Internationales Steuerrecht

• Deutschland führt Option zu Körperschaftsteuerbesteuerung für Personengesellschaften ein

Kapitalertragsteuer

• Entscheidung des BFG zur KESt-Erstattung unter Berücksichtigung der zu Cum/Ex Geschäften ergangenen BMF Information

Umsatzsteuer

• BFG zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Finanzstrafrecht

• BFG zu Nicht-Erklärung von Mieteinkünften durch Steuerausländerin: Vorsatz
• BFG: KEIN Vorsatz bei Irrtum über anzuwendende Rechtslage

Immobilien

• VwGH: Grundstücksveräußerung einer gemeinnützigen Körperschaft nicht Teil des unentbehrlichen Hilfsbetriebes

Verfahrensrecht

• VwGH: wesentlicher Verfahrensmangel bei Unterlassung entscheidungswesentlicher Zeugenbefragung
• VwGH: Wiederaufnahme von Amts wegen zulässig, wenn der Abgabenbehörde nur die Höhe von Entgelten, nicht aber die Parameter zur Bestimmung deren Fremdüblichkeit bekannt waren

Besteuerung von Kraftfahrzeugen

• Neue Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 (KfzBStR 2021) des BMF seit 1. Juli 2021 in Geltung

 

Tax News 06-07/2021

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

• WiEReG: Compliance-Package bringt klare Vorteile wegen gesteigerter Prüfpraxis 

Nachhaltigkeit – ESG

• Was hat Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG Reporting) mit Steuern zu tun? 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Zinsschranke: BMF veröffentlicht Entwurf der Verordnung zur Ermittlung des steuerlichen EBITDA 
• BFG zur Frage des wirtschaftlichen Ausscheidens eines Gruppenmitgliedes

Internationales Steuerrecht

• Grenzüberschreitendes Homeoffice: Ertrag- und lohnsteuerliche Stolperfallen
• Update zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland 

Umsatzsteuer

• VAT Returns – holen Sie sich die Vorsteuer aus dem EU-Ausland zurück 
• EuGH: Vermietete Immobilie ohne Personal begründet keine feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke 
• Update: Umsatzsteuerliche Einordnung eines Ausbaus einer öffentlichen Gemeindestraße 

Personal

• Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG)
• Weitgehende Ausdehnung der begünstigten Kostenübernahme für Öffi-Tickets durch den Arbeitgeber 
• Angleichung der Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter wurde neuerlich (vom 1.7.2021 auf 1.10.2021) verschoben 
• Update zur Kurzarbeit: Phase 5 in zwei Varianten 

Immobilien

• BFG zur HWS-Befreiung: Toleranzfrist zwischen Verkauf und Aufgabe des Hauptwohnsitzes im Einzelfall auch mehr als 1 Jahr

NovA

• BFG zur NoVA-Pflicht von Dienstfahrzeugen bei ausländischem Sitz und inländischer Betriebsstätte 

Verfahrensrecht

• VwGH: KEINE Wiederaufnahme aufgrund nachträglich erstellter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 
• VwGH: Akteneinsicht nach finanzpolizeilichen Kontrollhandlungen 

Finanzstrafrecht

• Praxis Finanzstrafrecht: Folgen einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung 

Tax News März - April 2021

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung?
• BFG zum Mantelkauf: Verlustuntergang durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes 
• VwGH zum Planungsaufwand als Teil der Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts
• VwGH zu Drohverlust-Rückstellungen bei Mietverträgen

Internationales Steuerrecht

• Drohende Doppelbesteuerung österreichischer Geschäftsführer von ausländischen Gesellschaften
• Aktueller EU-Plan zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert

Umsatzsteuer

• EuGH: Roamingleistungen von Drittlandsanbietern
• EuGH C-907/19 Q-GmbH zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvermittler

Personal

• Update zur Kurzarbeit: Phase 4 

Verfahrensrecht

• VwGH: Mangelnde Empfängernennung als rückwirkendes Ereignis
• BFG: Wiederaufnahme von Amts wegen aufgrund von Ermessenüberlegungen unzulässig
• BFG: Begründung einer Wiederaufnahme mit bloßem Verweis auf berichtigten Lohnzettel unzureichend
• VwGH zu Empfängernennung: Sorgfaltsmaßstab im Baugewerbe

Finanzstrafrecht

• BFG zur Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige: Fishing Expeditions bewirken KEINE Tatentdeckung

Sonstiges

• Verteuerung von Konzernversicherungen nach Reform des deutschen VersStG
• Die Bewilligung der Einschränkung der Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer Register gemäß § 10a WiEReG ist nur bei hinreichendem Nachweis von „außer-gewöhnlichen Umständen“ möglich – VwGH vom 15.12.2020, Ro 2020/13/0010
• BFG: Konteneinschau nur zulässig, wenn zuvor Parteiengehör gewährt wurde

Tax News Jänner + Februar 2021

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuerkontrollsysteme – Änderungen der SKS-Prüfungsverordnung veröffentlicht
• VfGH: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit 6% nicht verfassungswidrig
  
• BFG zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung einer Immobilie
  

Umsatzsteuer / Zoll

• EuGH: Vorsteuerabzug bei gemischten Holdinggesellschaften
  
• Versagung des Vorsteuerabzugs für Sonderleistungen im Zusammenhang mit dem unecht steuerbefreiten Verkauf einer Wohnung
  
• EuGH: Auskunftsersuchen im Vorsteuerrückerstattungsverfahren 
  
• BFG: Die Verwendung einer anderen UID als jene des Bestimmungsstaat führt zur Vorschreibung einer zusätzlichen Erwerbsteuer gem Art 3 Abs 8 2. Satz UStG 
  
• Im Drittland beigestellte Software als Hinzurechnung des Zollwerts bei der Einfuhr 
  

COVID-19 Beihilfen

• Steuerliches Wohlverhalten als Voraussetzung für die Gewährung von (künftigen) COVID 19 Beihilfen
  
• Aktuelle Zweifelsfragen & Neuerungen iZm der Investitionsprämie 
  

Verfahrensrecht

• Finanzverwaltung NEU: Fristenwahrende Einbringung von Anbringen
  
• Das neue Amt für Betrugsbekämpfung
  

Personal

• Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG bis 28. Februar
  
• Neues Homeoffice Gesetz in Begutachtung
  
• Betriebsausgabenabzugsfähigkeit für freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen
  
• BREXIT – Neuregelungen zur Koordination der Sozialversicherungsvorschriften sowie zu Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang
  
• Maßgebliche Regelungen und Werte 2021 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht
  
• Neuregelungen betreffend Kontrollsechstel und Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber
  
• Update arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Neuregelungen iZm COVID-19 
  
• Steuerfreie Gutscheine statt Weihnachtsfeier
  

Immobilien

• BFG: Die erstmalige entgeltliche Baurechtseinräumung begründet Einkünfte aus V+V
  
• (Luxus-)Immobilienvermietung an den Gesellschafter/Stifter: Aktuelle VwGH-Rechtsprechung 
  

Finanzstrafrecht

• BFG zu unterlassener Schenkungsmeldung: KEIN Vorsatz des Abgabepflichtigen, wenn Berater Meldepflicht übersehen hat
  
• BFG zu Zahlungserleichterungen für Geldstrafen nach dem FinStrG
  

Sonstiges

• Neuerungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 
  
• Wesentliche Änderungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG ab 23. Jänner 2021 
  
• VwGH: Anwendung des § 188 InvFG (idF bis 2013, d.h. vor AIFMG) auf ausländische Corporate Funds widerspricht Unionsrecht, § 21 Abs 1 Z 1a KStG anwendbar