Bundesregierung veröffentlicht Sofortprogramm; Digitalabgabe geplant
Die Regierungskoalition hat nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am 28. Mai 2025 ein Sofortprogramm der Bundesregierung präsentiert, das u. a. (steuerliche) Maßnahmen für eine Investitionsoffensive und neues Wirtschaftswachstum enthält. Außerdem ist eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen geplant.
In einem Interview mit den Tagesthemen betonte Bundeskanzler Merz, man sei auf einem guten Weg, dafür zu sorgen, dass die Steuererleichterungen für die Unternehmen in Kraft treten könnten, damit die Arbeitsplätze sicher seien. Die Abschreibungsmöglichkeiten wolle man rückwirkend für das ganze Jahr 2025 ermöglichen, wofür die Arbeiten bereits angelaufen seien. Und man wolle versuchen, die Maßnahme vor dem Sommer noch in den Bundesrat einzubringen.
Sofortprogramm der Bundesregierung
Deutschland stehe vor historischen Herausforderungen. Die Koalition will diese schnell und konsequent angehen. Dafür werde mit der zügigen Verabschiedung der Haushalte 2025 und 2026, der mittelfristigen Finanzplanung 2026-2029 sowie erheblichen Investitionen der Grundstein gelegt. Bis zur Mitte des Jahres solle für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangehe. Dazu würden prioritär die im Sofortprogramm genannten Maßnahmen umgesetzt.
Das Sofortprogramm umfasst fünf Bereiche:
1. Investitionsoffensive: Mit einer Investitionsoffensive würden starke Impulse für mehr Wachstum und zur umfassenden Erneuerung des Landes geschaffen. Bis zum Sommer werde ermöglicht, dass die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen fließen, und der Rahmen für private und staatliche Investitionen werde verbessert.
2. Vereinfachung und Beschleunigung: Investieren in Deutschland müsse einfacher, schneller und unbürokratischer werden. Bis zum Sommer würden dafür grundsätzliche Überarbeitungen von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verfahrensrechts auf den Weg gebracht.
3. Sicherer und handlungsfähiger Staat: Die Handlungsfähigkeit des Staates werde gestärkt und dafür auch die Digitalisierung und Modernisierung des Staates vorangebracht. Es würden weitere Maßnahmen für eine geordnete Migration auf den Weg gebracht und die irreguläre Migration weiter wirksam zurückdrängt. Deutschland bleibe ein weltoffenes, sicheres Land.
4. Neues Wirtschaftswachstum: Die Investitionsoffensive werde mit strukturellen Reformen begleitet, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Deshalb würden die Energiekosten gesenkt, Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt und bürokratische Hürden abgeschafft.
5. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie: Für eine gute Zukunft in Deutschland brauche es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür würden wichtige Instrumente auf den Weg gebracht, etwa durch Anreize für eine höhere Tarifbindung, Verlängerung der Mietpreisbremse und ein umfassendes Rentenpaket.
Nachfolgend werden Maßnahmen mit (möglicherweise) steuerlichem Bezug zusammengefasst:
1. Investitionsoffensive
- Einführung eines Investitions-Boosters (degressive AfA) für Ausrüstungsinvestitionen
- Senkung der Unternehmenssteuerbelastung (KSt und § 34a EStG)
- Start einer Hightech Agenda für Deutschland zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
- Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups sowie Verbesserung von Infrastrukturfinanzierung durch Fonds (Standortfördergesetz)
2. Neues Wirtschaftswachstum
- Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 1.1.2026
- Steuerliche Förderung Elektromobilität
- Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage
- Erhöhung der Entfernungspauschale zum 1.1.2026
- Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten bzw. Umlagen im Strombereich; Abschaffung der Gasspeicherumlage
- Senkung der Stromsteuer
- Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1.1.2026
3. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
- Einführung von Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus und Verlängerung von Vorschriften des Baulandmobilisierungsgesetzes („Turbo für den Wohnungsbau“)
- Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
- Einführung der Aktivrente
- Einführung der Frühstart-Rente
Digitalabgabe
In einem Interview mit dem Stern (veröffentlicht am 29.5.2025) stellte Kulturstaatsminister Weimer die Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer Digitalabgabe für digitale Plattformen wie Google vor. Die Konzerne [Anm. große amerikanische Digital-Plattformen wie Alphabet/Google, Meta und Co.] machten in Deutschland Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen und profitierten enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes – sie würden aber kaum Steuern zahlen, zu wenig investieren und der Gesellschaft viel zu wenig zurückgeben. Deutschland solle daher einen Plattform-Soli einführen. Die großen Plattformen betrieben geschickte Steuervermeidung. Der Auftrag zur Einführung einer Abgabe für Plattformen, die Medieninhalt nutzen, sei im Koalitionsvertrag sehr deutlich.
Diese könne sich am österreichischen Modell orientieren. Österreich habe seit 2020 für sehr große Plattformbetreiber eine einfache und effektive Besteuerung von Onlinewerbeleistungen in Höhe von fünf Prozent eingeführt. Die österreichischen Erfahrungen mit einem Plattform-Soli sind aus seiner Sicht überzeugend. Dabei gehe es nicht nur um Google-Ads. Es gehe generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Die Bundesregierung halte einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim. Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass diese Form der Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Es habe aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinke. Zugleich öffne das den Wettbewerb.
Laut Weimer arbeitet die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies werde mit den Stakeholdern besprochen. Zugleich suche er das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um Alternativlösungen zu sondieren. Sein Eindruck nach Vorgesprächen in der Koalition sei, dass es hier zwischen der Union und den Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen, eine große Einigkeit in der Einschätzung geben könnte.
Fundstellen:
Bundesregierung Sofortprogramm v. 28.5.2025
Stern-Interview Kulturstaatsminister Weimer zur Digitalabgabe, veröffentlicht am 29.5.2025
News-Kategorie: Steuerpolitik
Veröffentlichungsdatum: 30.05.2025
