KPMG Tax News

Die KPMG Tax News informieren Sie an dieser Stelle kompakt über Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. 

Das Steuerrecht zeichnet sich durch eine hohe Dynamik aus, Änderungen sind an der Tagesordnung. Die Bereiche, aus denen Neuerungen hervorgehen, sind vielfältig: Steuerpolitik und Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verlautbarungen der Finanzverwaltung und nicht zuletzt EU-Recht. Die KPMG Tax News unterstützen Sie bei der Herausforderung, die Entwicklungen im Steuerrecht im Blick zu behalten.

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14.10.2025 - Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist eine Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge in der Kraftfahrzeugsteuer um fünf Jahre.

Kategorie: Gesetzgebung

10.10.2025 - Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung” (MLI-Umsetzung-Änderungsgesetz) veröffentlicht. Es schafft in einem ersten Schritt die Voraussetzung für eine Modifikation von weiteren 62 Steuerabkommen auf multilateralem Weg durch das BEPS-MLI.

Kategorie: Gesetzgebung

09.10.2025 - Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) den Verbänden zugeleitet und damit die Verbändebeteiligung eingeleitet.

Kategorie: Gesetzgebung

09.10.2025 - Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8-UmsG) geäußert.

Kategorie: Gesetzgebung

09.10.2025 - Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geäußert.

Kategorie: Gesetzgebung

08.10.2025 - Das Urteil des BFH vom 03.06.2025 (VIII R 9/22) behandelt die Voraussetzungen der Vereinfachungsregelung bei der Ausübung von Andienungsrechten (§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG).

Kategorie: Rechtsprechung

07.10.2025 - Der Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung wurde dem Bundestag zugeleitet.

Kategorie: Gesetzgebung

06.10.2025 - Mit Urteil vom 15. Juli 2025 (IX R 25/24) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Auskunft (gem. Art. 15 DSGVO) über den Inhalt einer anonymen Anzeige haben, wenn das Geheimhaltungsinteresse der Finanzbehörde und der Identitätsschutz des Anzeigeerstatters das Informationsinteresse des Steuerpflichtigen überwiegt.

Kategorie: Rechtsprechung

02.10.2025 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (X R 19/21) erhebliche Zweifel daran geäußert, dass sich die amtliche Richtsatzsammlung des BMF in ihrer bisherigen Form als Grundlage für eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eignet.

Kategorie: Rechtsprechung

02.10.2025 - Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8-UmsG) Stellung genommen.

Kategorie: Gesetzgebung

02.10.2025 - Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Stellung genommen.

Kategorie: Gesetzgebung

02.10.2025 - Der BFH hat mit Urteil vom 3. Juli 2025 (IV R 6/23) entschieden, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob gegenüber mehreren Antragstellern einer verbindlichen Auskunft nur eine Gebühr festzusetzen ist, nicht darauf ankommt, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 StAuskV erfüllt sind.

Kategorie: Rechtsprechung

25.09.2025 - Der BFH hat am 7. Mai 2025 (II R 26/23) entschieden, dass ein Anteilserwerb, der zu einer erneuten Anteilsvereinigung führt, (wieder) nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn der Erwerber zwar bereits in der Vergangenheit die Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand vereinigt hatte, dessen Beteiligung jedoch zwischenzeitlich unter die erforderliche Beteiligungsquote abgesunken war. Darüber hinaus steht einer Anwendung der Korrekturnorm des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in Fällen der Rückabwicklung eines Anteilserwerbs nicht entgegen, dass der vorausgegangene Anteilserwerb nicht steuerbar war.

Kategorie: Rechtsprechung

22.09.2025 - Der BFH hat entschieden, dass empfangene und abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne der Aufbewahrungspflicht von Unterlagen auch E-Mails sein können und diese von der Finanzverwaltung im Rahmen der Außenprüfung angefordert werden können.

Kategorie: Rechtsprechung

16.09.2025 - Das BMF hat am 16.09.2025 den am 10.09.2025 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) veröffentlicht. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden in den steuerlichen Bereichen keine Änderungen vorgenommen.

Kategorie: Gesetzgebung

12.09.2025 - Der Regierungsentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 wurde dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf umgesetzt werden.

Kategorie: Gesetzgebung

12.09.2025 - Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften  wurde dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf umgesetzt werden.

Kategorie: Gesetzgebung

12.09.2025 - Der BFH hat entschieden, dass die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG zur Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt (Az. IX R 13/24).

Kategorie: Rechtsprechung

05.09.2025 - Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf umgesetzt werden.

Kategorie: Gesetzgebung

04.09.2025 - Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz) beschlossen.

Kategorie: Gesetzgebung

03.09.2025 - Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Regierungsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen.

Kategorie: Gesetzgebung

01.09.2025 - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am 28./29.08.2025 zu einer Klausur getroffen. Im Anschluss wurde ein Beschlusspapier „Deutschland voranbringen.“ veröffentlicht. 

Kategorie: Steuerpolitik

29.08.2025 - Mit Urteil vom 21.05.2025 (III R 32/22) hat der BFH entschieden, dass Rückversicherungsunternehmen im Gegensatz zu Erstversicherungsunternehmen nicht von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen ausgenommen sind, da sie kein gesetzlich vorgeschriebenes Sicherungsvermögen bilden müssen. 

Kategorie: Rechtsprechung

29.08.2025 - Der BFH hat mit Beschluss vom 19.03.2025 zu den Anforderungen an eine Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG) entschieden. 

Kategorie: Rechtsprechung

29.08.2025 - Der BFH hat mit Urteil vom 19.03.2025 entschieden, dass nach der Anwachsung einer KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH, der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten (gem. § 15a Abs. 4 EStG) mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar ist. 

Kategorie: Rechtsprechung

28.08.2025 - Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) veröffentlicht. Die steuerlichen Maßnahmen stimmen im Wesentlichen überein mit dem Gesetzentwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz, das zum Ende der letzten Legislaturperiode der Diskontinuität unterfallen war.

Kategorie: Gesetzgebung

28.08.2025 - Der BFH hat dem EuGH verschiedene Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Anrechnung einer ausländischen Steuer in Deutschland unter dem früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren betreffen (Entscheidung vom 26.03.2025, I R 6/22). 

Kategorie: Rechtsprechung

25.08.2025 - Das BMF teilt mit Schreiben vom 13.08.2025 die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit. 

Kategorie: Finanzverwaltung

21.08.2025 - Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung vorgelegt.

Kategorie: Gesetzgebung

21.08.2025 - Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 vorgelegt.

Kategorie: Gesetzgebung

19.08.2025 - Ein Teil der administrativen Pflichten im Zusammenhang mit der Mindeststeuer ist die Abgabe des Mindeststeuer-Berichts. Dieser ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch zu übermitteln. Das BMF hat nun den amtlich vorgeschriebenen Datensatz gemäß § 75 Absatz 3 Satz 4 MinStG bekanntgegeben. 

Kategorie: Finanzverwaltung

19.08.2025 - Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8-UmsG) zugeleitet.

Kategorie: Gesetzgebung

14.08.2025 - Mit Urteil vom 03.06.2025 (IX R 18/24) hat der BFH entschieden, dass bei der Überführung von Wirtschaftsgütern einer gewerblich geprägten Personengesellschaft in das Privatvermögen infolge des Wegfalls der gewerblichen Prägung die bei der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte die maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) in den Folgejahren sind – selbst wenn diese Werte unzutreffend sind. 

Kategorie: Rechtsprechung

11.08.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.07.2025 (2 BvL 19/14) entschieden, dass die sog. Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer (§ 10d Abs. 2 EStG, § 10a Satz 1, 2 GewStG) verfassungsgemäß ist. Das gilt auch in der besonderen Sachverhaltskonstellation, in der die Verluste aufgrund eines Insolvenzverfahrens und Auflösung einer Verlust-Kapitalgesellschaft in der Folgezeit nicht mehr vollständig genutzt werden konnten („Definitiveffekt“ der Verluste). 

Kategorie: Rechtsprechung

08.08.2025 - Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Änderung im Umsatzsteuergesetz zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken sowie eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten.

Kategorie: Gesetzgebung

08.08.2025 - Der BFH hat dem EuGH mit Beschluss vom 03.06.2025 (VIII R 21/22) verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt. 

Kategorie: Rechtsprechung

07.08.2025 - Das BMF hat den Verbänden einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz) zugesandt.

Kategorie: Gesetzgebung

06.08.2025 - Das BMF hat den Referentenentwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen veröffentlicht.

Kategorie: Gesetzgebung

05.08.2025 - Das BMF hat unter dem Datum 23.07.2025 den Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht.

Kategorie: Gesetzgebung

05.08.2025 - Der EuGH hat mit Urteilen vom 01.08.2025 entschieden, dass eine Regelung im nationalen Steuerrecht, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, gegen das Unionsrecht verstößt. Dies gelte auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst. 

Kategorie: Rechtsprechung

04.08.2025 - Das BMF hat mit Schreiben vom 01.08.2025 den Umwandlungssteuererlass vom 02.01.2025 mit Wirkung für alle offenen Fälle geändert. 

Kategorie: Finanzverwaltung

01.08.2025 - Der BFH fragt den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen (XI R 23/24 v. 19.02.2025). 

Kategorie: Rechtsprechung

01.08.2025 - Der BFH hat mit Beschluss vom 9. Juli 2025 (II B 13/25, AdV) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass es rechtlich zweifelhaft ist, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der Geschäftsanteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer für das Signing bekannt ist, dass das Closing bereits erfolgt ist. 

Kategorie: Rechtsprechung

30.07.2025 - Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Laut Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil führt die Bundesregierung damit ihre Investitionsoffensive fort und setze die Grundlage für neues Wachstum und mehr Gerechtigkeit.

Kategorie: Gesetzgebung

28.07.2025 - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) veröffentlicht.

Kategorie: Gesetzgebung

24.07.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.07.2025 das Verfahren zur Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des sog. Treaty Override der Regelung des § 50d Abs. 10 EStG eingestellt. 

Kategorie: Rechtsprechung

24.07.2025 - Das BMF hat am 24.07.2025 einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.

Kategorie: Gesetzgebung

22.07.2025 - Der BFH hat entschieden, dass bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel bestehen, ob Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter führen (Az. II B 43/24). 

Kategorie: Rechtsprechung

21.07.2025 - Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (StInvSofortPG) wurde am 18. Juli 2025 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2025, Nr. 161) verkündet. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Das StInvSofortPG ist grds. am 19. Juli 2025 in Kraft getreten.

Kategorie: Gesetzgebung

18.07.2025 - Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit im Kontext von sogenannten Servicekörperschaften und der Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 22.05.2025, V R 22/23). 

Kategorie: Rechtsprechung

17.07.2025 - Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt.

Kategorie: EU-Recht

16.07.2025 - Der BFH hat mit zwei teilweise inhaltsgleichen Urteilen entschieden, dass der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen ist (Az. IV R 40/22, IV R 9/23).

Kategorie: Rechtsprechung

15.07.2025 - Die EU-Kommission plant neue Steuern und Abgaben zur Finanzierung des EU-Budgets, u. a. eine neue Abgabe für große Unternehmen. Das berichten Handelsblatt und WirtschaftsWoche.

Kategorie: EU-Recht

15.07.2025 - Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung veröffentlicht. Darin enthalten ist auch eine Änderung im Umsatzsteuergesetz zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken.

Kategorie: Gesetzgebung

15.07.2025 - Das BMF hat mit Schreiben vom 14.07.2025 Änderungen an den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um die zweite Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen, insbesondere aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 01.01.2025.

Kategorie: Finanzverwaltung

11.07.2025 - Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (StInvSofortPG) einstimmig zugestimmt.

Kategorie: Gesetzgebung

10.07.2025 - Der BFH hat mit Urteil vom 20.03.2025 (VI R 20/23) entschieden, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Kategorie: Rechtsprechung

10.07.2025 - Am 2. Juli 2025 hat die Europäische Kommission Empfehlungen zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal veröffentlicht. Die Empfehlungen stehen im Einklang mit dem kürzlich veröffentlichten Rahmenwerk für staatliche Beihilfen im Clean Industrial Deal (CISAF).

Kategorie: EU-Recht

07.07.2025 - Der BFH hat entschieden, dass der für eine Tätigkeit in den Niederlanden gezahlte Arbeitslohn eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers auch insoweit nach DBA-Niederlande unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen ist, als der Arbeitnehmer den Arbeitslohn aufgrund der sog. 30%-Regelung steuerfrei erhalten hat (VI R 29/22).

Kategorie: Rechtsprechung

07.07.2025 - Der BFH hat am 20. März 2025 (IV R 27/22) entschieden, dass die Abzugsbeschränkung nach § 4f EStG nur auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen anwendbar ist, die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Laut BFH reicht es hingegen nicht aus, wenn lediglich ein aus einem vor diesem Zeitpunkt erfolgten Schuldbeitritt resultierender Erhöhungsbetrag erst in einem Wirtschaftsjahr entsteht, das nach dem 28.11.2013 endet.

Kategorie: Rechtsprechung

04.07.2025 - Nach dem Urteil des BFH vom 26. Februar 2025 (Aktenzeichen I R 33/21) fällt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 2000 unter die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Standstill-Klausel des heutigen Art 64 Abs. 1 AEUV wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst.

Kategorie: Rechtsprechung

04.07.2025 - Mit Urteil vom 9. Dezember 2024 (6 K 1772/20 K,G,F) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c KStG der zeitanteilige Verlust der Organgesellschaft bis zum schädlichen Erwerb vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Organträgers abziehbar bleibt.

Kategorie: Rechtsprechung

01.07.2025 - Die G7 haben am Wochenende ein Statement zum Zusammenspiel zwischen dem internationalen Steuersystem der USA und Pillar Two veröffentlicht.

Kategorie: Steuerpolitik

30.06.2025 - Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8-UmsG) veröffentlicht.

Kategorie: Gesetzgebung

30.06.2025 - Der BFH hat mit Urteil vom 10.04.2025 (VI R 11/22) entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.

Kategorie: Rechtsprechung

30.06.2025 - Die Europäische Kommission hat einen neuen Beihilferahmen zum Deal für eine saubere Industrie angenommen. Mitgliedstaaten sollen damit die Entwicklung sauberer Energie, die Dekarbonisierung der Industrie und saubere Technologien vorantreiben können. Er gilt bis zum 31. Dezember 2030.

Kategorie: EU-Recht

27.06.2025 - Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht. Darin sind auch umfassende Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass geplant.

Kategorie: Finanzverwaltung

26.06.2025 - Der Bundestag hat am 26.06.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (StInvSofortPG) im Wesentlichen unverändert zur Entwurfsfassung beschlossen. Die einzige Ergänzung gegenüber dem Gesetzentwurf betrifft die Forschungszulage, bei der der förderfähige Wert der geleisteten Arbeitsstunde für Eigenleistungen erhöht wird.

Kategorie: Gesetzgebung

23.06.2025 - Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf des steuerlichen Investitionssofortprogramms (StInvSofortPG) geäußert. Der Beschluss des Bundestags zu dem Gesetz ist für Donnerstag, 26.06.2025, vorgesehen.

Kategorie: Gesetzgebung

20.06.2025 - Im Bundesgesetzblatt vom 18.06.2025 (BGBl. II 2025, Nr. 179) wurde das Wirksamwerden des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument - MLI, BGBl. 2020 II S. 946, 947) für unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen Deutschlands mit Japan und der Tschechischen Republik am 01.01.2026 bekannt gemacht.

Kategorie: Gesetzgebung

18.06.2025 - Das BMF hat mit Schreiben vom 10.06.2025 das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Kategorie: Finanzverwaltung

13.06.2025 - Der Bundesrat hat am 13.06.2025 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des steuerlichen Investitionssofortprogramms (StInvSofortPG) beschlossen.

Kategorie: Gesetzgebung

06.06.2025 - Der BFH hat mit Urteil vom 22.01.2025 (XI R 19/23) entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist.

Kategorie: Rechtsprechung

06.06.2025 - Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde . So entschied der BFH mit Urteil vom 6. Februar 2025 (BFH V R 24/23).

Kategorie: Rechtsprechung

06.06.2025 - Ab dem 1. Januar 2026 startet der umfassende elektronische Datenaustausch zwischen den inländischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung („Versicherungsunternehmen“), dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den Arbeitgebern (grundlegend eingeführt durch JStG 2020). Das BMF nimmt dazu mit Schreiben vom 3. Juni 2025 ausführlich Stellung.

Kategorie: Finanzverwaltung

04.06.2025 - Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts" in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält folgende Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag: einen Investitions-Booster (degressive AfA), eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und des Thesaurierungssteuersatzes jeweils ab 2028, Begünstigungen für E-Autos (degressive Abschreibung, Anhebung Bruttolistenpreisgrenze für Dienstwagen), eine Ausweitung der Forschungszulage.

Kategorie: Gesetzgebung

04.06.2025 - Mit Urteil vom 11. März 2025 (IX R 17/24) hat der BFH entschieden, dass bei einer teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des Wirtschaftsguts erfolgen muss, selbst wenn das Entgelt unter den Anschaffungskosten liegt.

Kategorie: Rechtsprechung

04.06.2025 - Das BMF hat die Verwaltungsauffassung zu den Folgen des zur Wegzugsbesteuerung ergangenen EuGH-Urteils vom 26.02.2019 in der Rs. Wächtler (C-581/17) auf Wegzüge in die Schweiz unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 06.09.2023 (I R 35/20) angepasst.

Kategorie: Finanzverwaltung

04.06.2025 - Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung zum Eingang von Beförderungsmitteln in den Wirtschaftskreislauf der Union vorgelegt.

Kategorie: Rechtsprechung

04.06.2025 - Mit Urteil vom 10. April 2025 (Aktenzeichen IV R 21/22) bestätigt und führt der IV. Senat seine Rechtsprechung fort, dass bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG auf die Mitunternehmer abzustellen ist, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren.

Kategorie: Rechtsprechung

03.06.2025 - Der BFH hat mit Urteil IX R 32/23 vom 08.04.2025 entschieden, dass die sog. „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG – Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode als Pendant zur Hinzurechnungsbesteuerung bei Unterhalten von ausländischen Betriebsstätten / Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften – gesellschaftsbezogen auszulegen ist. Sie findet daher nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der ausländischen Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist (entgegen BMF-Schreiben vom 26.09.2014, Rz. 4.1.1.2.2 und vom 22.12.2023, Rz. 1002).

Kategorie: Rechtsprechung

02.06.2025 - Laut einem Bericht des Handelsblatts soll bereits am 4. Juni der Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ im Bundeskabinett beraten werden. Der Gesetzentwurf enthalte folgende Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag: den Investitionsbooster, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028, eine Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes, eine besondere E-Auto-Abschreibung, eine Ausweitung der Forschungszulage.

Kategorie: Steuerpolitik

30.05.2025 - Die Regierungskoalition hat nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am 28. Mai 2025 ein Sofortprogramm der Bundesregierung präsentiert, das u. a. (steuerliche) Maßnahmen für eine Investitionsoffensive und neues Wirtschaftswachstum enthält. Außerdem ist eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen geplant. 

Kategorie: Steuerpolitik

30.05.2025 - Die Sechste Verordnung zur Änderung der Common Reporting Standard (CRS) - Ausdehnungsverordnung wurde am 30.05.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. II 2025, Nr. 170).

Kategorie: Gesetzgebung

30.05.2025 - Festsetzungen des Solidaritätszuschlags erfolgten für die Veranlagungszeiträume ab 2005 seit Anfang 2018 und für Veranlagungszeiträume ab 2020 seit Anfang 2021 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO (sog. Vorläufigkeitskatalog des BMF).

Kategorie: Finanzverwaltung

23.05.2025 - Mit Beschluss vom 20. März 2025 (III R 14/23) hat der BFH entschieden, dass ein gewerblicher Grundstückshandel aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls verneint werden kann, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstückserwerb keine Veräußerungen oder vorbereitende Maßnahmen erfolgen, jedoch im sechsten Jahr eine zweistellige Anzahl von Objekten unter besonderen Umständen erstmalig veräußert wird. 

Kategorie: Rechtsprechung

23.05.2025 - Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. VII R 23/22) entschied der BFH, das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 StromStG sowie nach den §§ 54 und 55 des EnergieStG richte sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens. Dabei sei auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit abzustellen. 

Kategorie: Rechtsprechung

23.05.2025 - Mit Urteil vom 23. Januar 2025 (Az. III R 33/24) entschied der BFH, dass Kosten, die ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen (wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten), nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst werden. 

Kategorie: Rechtsprechung

23.05.2025 - Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Common Reporting Standard (CRS) - Ausdehnungsverordnung zugestimmt. 

Kategorie: Gesetzgebung

22.05.2025 - Das Urteil des BFH vom 25. Februar 2025 (Aktenzeichen VIII R 41/23) behandelt eine versuchte Rettung einer „vergessenen“ Einlage durch eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit einer nachfolgenden Kapitalherabsetzung. Der BFH entschied, dass von dem Tatbestandsmerkmal „aus Einlagen der Anteilseigner“ nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG „vergessene“ Einlagen umfasst sind. 

Kategorie: Rechtsprechung

22.05.2025 - Nach dem Urteil des BFH vom 27.11.2024 (VIII R 22/22) ist eine im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Neugründung erbrachte Einlage nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG im steuerlichen Einlagekonto auszuweisen, sofern sie nicht zur Erfüllung noch nicht eingeforderter ausstehender Einlagen erbracht worden ist. 

Kategorie: Rechtsprechung

21.05.2025 - Das BMF hat das“ Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten“ neu gefasst. 

Kategorie: Finanzverwaltung

21.05.2025 - Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG neu gefasst. 

Kategorie: Finanzverwaltung

21.05.2025 - Das BMF hat seine Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer und zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG (Kapitalertragsteuer) neu gefasst. 

Kategorie: Finanzverwaltung

20.05.2025 - Mit Urteil vom 25. Februar 2025 (VIII R 32/21) hat der BFH u. a. entschieden, dass Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer nach EU-Recht zu verzinsen sind, wenn dem Anteilseigner vom Bundeszentralamt für Steuern die Erstattung der Kapitalertragsteuer ohne Anhaltspunkte, die auf eine missbräuchliche Gestaltung im Einzelfall hindeuten, vorenthalten wird. 

Kategorie: Rechtsprechung

15.05.2025 - Der BFH hat entschieden, dass das Staatswesen im Sinne einer Gemeinnützigkeit (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 Abgabenordnung) durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden kann, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen ‑‑auch parteipolitisch‑‑ neutral und ohne inhaltliche Wertung fördert und sich dabei innerhalb des allgemeinen Rahmens des Gemeinnützigkeitsrechts bewegt (Az. V R 28/23). 

Kategorie: Rechtsprechung

15.05.2025 - Mit Urteil vom 6. Februar 2025 (IV R 7/22) hat der BFH entschieden, dass die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr bedingt, dass die zeitraumbezogenen Voraussetzungen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 EStG erfüllt sind und die Option im Erstjahr auf Grundlage eines bestehenden Wahlrechts ausgeübt wurde. 

Kategorie: Rechtsprechung

12.05.2025 - Nach dem Urteil des BFH vom 18. Dezember 2024 (Aktenzeichen I R 45/22) ist § 1 Abs. 5 AStG eine Einkünftekorrekturnorm und keine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. 

Kategorie: Rechtsprechung

09.05.2025 - Der BFH hat entschieden, dass für die Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsstätte die dauerhafte Überlassung personenbeschränkter Nutzungsstrukturen (hier: persönlicher Standcontainer) ein Indiz für das Bestehen einer dauerhaften Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung (hier: Büroraum) sein kann (Az. I R 47/21). 

Kategorie: Rechtsprechung

09.05.2025 - Das BMF hat mit Schreiben vom 5. Mai 2025 zur Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft und den Folgen aus den BFH-Urteilen I R 52/13 vom 25. März 2015 und I R 16/19 vom 18. Januar 2023 Stellung genommen. 

Kategorie: Finanzverwaltung

05.05.2025 - Nach dem Urteil des BFH vom 18.12.2024 (I R 39/21) setzt eine "feste" Geschäftseinrichtung im Sinne des Abkommensrecht grundsätzlich eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus. 

Kategorie: Rechtsprechung

05.05.2025 - Der BFH hat entschieden, dass hinsichtlich sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann (Urteil I R 41/21 v. 11.12.2024). 

Kategorie: Rechtsprechung

05.05.2025 - Die Spitzen der beteiligten Parteien haben am 05.05.2025 den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD offiziell unterzeichnet. Wie angekündigt wird Lars Klingbeil (SPD) in der neuen Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister. 

Kategorie: Steuerpolitik

02.05.2025 - Mit Beschluss vom 10. April 2025 (II B 54/24) hat der BFH entschieden, dass ernstliche Zweifel bestehen, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auf Erwerbsvorgänge anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 01.07.2021 erfolgt sind. 

Kategorie: Rechtsprechung

30.04.2025 - Alle beteiligten Parteien haben mittlerweile dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zugestimmt. Lars Klingbeil (SPD) ist als Finanzminister vorgesehen. 

Kategorie: Steuerpolitik

28.04.2025 - Der BFH entschied am 13. November 2024 (XI R 5/23), dass die während der behördlich angeordneten Schließzeit vereinnahmten Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios als umsatzsteuerbare Vorauszahlungen für noch zu erbringende Leistungen – hier in Gestalt von kostenfreien Zusatzmonaten – anzusehen sind. Ob es durch die Zusage der Bonus-Monate zivilrechtlich wirksam zu einer Vertragsverlängerung gekommen ist, sei umsatzsteuerrechtlich nicht von Bedeutung. Ungeachtet dessen sei eine Minderung der Bemessungsgrundlage aufgrund einer Unmöglichkeit der Leistung erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung des Entgelts anzunehmen. 

Kategorie: Rechtsprechung

28.04.2025 - Nach dem Urteil des BFH vom 27.11.2024 (Az. I R 19/21) ist ein an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen insoweit steuerlich nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter steuerrechtlich zuzurechnen ist. 

Kategorie: Rechtsprechung

25.04.2025 - Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung bzw. Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der BFH mit Urteil IX R 32/22 vom 03.12.2024 entschieden. 

Kategorie: Rechtsprechung

25.04.2025 - Der BFH hat entschieden, dass für die Berechnung einer wesentlichen Beteiligung für Zwecke des § 8b KStG bei Zwischenschaltung einer vermögensverwaltende KG „durchzurechnen“ ist (Az. I R 21/22). 

Kategorie: Rechtsprechung

25.04.2025 - Mit Urteil vom 27.11.2024 (Az. I R 23/21) entschied der BFH, dass eine geschäftsleitende Holding in der Rechtsform einer Personengesellschaft auch ohne weitere gewerbliche Tätigkeiten als Organträgerin einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft fungieren kann. 

Kategorie: Rechtsprechung

24.04.2025 - Das BMF nimmt Stellung zu Einzelfragen zur Datenübermittlung im Zusammenhang mit Kapitalerträgen nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG (BMF-Schreiben v. 22.04.2025). 

Kategorie: Finanzverwaltung

23.04.2025 - Der BFH hat mit Urteil X R 6/23 vom 29.01.2025 entschieden, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO gem. § 12 Nr. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen sind. Für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen nach § 73 StPO in der ab dem 01.07.2017 geltenden Fassung gilt das Abzugsverbot hingegen nicht. 

Kategorie: Rechtsprechung

23.04.2025 - Überträgt der bisherige Alleineigentümer an einem Vermietungsobjekt einen Miteigentumsanteil unentgeltlich und behält dabei die aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten vollständig zurück, sind die auf den übertragenen Miteigentumsanteil entfallenden Schuldzinsen nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies hat der BFH im Verfahren IX R 2/24 entschieden. 

Kategorie: Rechtsprechung

23.04.2025 - Das BMF hat zur Anwendung der sog. Rückkehrerregelung bei der Wegzugsbesteuerung in der alten Fassung in Fällen substanzieller Gewinnausschüttungen bzw. Einlagenrückgewähr Stellung genommen. 

Kategorie: Finanzverwaltung

23.04.2025 - Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Umzugs anlässlich der Einrichtung eines Arbeitszimmers nicht als Werbungskosten abgezogen werden können (Az. VI R 3/23). 

Kategorie: Rechtsprechung

23.04.2025 - Mit Urteil vom 12.12.2024 (VI R 25/22) hat der BFH entschieden, dass eine ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person nicht Arbeitgeber nach Abkommensrecht sein kann. 

Kategorie: Rechtsprechung

17.04.2025 - Mit Urteil vom 29.01.2025 (X R 35/19) hat der BFH entschieden, dass eine Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch nicht als unentgeltliche Übertragung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG anzusehen ist, sofern der Vorbehaltsnießbraucher seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. 

Kategorie: Rechtsprechung

15.04.2025 - Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu schaffen, strukturelle Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte zu verbessern, Innovationen zu fördern und Bürokratie umfassend zurückzubauen. Dazu enthält der vor wenigen Tagen abgeschlossene Koalitionsvertrag zahlreiche steuerliche Maßnahmen, die wir in einem 20-minütigen Video-Webcast erläutern und in einer ausführlichen Unterlage zusammengestellt haben. 

Kategorie: Steuerpolitk

15.04.2025 - Mit Urteil vom 27.11.2024 (X R 26/22) hat der BFH entschieden, dass der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem Anteilstausch als (schädliche) Veräußerung anzusehen ist.

Kategorie: Rechtsprechung

11.04.2025 - Im Bundesgesetzblatt vom 10.04.2025 (BGBl. II 2025, Nr. 107) wurde die Neufassung des DBA Irland in der zum 30.12.2021 in Kraft getretenen Fassung gemäß Änderungsprotokoll bekannt gemacht.

Kategorie: Gesetzgebung

09.04.2025 - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl an steuerpolitischen Vorhaben.

Kategorie: Steuerpolitik

09.04.2025 - Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2025 (Aktenzeichen IV R 28/23) entschieden, dass die außerbilanzielle Hinzurechnungen gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG keine Auswirkungen auf die Ermittlung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG haben. Darüber hinaus werden in dem Urteil die Kriterien für die Einstufung eines Kapitalkontos als „Eigenkapital“ bestätigt.

Kategorie: Rechtsprechung

08.04.2025 - Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 31.03.2025 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

Kategorie: Finanzverwaltung

08.04.2025 - Dem Bundesrat wurde der Entwurf für eine vom BMF zu erlassende Sechste Verordnung zur Änderung der Common Reporting Standard (CRS) - Ausdehnungsverordnung übersandt.

Kategorie: Gesetzgebung

08.04.2025 - Das BMF hat ein Schreiben zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung und der Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG veröffentlicht.

Kategorie: Finanzverwaltung

08.04.2025 - Der BFH hat in zwei – teilweise inhaltsgleichen – Urteilen zum Bestehen einer Organschaft bei atypisch stillen Beteiligungen entschieden (Az. I R 33/22 und I R 17/21).

Kategorie: Rechtsprechung

08.04.2025 - Das BMF hat Grundsätze für den Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht gemäß § 138a AO (Country by Country Reporting – CbCR) und für den CbCR-Safe Harbour nach § 84 MinStG veröffentlicht.

Kategorie: Finanzverwaltung

07.04.2025 - Das BMF hat mit Schreiben vom 28.03.2025 die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz über die Durchführung von Schiedsverfahren mitgeteilt.

Kategorie: Finanzverwaltung

04.04.2025 - Die OECD ist im Jahr 2025 weiterhin im Bereich Verrechnungspreise aktiv. Die Arbeitsgruppe 6, die für Verrechnungspreise zuständig ist, traf sich im ersten Quartal 2025 in Paris und hat beschlossen, eine 2018 gestartete Initiative fortzusetzen, um die Leitlinien für die Anwendung der Verrechnungspreisregeln auf konzerninterne Dienstleistungen gemäß Kapitel VII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu überprüfen und möglicherweise zu überarbeiten.

Kategorie: Steuerpolitik

03.04.2025 - Das BMF hat ein Merkblatt zur neuen Transaktionsmatrix veröffentlicht.

Kategorie: Finanzverwaltung

03.04.2025 - Der BFH hat entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich ab dem Eigentumsübergang unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann (Az. I R 3/21).

Kategorie: Rechtsprechung

01.04.2025 - Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27.03.2025 zur Nachweisführung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Kategorie: Finanzverwaltung

01.04.2025 - Der BFH hat entschieden, dass Ausschüttungen einer dänischen Tochtergesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft in voller Höhe dem Einkommen der deutschen Organträger-Personengesellschaft zugerechnet werden (Az. IV R 29/22).

Kategorie: Rechtsprechung

27.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil VIII R 4/22 vom 04.02.2025 entschieden, dass ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst ausübt, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Die eigene freiberufliche Betätigung eines Mitunternehmers kann auch in Form der Mit- und Zusammenarbeit stattfinden.

Kategorie: Rechtsprechung

26.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.03.2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1505/20).

Kategorie: Rechtsprechung

26.03.2025 - Das BMF hat das finale BMF-Schreiben zur Zinsschranke veröffentlicht. Anlass für die Neufassung sind insb. die gesetzlichen Änderungen durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023.

Kategorie: Finanzverwaltung

25.03.2025 - Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 05.05.2025.

Kategorie: Finanzverwaltung

21.03.2025 - Der BFH hat entschieden, dass die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung sein kann, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG führt (Az. IX R 37/21).

Kategorie: Rechtsprechung

21.03.2025 - Der BFH hat zu verfahrensrechtlichen Grundlagen der Besteuerung einer KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter Stellung genommen (Az. I R 24/22).

Kategorie: Rechtsprechung

20.03.2025 - Das BZSt hat ein neues, mit dem BMF abgestimmtes Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht.

Kategorie: Finanzverwaltung

18.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Nichtzulassungsbeschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben (Az. 1 BvR 2267/23).

Kategorie: Rechtsprechung

13.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil I R 16/20 vom 16.10.2024 entschieden, dass ausländische Quellensteuern auf Dividendeneinkünfte einer inländischen Organgesellschaft nicht isoliert bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Organkreis nach § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden können, wenn für körperschaftsteuerliche Zwecke die Dividendeneinkünfte steuerfrei sind.

Kategorie: Rechtsprechung

13.03.2025 - Das BMF hat auf seiner Internetseite synthetisierte Texte der Doppelbesteuerungsabkommen und des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.

Kategorie: Finanzverwaltung

13.03.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Jahresvorschau wichtiger Verfahren für 2025 veröffentlicht. Angekündigt sind u. a. die Entscheidungen zur Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG, § 10a Satz 2 GewStG), zum „Treaty Override“ (§ 50d EStG), zur Verlustnutzung bei Körperschaften (§ 8c KStG) und zu erbschafts-/schenkungssteuerlichen Begünstigungen.

Kategorie: Rechtsprechung

13.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil I R 36/22 vom 24.10.2024 entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind. 

Kategorie: Rechtsprechung

12.03.2025 - Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG) bekannt gegeben.

Kategorie: Finanzverwaltung

11.03.2025 - Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 Schlussfolgerungen zu einer Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gebilligt.

Kategorie: EU-Recht

11.03.2025 - Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 diverse Rechtsakte gebilligt, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer (MwSt) an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Kategorie: EU-Recht

11.03.2025 - Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) erzielt, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verbessert werden soll.

Kategorie: EU-Recht

11.03.2025 - Die Siebte Verordnung zur Änderung der Country by Country Reporting - Ausdehnungsverordnung wurde am 11.03.2025 im Bundesgesetzblatt II (Nr. 64) verkündet.

Kategorie: Gesetzgebung

11.03.2025 - Das BMF hat den Entwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der Common Reporting Standard (CRS) - Ausdehnungsverordnung vorgelegt.

Kategorie: Gesetzgebung

08.03.2025 - CDU/CSU und SPD haben am 08.03.2025 die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche beschlossen, die die Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen bilden.

Kategorie: Steuerpolitik

06.03.2025 - Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet. Damit würden die Steuerpflichtigen eine Hilfestellung bei der Dokumentation und Erklärung ihrer Einkünfte erhalten und die Finanzämter Hinweise zur Prüfung und Veranlagung entsprechender Steuererklärungen.

Kategorie: Finanzverwaltung

06.03.2025 - Der BFH hat mit Urteil II R 15/22 vom 30.10.2024 entschieden, dass Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht.

Kategorie: Rechtsprechung

05.03.2025 - Der EuGH hat mit Urteil vom 21. November 2024 in der Rechtssache C-297/23 P (Harley-Davidson-Case) letztinstanzlich entschieden, dass eine Produktionsverlagerung zur Umgehung einer handelspolitischen Maßnahme den nichtpräferenziellen Ursprung nicht begründet und verbindliche Ursprungsauskünfte entsprechend widerrufen werden können.

Kategorie: Rechtsprechung

28.02.2025 - Das BMF hat einen zweiten Diskussionsentwurf für eine Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten (Buchführungsdatenschnittstellenverordnung – DSFinVBV) an die Verbände zur Stellungnahme versendet.

Kategorie: Gesetzgebung

28.02.2025 - In einer gemeinsamen Presseerklärung der beteiligten Staaten vom 25.02.2025 wurde mitgeteilt, dass derzeit zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von internationalen Steuerstreitigkeiten verhandeln. Demnach sind die folgenden Staaten daran beteiligt: Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden.

Kategorie: EU-Recht

27.02.2025 - Der BFH hat mit Urteil V R 16/22 vom 05.12.2024 entschieden, dass ein Grundstückserwerber nicht für unrichtige Steuerausweise in den von ihm übernommenen Mietverträgen haftet.

Kategorie: Rechtsprechung

25.02.2025 - Der BFH hat mit Urteil IX R 19/24 vom 14.01.2025 entschieden, dass Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft, z.B. durch die monatlichen Hausgeldzahlungen, steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung in die Rücklage noch nicht abziehbar sind. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen demnach erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen tatsächlich entnommen werden.

Kategorie: Rechtsprechung

24.02.2025 - Nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ist eine Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich. Wir haben die Wahlprogramme von Union und SPD ausgewertet und die steuerpolitischen Vorhaben dieser Parteien gegenübergestellt.

Kategorie: Steuerpolitik

24.02.2025 - Mit Urteil vom 16.1.2025 (IV R 11/22) hat der BFH entschieden, dass es weder im Falle eines „Wiederauflebens der Haftung“ durch Erhöhung der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme noch bei durchgängigem Bestehen der Haftung zu einer Gewinnhinzurechnung gemäß 15a Abs. 3 EStG kommt.

Kategorie: Rechtsprechung

20.02.2025 - Mit Urteil vom 25.09.2024 (II R 36/21) hat der BFH entschieden, dass die sog. Verlängerung der Beteiligungskette auch bei ausländischen Gesellschaften gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sofern der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört. Ob es sich bei dem steuerauslösenden Erwerbsvorgang um einen begünstigten Rechtsvorgang im Sinne der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG handelt, sei nach dem hierfür maßgebenden ausländischen Recht zu ermitteln. Die Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG verstoße nicht gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie. Zudem verletze die Nichtanwendung des § 6a GrEStG weder die Niederlassungsfreiheit noch die Kapitalverkehrsfreiheit.

Kategorie: Rechtsprechung

20.02.2025 - Mit Urteil vom 23.10.2024 (XI R 24/21) hat der BFH entschieden, dass für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG auch dann gebildet werden kann, wenn die übernommene Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG bewertet wurde.

Kategorie: Rechtsprechung

20.02.2025 - Der BFH entschied mit Urteil vom 25.09.2024, dass die Einbringung von KG-Anteilen in eine Vorrats-GmbH von der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel begünstigt sein kann, sofern die Vorbehaltensfrist eingehalten wird (Az. II R 46/22).

Kategorie: Rechtsprechung

20.02.2025 - Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann – unter weiteren Voraussetzungen – von der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel begünstigt sein. So entschied der BFH (Urteil v. 25.09.2024 – II R 2/22).

Kategorie: Rechtsprechung

20.02.2025 - Das Hessische Finanzgericht hat das hessische Grundsteuermodell als verfassungsgemäß beurteilt (Urteil v. 23.01.2025 – Az. 3 K 663/24).

Kategorie: Rechtsprechung

20.02.2025 - Der ECOFIN hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2025 die sog. EU Blacklist – Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete – geprüft und ohne Änderungen bestätigt.

Kategorie: EU-Recht

17.02.2025 - Der Bundesrat hat am 14.02.2025 der Siebten Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung zugestimmt.

Kategorie: Gesetzgebung

14.02.2025 - Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand Januar 2025 veröffentlicht.

Kategorie: Finanzverwaltung

12.02.2025 - Mit Urteil vom 30.10.2024 (II R 14/23) hat der BFH entschieden, dass eine grunderwerbsteuerliche Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei ist, wenn die Stiftung nicht mit einer Gesamthandsgesellschaft nach deutschem Recht vergleichbar ist.

Kategorie: Rechtsprechung

09.02.2025 - Die Stellung eines Antrags zur Steuerfreistellung von Sanierungserträgen ist ein rückwirkendes Ereignis. So entschied der BFH (IV R 1/22).

Kategorie: Rechtsprechung

06.02.2025 - Mit Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22) hat der BFH entschieden, dass die gesellschafterbezogene Übertragung einer 6b-Rücklage auf eine übernehmende Personengesellschaft zu einer Minderung des Kapitalkontos im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beim Kommanditisten führt.

Kategorie: Rechtsprechung

06.02.2025 - Mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22) hat der BFH entschieden, dass der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen ist und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird.

Kategorie: Rechtsprechung

06.02.2025 - Mit Urteil vom 21.11.2024 (IV R 26/22) hat der BFH entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines Kommanditanteils, der anteilig mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, vollständig der Gewerbesteuer unterliegt.

Kategorie: Rechtsprechung

05.02.2025 - Der Deutscher Steuerberaterverband (DStV) hatte auf Klarstellungen hinsichtlich der erweiterten Datenübermittlung im Rahmen der E-Bilanz gedrängt. Das BMF reagiert mit einem Antwortschreiben und kündigt Klarstellungen an.

Kategorie: Finanzverwaltung

04.02.2025 - Das BMF hat den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie der Abkommensverhandlungen zum 1. Januar 2025 veröffentlicht.

Kategorie: Finanzverwaltung

30.01.2025 - Mit Urteil vom 27.11.2024 (IV R 25/22) hat der BFH entschieden, dass bei einer gewerblich geprägten Holding-Personengesellschaft laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten unter Umständen unter das Teilabzugsverbot fallen können.

Kategorie: Rechtsprechung

29.01.2025 - Die Parteien haben zwischenzeitlich ihre Wahlprogramme für die anstehende Bundestagswahl veröffentlicht. Wir haben die Wahlprogramme ausgewertet und die steuerpolitischen Vorhaben der einzelnen Parteien zusammengestellt.

Kategorie: Steuerpolitik

23.01.2025 - Mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 1/23) hat der BFH entschieden, dass die erweiterte Grundstückskürzung § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums nicht zu gewähren ist.

Kategorie: Rechtsprechung

23.01.2025 - Mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 33/22) hat der BFH Stellung genommen zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung.

Kategorie: Rechtsprechung

23.01.2025 - Mit Urteil vom 21.08.2024 (II R 16/22) hat der BFH entschieden, dass bei der Verlängerung einer Beteiligungskette durch Einfügen einer an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligten Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur, ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG hinzugekommen ist.

Kategorie: Rechtsprechung

16.01.2025 - Mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 26/21) hat der BFH entschieden, dass erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund der vorzeitigen Auflösung eines Zinsswaps keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind.

Kategorie: Rechtsprechung

16.01.2025 - Mit Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22) hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen ist.

Kategorie: Rechtsprechung

14.01.2025 - Im Bundesgesetzblatt  wurde das Wirksamwerden des Multilateralen Instruments  für die Steuerabkommen Deutschlands mit Frankreich, Griechenland, Kroatien, Malta, der Slowakei, Spanien und Ungarn am 01.01.2025 bekannt gemacht.

Kategorie: Gesetzgebung

13.01.2025 - Im Bundesgesetzblatt wurde die Suspendierung des DBA zwischen Deutschland und der Republik Belarus offiziell bekanntgemacht (BGBl. II 2025, Nr. 6). Das BMF hatte darüber bereits am 1.1.2025 informiert. 

Kategorie: Gesetzgebung

10.01.2025 - Die sog. FASTER-Richtline der EU wurde am 10.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Kategorie: EU-Recht

02.01.2025 - Die Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung wurde am 30.12.2024 im Bundesgesetzblatt (Nr. 444) verkündet. 

Kategorie: Gesetzgebung

02.01.2025 - Das Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) wurde am 30.12.2024 im Bundesgesetzblatt (Nr. 449) verkündet. 

Kategorie: Gesetzgebung

02.01.2025 - Das BMF hat am 2. Januar 2025 den neuen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht (BMF-Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes). 

Kategorie: Finanzverwaltung

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