In einem Fall ging es beim BVwG um die Beurteilung der (Un)zulässigkeit einer sogenannten „Kappungsklausel“ in einer Gleitzeit-Betriebsvereinbarung, im Wesentlichen, weil sie zu undifferenziert war. Im Detail verweisen wir auf unsere Tax Personnel News 2/2020.

Im zweiten Fall wurde die korrekte Berechnung einer Urlaubsersatzleistung im Saisonbetrieb überprüft, wenn zwar während des (Saison-)Dienstverhältnisses regelmäßig Überstunden angefallen sind, diese aber zum Schluss nicht mehr zu erwarten waren. Der VwGH stieß das Erkenntnis des BVwG, wonach bei der Berechnung der Urlaubsersatzleistungen in Saisonbetrieben regelmäßig geleistete Überstunden, die nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Saisonende) nicht mehr zu erwarten waren, nicht zu berücksichtigen seien, um und gab der Revision der ÖGK (vormals SGKK) dagegen statt: Da die Urlaubsersatzleistung den in der Vergangenheit entstandenen Urlaubsanspruch abgilt, ist demnach bei deren Bemessung auf das zustehende Entgelt im Zeitpunkt der Beendigung und nicht auf jenes für einen fiktiven Urlaubsverbrauch nach Beendigung des Dienstverhältnisses abzustellen. Im Detail verweisen wir auf unsere Tax Personnel News 3/2020.

MMag. Dr. Katharina Daxkobler