Aktueller Stand zum Koalitionsvertrag
Alle beteiligten Parteien haben mittlerweile dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zugestimmt. Lars Klingbeil (SPD) ist als Finanzminister vorgesehen.
Nach den Unionsparteien CSU und CDU haben sich auch die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Damit liegt die erforderliche Zustimmung aller Parteien vor und der Koalitionsvertrag kann unterzeichnet werden.
Medienberichten zufolge soll Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden.
Nach der weiteren Terminplanung zur Regierungsbildung soll der Koalitionsvertrag am kommenden Montag, 05.05.2025, offiziell unterzeichnet werden. An diesem Tag will die SPD auch ihre Ministerinnen und Minister vorstellen. Am Dienstag, 06.05.2025, soll Friedrich Merz (CDU) im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Nach Erhalt der Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfolgt die Vereidigung des Bundeskanzlers sowie der Ministerinnen und Ministern im Bundestag. Damit ist die neue Bundesregierung dann offiziell im Amt.
Hinweise:
Die im Koalitionsvertrag enthaltenen steuerpolitischen Vorhaben und deren Auswirkungen, erklärt in einem 20-minütigen Video-Webcast unser Experte Professor Dr. Gerrit Adrian. Den Link zum Video-Webcast finden Sie in der rechten Spalte.
Außerdem finden Sie dort eine ausführliche Zusammenstellung der steuerpolitischen Vorhaben der neuen Regierungskoalition als Download.
Fundstelle: Presseartikel Tagesschau v. 30.04.2025
News-Kategorie: Steuerpolitik
Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025
