Die KPMG Tax News informieren Sie an dieser Stelle kompakt über Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht.
Das Steuerrecht zeichnet sich durch eine hohe Dynamik aus, Änderungen sind an der Tagesordnung. Die Bereiche, aus denen Neuerungen hervorgehen, sind vielfältig: Steuerpolitik und Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verlautbarungen der Finanzverwaltung und nicht zuletzt EU-Recht. Die KPMG Tax News unterstützen Sie bei der Herausforderung, die Entwicklungen im Steuerrecht im Blick zu behalten.
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Aktuelle Beiträge
Koalitionsvertrag - Steuerpolitische Vorhaben: Video-Webcast und Zusammenstellung
15.04.2025 - Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu schaffen, strukturelle Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte zu verbessern, Innovationen zu fördern und Bürokratie umfassend zurückzubauen. Dazu enthält der vor wenigen Tagen abgeschlossene Koalitionsvertrag zahlreiche steuerliche Maßnahmen, die wir in einem 20-minütigen Video-Webcast erläutern und in einer ausführlichen Unterlage zusammengestellt haben.
Kategorie: Steuerpolitk
BFH: Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
15.04.2025 - Mit Urteil vom 27.11.2024 (X R 26/22) hat der BFH entschieden, dass der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem Anteilstausch als (schädliche) Veräußerung anzusehen ist.
Kategorie: Rechtsprechung
Neufassung des DBA Irland
11.04.2025 - Im Bundesgesetzblatt vom 10.04.2025 (BGBl. II 2025, Nr. 107) wurde die Neufassung des DBA Irland in der zum 30.12.2021 in Kraft getretenen Fassung gemäß Änderungsprotokoll bekannt gemacht.
Kategorie: Gesetzgebung
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – Steuerpolitische Vorhaben
09.04.2025 - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl an steuerpolitischen Vorhaben.
Kategorie: Steuerpolitik
BFH: Zur Ermittlung des verrechenbaren Verlusts gemäß § 15a EStG
09.04.2025 - Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2025 (Aktenzeichen IV R 28/23) entschieden, dass die außerbilanzielle Hinzurechnungen gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG keine Auswirkungen auf die Ermittlung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG haben. Darüber hinaus werden in dem Urteil die Kriterien für die Einstufung eines Kapitalkontos als „Eigenkapital“ bestätigt.
Kategorie: Rechtsprechung
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
08.04.2025 - Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 31.03.2025 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
Kategorie: Finanzverwaltung
Entwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
08.04.2025 - Dem Bundesrat wurde der Entwurf für eine vom BMF zu erlassende Sechste Verordnung zur Änderung der Common Reporting Standard (CRS) - Ausdehnungsverordnung übersandt.
Kategorie: Gesetzgebung
BMF: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung
08.04.2025 - Das BMF hat ein Schreiben zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung und der Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG veröffentlicht.
Kategorie: Finanzverwaltung
BFH: Organschaft und atypisch stille Beteiligung
08.04.2025 - Der BFH hat in zwei – teilweise inhaltsgleichen – Urteilen zum Bestehen einer Organschaft bei atypisch stillen Beteiligungen entschieden (Az. I R 33/22 und I R 17/21).
Kategorie: Rechtsprechung
BMF: Hinweise zur Anwendung des CbCR bei transparenten Einheiten und zum CbCR-Safe Harbour nach dem Mindeststeuergesetz
08.04.2025 - Das BMF hat Grundsätze für den Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht gemäß § 138a AO (Country by Country Reporting – CbCR) und für den CbCR-Safe Harbour nach § 84 MinStG veröffentlicht.
Kategorie: Finanzverwaltung
BMF: Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsver-fahren mit der Schweiz
07.04.2025 - Das BMF hat mit Schreiben vom 28.03.2025 die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz über die Durchführung von Schiedsverfahren mitgeteilt.
Kategorie: Finanzverwaltung
OECD überdenkt Verrechnungspreisregeln für konzerninterne Dienstleistungen
04.04.2025 - Die OECD ist im Jahr 2025 weiterhin im Bereich Verrechnungspreise aktiv. Die Arbeitsgruppe 6, die für Verrechnungspreise zuständig ist, traf sich im ersten Quartal 2025 in Paris und hat beschlossen, eine 2018 gestartete Initiative fortzusetzen, um die Leitlinien für die Anwendung der Verrechnungspreisregeln auf konzerninterne Dienstleistungen gemäß Kapitel VII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu überprüfen und möglicherweise zu überarbeiten.
Kategorie: Steuerpolitik
BMF: Merkblatt zur Transaktionsmatrix § 90 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 AO
03.04.2025 - Das BMF hat ein Merkblatt zur neuen Transaktionsmatrix veröffentlicht.
Kategorie: Finanzverwaltung
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
03.04.2025 - Der BFH hat entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich ab dem Eigentumsübergang unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann (Az. I R 3/21).
Kategorie: Rechtsprechung
BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
01.04.2025 - Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27.03.2025 zur Nachweisführung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
Kategorie: Finanzverwaltung
BFH: Anwendung der Bruttomethode bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
01.04.2025 - Der BFH hat entschieden, dass Ausschüttungen einer dänischen Tochtergesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft in voller Höhe dem Einkommen der deutschen Organträger-Personengesellschaft zugerechnet werden (Az. IV R 29/22).
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft
27.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil VIII R 4/22 vom 04.02.2025 entschieden, dass ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst ausübt, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Die eigene freiberufliche Betätigung eines Mitunternehmers kann auch in Form der Mit- und Zusammenarbeit stattfinden.
Kategorie: Rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag 2020/2021 erfolglos
26.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.03.2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1505/20).
Kategorie: Rechtsprechung
BMF: Finales Anwendungsschreiben zur Zinsschranke
26.03.2025 - Das BMF hat das finale BMF-Schreiben zur Zinsschranke veröffentlicht. Anlass für die Neufassung sind insb. die gesetzlichen Änderungen durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023.
Kategorie: Finanzverwaltung
BMF-Entwurfsschreiben zur Sanierungsklausel
25.03.2025 - Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 05.05.2025.
Kategorie: Finanzverwaltung
BFH: Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
21.03.2025 - Der BFH hat entschieden, dass die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung sein kann, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG führt (Az. IX R 37/21).
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei einer KGaA
21.03.2025 - Der BFH hat zu verfahrensrechtlichen Grundlagen der Besteuerung einer KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter Stellung genommen (Az. I R 24/22).
Kategorie: Rechtsprechung
BZSt: Neues Merkblatt zur Prüfung von § 50d Abs. 3 EStG
20.03.2025 - Das BZSt hat ein neues, mit dem BMF abgestimmtes Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht.
Kategorie: Finanzverwaltung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des BFH zu Pensionsaufwand
18.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Nichtzulassungsbeschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben (Az. 1 BvR 2267/23).
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerlichen Organkreis
13.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil I R 16/20 vom 16.10.2024 entschieden, dass ausländische Quellensteuern auf Dividendeneinkünfte einer inländischen Organgesellschaft nicht isoliert bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Organkreis nach § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden können, wenn für körperschaftsteuerliche Zwecke die Dividendeneinkünfte steuerfrei sind.
Kategorie: Rechtsprechung
BMF: Synthetisierte Texte der DBA und des Mehrseitigen Übereinkommens
13.03.2025 - Das BMF hat auf seiner Internetseite synthetisierte Texte der Doppelbesteuerungsabkommen und des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.
Kategorie: Finanzverwaltung
Jahresvorschau des Bundesverfassungsgerichts für 2025
13.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Jahresvorschau wichtiger Verfahren für 2025 veröffentlicht. Angekündigt sind u. a. die Entscheidungen zur Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG, § 10a Satz 2 GewStG), zum „Treaty Override“ (§ 50d EStG), zur Verlustnutzung bei Körperschaften (§ 8c KStG) und zu erbschafts-/schenkungssteuerlichen Begünstigungen.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
13.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil I R 36/22 vom 24.10.2024 entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind.
Kategorie: Rechtsprechung
BMF: Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)
12.03.2025 - Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG) bekannt gegeben.
Kategorie: Finanzverwaltung
Rat der Europäischen Union: Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften
11.03.2025 - Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 Schlussfolgerungen zu einer Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gebilligt.
Kategorie: EU-Recht
Rat der Europäischen Union nimmt Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ an
11.03.2025 - Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 diverse Rechtsakte gebilligt, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer (MwSt) an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Kategorie: EU-Recht
Rat der Europäischen Union einigt sich auf DAC 9-Richtlinie
11.03.2025 - Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) erzielt, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verbessert werden soll.
Kategorie: EU-Recht
Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung verkündet
11.03.2025 - Die Siebte Verordnung zur Änderung der Country by Country Reporting - Ausdehnungsverordnung wurde am 11.03.2025 im Bundesgesetzblatt II (Nr. 64) verkündet.
Kategorie: Gesetzgebung
Referentenentwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
11.03.2025 - Das BMF hat den Entwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der Common Reporting Standard (CRS) - Ausdehnungsverordnung vorgelegt.
Kategorie: Gesetzgebung
Steuerpolitische Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD
08.03.2025 - CDU/CSU und SPD haben am 08.03.2025 die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche beschlossen, die die Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen bilden.
Kategorie: Steuerpolitik
BMF: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte
06.03.2025 - Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet. Damit würden die Steuerpflichtigen eine Hilfestellung bei der Dokumentation und Erklärung ihrer Einkünfte erhalten und die Finanzämter Hinweise zur Prüfung und Veranlagung entsprechender Steuererklärungen.
Kategorie: Finanzverwaltung
BFH: Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
06.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil II R 15/22 vom 30.10.2024 entschieden, dass Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht.
Kategorie: Rechtsprechung
EuGH: Produktionsverlagerung zur Umgehung einer handelspolitischen Maßnahme begründet nicht den nichtpräferenziellen Ursprung
05.03.2025 - Der EuGH hat mit Urteil vom 21. November 2024 in der Rechtssache C-297/23 P (Harley-Davidson-Case) letztinstanzlich entschieden, dass eine Produktionsverlagerung zur Umgehung einer handelspolitischen Maßnahme den nichtpräferenziellen Ursprung nicht begründet und verbindliche Ursprungsauskünfte entsprechend widerrufen werden können.
Kategorie: Rechtsprechung
Zweiter Diskussionsentwurf für eine Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
28.02.2025 - Das BMF hat einen zweiten Diskussionsentwurf für eine Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten (Buchführungsdatenschnittstellenverordnung – DSFinVBV) an die Verbände zur Stellungnahme versendet.
Kategorie: Gesetzgebung
Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten
28.02.2025 - In einer gemeinsamen Presseerklärung der beteiligten Staaten vom 25.02.2025 wurde mitgeteilt, dass derzeit zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von internationalen Steuerstreitigkeiten verhandeln. Demnach sind die folgenden Staaten daran beteiligt: Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden.
Kategorie: EU-Recht
BFH: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
27.02.2025 - Der BFH hat mit Urteil V R 16/22 vom 05.12.2024 entschieden, dass ein Grundstückserwerber nicht für unrichtige Steuerausweise in den von ihm übernommenen Mietverträgen haftet.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
25.02.2025 - Der BFH hat mit Urteil IX R 19/24 vom 14.01.2025 entschieden, dass Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft, z.B. durch die monatlichen Hausgeldzahlungen, steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung in die Rücklage noch nicht abziehbar sind. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen demnach erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen tatsächlich entnommen werden.
Kategorie: Rechtsprechung
Update zur Bundestagswahl 2025: Steuerpolitische Vorhaben von CDU/CSU und SPD
24.02.2025 - Nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ist eine Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich. Wir haben die Wahlprogramme von Union und SPD ausgewertet und die steuerpolitischen Vorhaben dieser Parteien gegenübergestellt.
Kategorie: Steuerpolitik
BFH: Auswirkungen der eingetragenen Haftsumme auf die Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 EStG
24.02.2025 - Mit Urteil vom 16.1.2025 (IV R 11/22) hat der BFH entschieden, dass es weder im Falle eines „Wiederauflebens der Haftung“ durch Erhöhung der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme noch bei durchgängigem Bestehen der Haftung zu einer Gewinnhinzurechnung gemäß 15a Abs. 3 EStG kommt.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a GrEStG) auf Anteilsübertragungen im Ausland
20.02.2025 - Mit Urteil vom 25.09.2024 (II R 36/21) hat der BFH entschieden, dass die sog. Verlängerung der Beteiligungskette auch bei ausländischen Gesellschaften gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sofern der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört. Ob es sich bei dem steuerauslösenden Erwerbsvorgang um einen begünstigten Rechtsvorgang im Sinne der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG handelt, sei nach dem hierfür maßgebenden ausländischen Recht zu ermitteln. Die Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG verstoße nicht gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie. Zudem verletze die Nichtanwendung des § 6a GrEStG weder die Niederlassungsfreiheit noch die Kapitalverkehrsfreiheit.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen (§ 5 Abs. 7 Satz 5 EStG)
20.02.2025 - Mit Urteil vom 23.10.2024 (XI R 24/21) hat der BFH entschieden, dass für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG auch dann gebildet werden kann, wenn die übernommene Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG bewertet wurde.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Einbringung von KG-Anteilen
20.02.2025 - Der BFH entschied mit Urteil vom 25.09.2024, dass die Einbringung von KG-Anteilen in eine Vorrats-GmbH von der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel begünstigt sein kann, sofern die Vorbehaltensfrist eingehalten wird (Az. II R 46/22).
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens
20.02.2025 - Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann – unter weiteren Voraussetzungen – von der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel begünstigt sein. So entschied der BFH (Urteil v. 25.09.2024 – II R 2/22).
Kategorie: Rechtsprechung
Hessisches Grundsteuermodell verfassungsgemäß
20.02.2025 - Das Hessische Finanzgericht hat das hessische Grundsteuermodell als verfassungsgemäß beurteilt (Urteil v. 23.01.2025 – Az. 3 K 663/24).
Kategorie: Rechtsprechung
Turnusmäßige Aktualisierung der EU Blacklist
20.02.2025 - Der ECOFIN hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2025 die sog. EU Blacklist – Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete – geprüft und ohne Änderungen bestätigt.
Kategorie: EU-Recht
Bundesrat stimmt Siebter Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung zu
17.02.2025 - Der Bundesrat hat am 14.02.2025 der Siebten Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung zugestimmt.
Kategorie: Gesetzgebung
Kaufpreisaufteilung - Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Januar 2025
14.02.2025 - Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand Januar 2025 veröffentlicht.
Kategorie: Finanzverwaltung
BFH: Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6a GrEStG bei einer Anteilsvereinigung
12.02.2025 - Mit Urteil vom 30.10.2024 (II R 14/23) hat der BFH entschieden, dass eine grunderwerbsteuerliche Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei ist, wenn die Stiftung nicht mit einer Gesamthandsgesellschaft nach deutschem Recht vergleichbar ist.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Antragstellung für steuerfreie Sanierungsertäge als rückwirkendes Ereignis
09.02.2025 - Die Stellung eines Antrags zur Steuerfreistellung von Sanierungserträgen ist ein rückwirkendes Ereignis. So entschied der BFH (IV R 1/22).
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Folgen der Übertragung einer 6b-Rücklage auf die Ermittlung des Kapitalkontos
06.02.2025 - Mit Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22) hat der BFH entschieden, dass die gesellschafterbezogene Übertragung einer 6b-Rücklage auf eine übernehmende Personengesellschaft zu einer Minderung des Kapitalkontos im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beim Kommanditisten führt.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein
06.02.2025 - Mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22) hat der BFH entschieden, dass der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen ist und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei atypischer Unterbeteiligung
06.02.2025 - Mit Urteil vom 21.11.2024 (IV R 26/22) hat der BFH entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines Kommanditanteils, der anteilig mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, vollständig der Gewerbesteuer unterliegt.
Kategorie: Rechtsprechung
BMF: Klarstellung zur Neuregelung der E-Bilanz-Datenübermittlung
05.02.2025 - Der Deutscher Steuerberaterverband (DStV) hatte auf Klarstellungen hinsichtlich der erweiterten Datenübermittlung im Rahmen der E-Bilanz gedrängt. Das BMF reagiert mit einem Antwortschreiben und kündigt Klarstellungen an.
Kategorie: Finanzverwaltung
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2025
04.02.2025 - Das BMF hat den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie der Abkommensverhandlungen zum 1. Januar 2025 veröffentlicht.
Kategorie: Finanzverwaltung
BFH: Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
30.01.2025 - Mit Urteil vom 27.11.2024 (IV R 25/22) hat der BFH entschieden, dass bei einer gewerblich geprägten Holding-Personengesellschaft laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten unter Umständen unter das Teilabzugsverbot fallen können.
Kategorie: Rechtsprechung
Bundestagswahl 2025: Steuerpolitische Vorhaben der Parteien
29.01.2025 - Die Parteien haben zwischenzeitlich ihre Wahlprogramme für die anstehende Bundestagswahl veröffentlicht. Wir haben die Wahlprogramme ausgewertet und die steuerpolitischen Vorhaben der einzelnen Parteien zusammengestellt.
Kategorie: Steuerpolitik
BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
23.01.2025 - Mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 1/23) hat der BFH entschieden, dass die erweiterte Grundstückskürzung § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums nicht zu gewähren ist.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
23.01.2025 - Mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 33/22) hat der BFH Stellung genommen zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
23.01.2025 - Mit Urteil vom 21.08.2024 (II R 16/22) hat der BFH entschieden, dass bei der Verlängerung einer Beteiligungskette durch Einfügen einer an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligten Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur, ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG hinzugekommen ist.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Auflösung eines Zinsswaps bei Vermietungseinkünften
16.01.2025 - Mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 26/21) hat der BFH entschieden, dass erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund der vorzeitigen Auflösung eines Zinsswaps keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Behandlung einer Leasingsonderzahlung bei Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
16.01.2025 - Mit Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22) hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen ist.
Kategorie: Rechtsprechung
Bekanntmachung des Wirksamwerdens des Mehrseitigen Übereinkommens gegen aggressive Steuergestaltungen
14.01.2025 - Im Bundesgesetzblatt wurde das Wirksamwerden des Multilateralen Instruments für die Steuerabkommen Deutschlands mit Frankreich, Griechenland, Kroatien, Malta, der Slowakei, Spanien und Ungarn am 01.01.2025 bekannt gemacht.
Kategorie: Gesetzgebung
Bekanntmachung über die Suspendierung des DBA Belarus im BGBl.
13.01.2025 - Im Bundesgesetzblatt wurde die Suspendierung des DBA zwischen Deutschland und der Republik Belarus offiziell bekanntgemacht (BGBl. II 2025, Nr. 6). Das BMF hatte darüber bereits am 1.1.2025 informiert.
Kategorie: Gesetzgebung
EU: FASTER-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
10.01.2025 - Die sog. FASTER-Richtline der EU wurde am 10.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Kategorie: EU-Recht
Steueroasen-Abwehrverordnung 2024 verkündet
02.01.2025 - Die Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung wurde am 30.12.2024 im Bundesgesetzblatt (Nr. 444) verkündet.
Kategorie: Gesetzgebung
Steuerfortentwicklungsgesetz verkündet
02.01.2025 - Das Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) wurde am 30.12.2024 im Bundesgesetzblatt (Nr. 449) verkündet.
Kategorie: Gesetzgebung
BMF: Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)
02.01.2025 - Das BMF hat am 2. Januar 2025 den neuen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht (BMF-Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes).
Kategorie: Finanzverwaltung
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BFH: Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
30.01.2025 - Mit Urteil vom 27.11.2024 (IV R 25/22) hat der BFH entschieden, dass bei einer gewerblich geprägten Holding-Personengesellschaft laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten unter Umständen unter das Teilabzugsverbot fallen können.
Kategorie: Rechtsprechung
Bundestagswahl 2025: Steuerpolitische Vorhaben der Parteien
29.01.2025 - Die Parteien haben zwischenzeitlich ihre Wahlprogramme für die anstehende Bundestagswahl veröffentlicht. Wir haben die Wahlprogramme ausgewertet und die steuerpolitischen Vorhaben der einzelnen Parteien zusammengestellt.
Kategorie: Steuerpolitik
BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
23.01.2025 - Mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 1/23) hat der BFH entschieden, dass die erweiterte Grundstückskürzung § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums nicht zu gewähren ist.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
23.01.2025 - Mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 33/22) hat der BFH Stellung genommen zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
23.01.2025 - Mit Urteil vom 21.08.2024 (II R 16/22) hat der BFH entschieden, dass bei der Verlängerung einer Beteiligungskette durch Einfügen einer an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligten Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur, ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG hinzugekommen ist.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Auflösung eines Zinsswaps bei Vermietungseinkünften
16.01.2025 - Mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 26/21) hat der BFH entschieden, dass erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund der vorzeitigen Auflösung eines Zinsswaps keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind.
Kategorie: Rechtsprechung
BFH: Behandlung einer Leasingsonderzahlung bei Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
16.01.2025 - Mit Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22) hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen ist.
Kategorie: Rechtsprechung
Bekanntmachung des Wirksamwerdens des Mehrseitigen Übereinkommens gegen aggressive Steuergestaltungen
14.01.2025 - Im Bundesgesetzblatt wurde das Wirksamwerden des Multilateralen Instruments für die Steuerabkommen Deutschlands mit Frankreich, Griechenland, Kroatien, Malta, der Slowakei, Spanien und Ungarn am 01.01.2025 bekannt gemacht.
Kategorie: Gesetzgebung
Bekanntmachung über die Suspendierung des DBA Belarus im BGBl.
13.01.2025 - Im Bundesgesetzblatt wurde die Suspendierung des DBA zwischen Deutschland und der Republik Belarus offiziell bekanntgemacht (BGBl. II 2025, Nr. 6). Das BMF hatte darüber bereits am 1.1.2025 informiert.
Kategorie: Gesetzgebung
EU: FASTER-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
10.01.2025 - Die sog. FASTER-Richtline der EU wurde am 10.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Kategorie: EU-Recht
Steueroasen-Abwehrverordnung 2024 verkündet
02.01.2025 - Die Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung wurde am 30.12.2024 im Bundesgesetzblatt (Nr. 444) verkündet.
Kategorie: Gesetzgebung
Steuerfortentwicklungsgesetz verkündet
02.01.2025 - Das Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) wurde am 30.12.2024 im Bundesgesetzblatt (Nr. 449) verkündet.
Kategorie: Gesetzgebung
BMF: Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)
02.01.2025 - Das BMF hat am 2. Januar 2025 den neuen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht (BMF-Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes).
Kategorie: Finanzverwaltung
Jahressteuergesetz 2024 im BGBl. verkündet
05.12.2024 - Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) wurde am 5. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2024, Nr. 387) verkündet. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen.
Kategorie: Gesetzgebung
BMF: Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)
10.12.2024 - Das BMF hat das finale Anwendungsschreiben zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) veröffentlicht.
Kategorie: Finanzverwaltung
BMF: Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024
13.12.2024 - Das BMF hat die finalen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 veröffentlicht. Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Anwendung des internationalen Fremdvergleichsgrundsatzes unter Bezug auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Es enthält zudem auch die Verwaltungsgrundsätze zu Funktionsverlagerungen.
Kategorie: Finanzverwaltung
BMF: Aussetzung der Vollziehung bei § 8c KStG
17.12.2024 - Das BMF reagiert mit einem Nichtanwendungserlass auf den AdV-Beschluss des BFH v. 12.04.2023 (I B 74/22) in einem Fall (Streitjahr 2016), in dem der persönliche Anwendungsbereich von § 8d KStG nicht eröffnet war.
Kategorie: Finanzverwaltung
BMF aktualisiert Schreiben zum Motivtest
23.12.2024 - Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG (sog. Motivtext) in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung und ändert das BMF-Schreiben vom 17. März 2021 (BStBl I 2021, S. 342).
Kategorie: Finanzverwaltung
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11.04.2025 - Im Bundesgesetzblatt vom 10.04.2025 (BGBl. II 2025, Nr. 107) wurde die Neufassung des DBA Irland in der zum 30.12.2021 in Kraft getretenen Fassung gemäß Änderungsprotokoll bekannt gemacht.
08.04.2025 - Dem Bundesrat wurde der Entwurf für eine vom BMF zu erlassende Sechste Verordnung zur Änderung der Common Reporting Standard (CRS) - Ausdehnungsverordnung übersandt.
Referentenentwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
11.03.2025 - Das BMF hat den Entwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der Common Reporting Standard (CRS) - Ausdehnungsverordnung vorgelegt.
11.03.2025 - Die Siebte Verordnung zur Änderung der Country by Country Reporting - Ausdehnungsverordnung wurde am 11.03.2025 im Bundesgesetzblatt II (Nr. 64) verkündet.
Zweiter Diskussionsentwurf für eine Buchführunsdatenschnittstellenverordnung
17.02.2025 - Der Bundesrat hat am 14.02.2025 der Siebten Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung zugestimmt.
Bekanntmachung des Wirksamwerdens des Mehrseitigen Übereinkommens gegen aggressive Steuergestaltungen
14.01.2025 - Im Bundesgesetzblatt wurde das Wirksamwerden Multilaterales Instruments für die Steuerabkommen Deutschlands mit Frankreich, Griechenland, Kroatien, Malta, der Slowakei, Spanien und Ungarn am 01.01.2025 bekannt gemacht.
Bekanntmachung über die Suspendierung des DBA Belarus im BGBl.
02.01.2025 - Das Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) wurde am 30.12.2024 im Bundesgesetzblatt (Nr. 449) verkündet.
05.12.2024 - Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) wurde am 5. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2024, Nr. 387) verkündet. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen.
BFH: Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinnn II
15.04.2025 - Mit Urteil vom 27.11.2024 (X R 26/22) hat der BFH entschieden, dass der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem Anteilstausch als (schädliche) Veräußerung anzusehen ist.
BFH: Zur Ermittlung des verrechenbaren Verlusts gemäß § 15a EStG
09.04.2025 - Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2025 (Aktenzeichen IV R 28/23) entschieden, dass die außerbilanzielle Hinzurechnungen gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG keine Auswirkungen auf die Ermittlung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG haben. Darüber hinaus werden in dem Urteil die Kriterien für die Einstufung eines Kapitalkontos als „Eigenkapital“ bestätigt.
BFH: Organschaft und atypisch stille Beteiligung
08.04.2025 - Der BFH hat in zwei – teilweise inhaltsgleichen – Urteilen zum Bestehen einer Organschaft bei atypisch stillen Beteiligungen entschieden (Az. I R 33/22 und I R 17/21).
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneter Aktien
03.04.2025 - Der BFH hat entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich ab dem Eigentumsübergang unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann (Az. I R 3/21).
BFH: Anwendung der Bruttomethode bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesllschaft an eine deutsche Organgesellschaft
01.04.2025 - Der BFH hat entschieden, dass Ausschüttungen einer dänischen Tochtergesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft in voller Höhe dem Einkommen der deutschen Organträger-Personengesellschaft zugerechnet werden (Az. IV R 29/22).
BFH: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft
27.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil VIII R 4/22 vom 04.02.2025 entschieden, dass ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst ausübt, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Die eigene freiberufliche Betätigung eines Mitunternehmers kann auch in Form der Mit- und Zusammenarbeit stattfinden.
Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag 2020/2021 erfolglos
26.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.03.2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1505/20).
BFH: Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
21.03.2025 - Der BFH hat entschieden, dass die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung sein kann, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG führt (Az. IX R 37/21).
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei einer KGaA
21.03.2025 - Der BFH hat zu verfahrensrechtlichen Grundlagen der Besteuerung einer KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter Stellung genommen (Az. I R 24/22).
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des BFH zu Pensionsaufwand
18.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Nichtzulassungsbeschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben (Az. 1 BvR 2267/23).
BFH (I R 16/20): Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerlichen Organkreis
13.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil I R 16/20 vom 16.10.2024 entschieden, dass ausländische Quellensteuern auf Dividendeneinkünfte einer inländischen Organgesellschaft nicht isoliert bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Organkreis nach § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden können, wenn für körperschaftsteuerliche Zwecke die Dividendeneinkünfte steuerfrei sind.
Jahresvorschau des Bundesverfassungsgerichts für 2025
13.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Jahresvorschau wichtiger Verfahren für 2025 veröffentlicht. Angekündigt sind u. a. die Entscheidungen zur Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG, § 10a Satz 2 GewStG), zum „Treaty Override“ (§ 50d EStG), zur Verlustnutzung bei Körperschaften (§ 8c KStG) und zu erbschafts-/schenkungssteuerlichen Begünstigungen.
BFH (I R 36/22): Verdeckte Gewinnausschüttung bei Aktiengesellschaften
13.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil I R 36/22 vom 24.10.2024 entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat.
BFH (II R 15/22): Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
06.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil II R 15/22 vom 30.10.2024 entschieden, dass Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht.
EuGH (C-297/23 P): Produktionsverlagerung zur Umgehung einer handelspolitischen Maßnahme begründet nicht den nichtpräferenziellen Ursprung
05.03.2025 - Der EuGH hat mit Urteil vom 21. November 2024 in der Rechtssache C-297/23 P (Harley-Davidson-Case) letztinstanzlich entschieden, dass eine Produktionsverlagerung zur Umgehung einer handelspolitischen Maßnahme den nichtpräferenziellen Ursprung nicht begründet und verbindliche Ursprungsauskünfte entsprechend widerrufen werden können.
BFH (V R 16/22): Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
27.02.2025 - Der BFH hat mit Urteil V R 16/22 vom 05.12.2024 entschieden, dass ein Grundstückserwerber nicht für unrichtige Steuerausweise in den von ihm übernommenen Mietverträgen haftet.
BFH (IX R 19/24): Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
25.02.2025 - Der BFH hat mit Urteil IX R 19/24 vom 14.01.2025 entschieden, dass Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft, z.B. durch die monatlichen Hausgeldzahlungen, steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung in die Rücklage noch nicht abziehbar sind. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen demnach erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen tatsächlich entnommen werden.
BFH (IV R 11/22): Auswirkungen der eingetragenen Haftsumme auf die Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 EStG)
24.02.2025 - Mit Urteil vom 16.1.2025 (IV R 11/22) hat der BFH entschieden, dass es weder im Falle eines „Wiederauflebens der Haftung“ durch Erhöhung der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme noch bei durchgängigem Bestehen der Haftung zu einer Gewinnhinzurechnung gemäß 15a Abs. 3 EStG kommt.
BFH (XI R 24/21): Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen (§ 5 Abs. 7 Satz 5 EStG)
20.02.2025 - Mit Urteil vom 23.10.2024 (XI R 24/21) hat der BFH entschieden, dass für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG auch dann gebildet werden kann, wenn die übernommene Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG bewertet wurde.
BFH (II R 36/21): Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a GrEStG) auf Anteilsübertragungen im Ausland
20.02.2025 - Mit Urteil vom 25.09.2024 (II R 36/21) hat der BFH entschieden, dass die sog. Verlängerung der Beteiligungskette auch bei ausländischen Gesellschaften gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sofern der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört.
BFH (II R 46/22): Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Einbringung von KG-Anteilen
20.02.2025 - Der BFH entschied mit Urteil vom 25.09.2024, dass die Einbringung von KG-Anteilen in eine Vorrats-GmbH von der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel begünstigt sein kann, sofern die Vorbehaltensfrist eingehalten wird (Az. II R 46/22).
BFH (II R 2/22): Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens
20.02.2025 - Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann – unter weiteren Voraussetzungen – von der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel begünstigt sein. So entschied der BFH (Urteil v. 25.09.2024 – II R 2/22).
FG Hessen (3 K 663/24): Hessisches Grundsteuermodell verfassungsgemäß
20.02.2025 - Das Hessische Finanzgericht hat das hessische Grundsteuermodell als verfassungsgemäß beurteilt (Urteil v. 23.01.2025 – Az. 3 K 663/24).
BFH (II R 14/23): Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6a GrEStG bei einer Anteilsvereinigung
12.02.2025 - Mit Urteil vom 30.10.2024 (II R 14/23) hat der BFH entschieden, dass eine grunderwerbsteuerliche Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei ist, wenn die Stiftung nicht mit einer Gesamthandsgesellschaft nach deutschem Recht vergleichbar ist.
BFH (IV R 1/22): Antragstellung für steuerfreie Sanierungsertäge als rückwirkendes Ereignis
09.02.2025 - Die Stellung eines Antrags zur Steuerfreistellung von Sanierungserträgen ist ein rückwirkendes Ereignis. So entschied der BFH (IV R 1/22).
BFH (IV R 24/22): Folgen der Übertragung einer 6b-Rücklage auf die Ermittlung des Kapitalkontos
06.02.2025 - Mit Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22) hat der BFH entschieden, dass die gesellschafterbezogene Übertragung einer 6b-Rücklage auf eine übernehmende Personengesellschaft zu einer Minderung des Kapitalkontos im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beim Kommanditisten führt.
BFH (VIII R 8/22): Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein
06.02.2025 - Mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22) hat der BFH entschieden, dass der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen ist und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird.
BFH (IV R 26/22): Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei atypischer Unterbeteiligung
06.02.2025 - Mit Urteil vom 21.11.2024 (IV R 26/22) hat der BFH entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines Kommanditanteils, der anteilig mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, vollständig der Gewerbesteuer unterliegt.
BFH (IV R 25/22): Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
30.01.2025 - Mit Urteil vom 27.11.2024 (IV R 25/22) hat der BFH entschieden, dass bei einer gewerblich geprägten Holding-Personengesellschaft laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten unter Umständen unter das Teilabzugsverbot fallen können.
BFH (II R 16/22): Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
23.01.2025 - Mit Urteil vom 21.08.2024 (II R 16/22) hat der BFH entschieden, dass bei der Verlängerung einer Beteiligungskette durch Einfügen einer an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligten Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur, ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG hinzugekommen ist.
BFH (III R 33/22): Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
23.01.2025 - Mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 33/22) hat der BFH Stellung genommen zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung.
BFH (III R 1/23): Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
23.01.2025 - Mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 1/23) hat der BFH entschieden, dass die erweiterte Grundstückskürzung § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums nicht zu gewähren ist.
BFH (VI R 9/22): Behandlung einer Leasingsonderzahlung bei Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
16.01.2025 - Mit Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22) hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen ist.
BFH (VIII R 26/21): Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Auflösung eines Zinsswaps bei Vermietungseinkünften
16.01.2025 - Mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 26/21) hat der BFH entschieden, dass erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund der vorzeitigen Auflösung eines Zinsswaps keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind..
08.04.2025 - Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 31.03.2025 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
BMF: Hinweise zur Anwendung des CbCR bei transparenten Einheiten und zum CbCR-Safe Harbour nach dem Mindeststeuergesetz
08.04.2025 - Das BMF hat Grundsätze für den Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht gemäß § 138a AO (Country by Country Reporting – CbCR) und für den CbCR-Safe Harbour nach § 84 MinStG veröffentlicht.
BMF: Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren mit der Schweiz
07.04.2025 - Das BMF hat mit Schreiben vom 28.03.2025 die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz über die Durchführung von Schiedsverfahren mitgeteilt.
01.04.2025 - Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27.03.2025 zur Nachweisführung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
20.03.2025 - Das BZSt hat ein neues, mit dem BMF abgestimmtes Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht.
13.03.2025 - Das BMF hat auf seiner Internetseite synthetisierte Texte der Doppelbesteuerungsabkommen und des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.
BMF: Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte
06.03.2025 - Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet. Damit würden die Steuerpflichtigen eine Hilfestellung bei der Dokumentation und Erklärung ihrer Einkünfte erhalten und die Finanzämter Hinweise zur Prüfung und Veranlagung entsprechender Steuererklärungen.
Kaufpreisaufteilung - Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Januar 2025
14.02.2025 - Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand Januar 2025 veröffentlicht.
BMF: Klarstellung zur Neuregelung der E-Bilanz-Datenübermittlung
05.02.2025 - Der Deutscher Steuerberaterverband (DStV) hatte auf Klarstellungen hinsichtlich der erweiterten Datenübermittlung im Rahmen der E-Bilanz gedrängt. Das BMF reagiert mit einem Antwortschreiben und kündigt Klarstellungen an.
04.02.2025 - Das BMF hat den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie der Abkommensverhandlungen zum 1. Januar 2025 veröffentlicht.
BMF v. 02.01.2025: Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)
02.01.2025 - Das BMF hat am 2. Januar 2025 den neuen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht (BMF-Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes).
BMF v. 23.12.2024: Aktualisierung des BMF-Schreibens zum Motivtest
23.12.2024 - Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG (sog. Motivtext) in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung und ändert das BMF-Schreiben vom 17. März 2021 (BStBl I 2021, S. 342).
BMF v. 17.12.2024: Aussetzung der Vollziehung bei § 8c KStG
17.12.2024 - Das BMF reagiert mit einem Nichtanwendungserlass auf den AdV-Beschluss des BFH v. 12.04.2023 (I B 74/22) in einem Fall (Streitjahr 2016), in dem der persönliche Anwendungsbereich von § 8d KStG nicht eröffnet war.
BMF v. 13.12.2024: Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024
13.12.2024 - Das BMF hat die finalen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 veröffentlicht.
BMF v. 10.12.2024: Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)
10.12.2024 - Das BMF hat das finale Anwendungsschreiben zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) veröffentlicht.
11.03.2025 - Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 Schlussfolgerungen zu einer Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gebilligt.
20.02.2025 - Der ECOFIN hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2025 die sog. EU Blacklist – Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete – geprüft und ohne Änderungen bestätigt.
10.01.2025 - Die sog. FASTER-Richtline der EU wurde am 10.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
15.04.2025 - Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu schaffen, strukturelle Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte zu verbessern, Innovationen zu fördern und Bürokratie umfassend zurückzubauen. Dazu enthält der vor wenigen Tagen abgeschlossene Koalitionsvertrag zahlreiche steuerliche Maßnahmen.
09.04.2025 - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl an steuerpolitischen Vorhaben.
04.04.2025 - Die OECD ist im Jahr 2025 weiterhin im Bereich Verrechnungspreise aktiv. Die Arbeitsgruppe 6, die für Verrechnungspreise zuständig ist, traf sich im ersten Quartal 2025 in Paris und hat beschlossen, eine 2018 gestartete Initiative fortzusetzen, um die Leitlinien für die Anwendung der Verrechnungspreisregeln auf konzerninterne Dienstleistungen gemäß Kapitel VII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu überprüfen und möglicherweise zu überarbeiten.
08.03.2025 - CDU/CSU und SPD haben am 08.03.2025 die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche beschlossen, die die Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen bilden.
24.02.2025 - Nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ist eine Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich. Wir haben die Wahlprogramme von Union und SPD ausgewertet und die steuerpolitischen Vorhaben dieser Parteien gegenübergestellt.
29.01.2025 - Die Parteien haben zwischenzeitlich ihre Wahlprogramme üfr die anstehende Bundestagswahl veröffentlicht. Wir haben die Wahlprogramme ausgewertet und die steuerpolitischen Vorhaben der einzelnen Parteien zusammengestellt.
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