EU-Haushalt: EU-Kommission beabsichtigt neue bzw. erhöhte Abgaben
Die EU-Kommission plant neue Steuern und Abgaben zur Finanzierung des EU-Budgets, u. a. eine neue Abgabe für große Unternehmen. Das berichten Handelsblatt und WirtschaftsWoche.
Ein entsprechender Gesetzentwurf für neue Eigenmittel schlage einen “finanziellen Beitrag” vor, den alle in der EU steuerlich ansässige Unternehmen (inkl. Unternehmen aus Drittstaaten mit EU-Niederlassungen/Betriebsstätten) mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro bezahlen sollen. Zur Höhe der Abgabe würden noch keine Angaben gemacht. Die Abgabe solle als jährlicher pauschaler Beitrag eingeführt werden, gestaffelt nach dem Umsatz der Unternehmen.
Außerdem seien weitere Abgabenmaßnahmen geplant:
- Abführung eines Anteils der von den Mitgliedstaaten erhobenen Steuer auf Tabakprodukte an die EU
- Einführung einer Abgabe auf nicht wiederverwertete Elektrogeräte und teilweise Abführung an die EU
- Erhöhung der Plastikabgabe von derzeit 80 Cent pro Kilo ab 2028
- Erhebung einer Abgabe auf Päckchen aus dem Ausland vor (E-Commerce)
- Abführung eines Teils der Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten.
Am 15.07.2025 will die EU-Kommission Vorschläge für den EU-Mehrjahreshaushalt ab 2028 vorlegen.
Fundstelle: Bericht WirtschaftsWoche v. 15.07.2025 sowie Handelsblatt v. 14.07.2025
News-Kategorie: EU-Recht
Veröffentlichungsdatum: 15.07.2025
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