Beschlusspapier zur Klausurtagung der Koalitionsfraktionen
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am 28./29.08.2025 zu einer Klausur getroffen. Im Anschluss wurde ein Beschlusspapier „Deutschland voranbringen.“ veröffentlicht.
Im Beschlusspapier sind folgende steuerpolitische Aussagen enthalten, die überwiegend als „Maßnahmen für die kommenden Monate“ bezeichnet werden:
- Unter der Überschrift „Neues Wirtschaftswachstum und gute Arbeit“
- Konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug
- Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur
- Schaffung von finanzielle Anreizen für freiwilliges längeres Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus in Form der sog. Aktivrente (bis zu 2.000 Euro steuerfreier Hinzuzuverdienst zur Rente)
- Umgehende Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, und Steuerbefreiung von Teilzeitaufstockungsprämien
- Bürokratieentlastung um mindestens 25 % insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
- Senkung der Stromsteuer für auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie
- Vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung
- Unter der Überschrift „Zusammenhalt und standfeste Demokratie“
- Einführung der sog. „Frühstart-Rente“ (staatlicher Zuschuss i.H.v. 10 Euro für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, in ein privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot) mit Steuerfreiheit der Erträge aus dem Depot
- Arbeit an einer Reform der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge
- Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und Vorantreiben der Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern
Fundstelle: Beschlusspapier Klausurtagung Union / SPD (SPD-Franktion) v. 29.08.2025
News-Kategorie: Steuerpolitik
Veröffentlichungsdatum: 01.09.2025
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