G7 Statement zu Pillar Two
Die G7 haben am Wochenende ein Statement zum Zusammenspiel zwischen dem internationalen Steuersystem der USA und Pillar Two veröffentlicht.
Anfang des Jahres hatte der US-Finanzminister die Besorgnis der Vereinigten Staaten hinsichtlich der im OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS vereinbarten Regeln von Pillar Two geäußert und legte einen Lösungsvorschlag vor, bei dem US-Konzerne von der Income Inclusion Rule (IIR) und der Undertaxed Profits Rule (UTPR) ausgenommen wären unter Berücksichtigung der bestehenden US-Mindeststeuervorschriften, sog. "Side-by-Side-Lösung".
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass man sich auf eine Verpflichtung zur gemeinsamen Zusammenarbeit zur Gewährleistung eines sogenannten "Side-by-Side-Systems" verständigt hat. Das gemeinsame Verständnis des Side-by-Side-Systems basiere auf den folgenden Grundsätzen:
- Ein Side-by-Side-System würde Unternehmensgruppen mit US-Konzernobergesellschaften sowohl hinsichtlich ihrer inländischen als auch ihrer ausländischen Gewinne vollständig von der UTPR und der IIR ausschließen.
- Ein Side-by-Side-System würde die Verpflichtung beinhalten, dafür zu sorgen, dass alle wesentlichen Risiken, die im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen festgestellt werden könnten, oder die Risiken des Base Erosion and Profit Shifting angegangen werden, um die gemeinsamen politischen Ziele des Side-by-Side-Systems zu wahren.
- Die Arbeiten zur Schaffung eines Side-by-Side-System würden parallel zu wesentlichen Vereinfachungen des allgemeinen Verwaltungs- und Compliance-Rahmens der Säule 2 durchgeführt.
- Die Arbeiten zur Schaffung eines Side-by-Side-Systems würden parallel zu Änderungen an der Behandlung von substanzbasierten, nicht rückzahlbaren Tax Credits in Pillar Two in Betracht gezogen, um eine stärkere Angleichung an die Behandlung rückzahlbarerTax Credits zu gewährleisten.
Außerdem wird auch darauf hingewiesen, dass die oben genannten Punkte für eine breitere Gruppe von Jurisdiktionen relevant sind und dass eine Lösung gefunden werden muss, die für alle akzeptabel ist. Ferner werde anerkennt, dass die Streichung von Abschnitt 899 aus dem One Big Beautiful Bill Act für dieses Gesamtverständnis und für die Schaffung eines stabileren Umfelds für Diskussionen im Inclusive Framework von entscheidender Bedeutung sei.
Fundstelle: G7-Statement v. 28.06.2025
News-Kategorie: Steuerpolitik
Veröffentlichungsdatum: 30.06.2025
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