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Bundesrat stimmt Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zu

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (StInvSofortPG) einstimmig zugestimmt. 

Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.06.2025 beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das StInvSofortPG muss zum Inkrafttreten noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden

Wesentliche Inhalte des Gesetzes:

Investitions-Booster

  • Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter (§ 7 Abs. 2 EStG)

  • Höchstens das Dreifache der linearen AfA, max. 30 %

  • Anschaffung / Herstellung nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028

  • Erstmalige Anwendung im VZ 2025

Senkung der Körperschaftsteuer

  • Schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 (zeitlich anknüpfend an das Auslaufen des Investitions-Boosters) (§ 23 Abs. 1 KStG)

  • Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf zehn Prozent in fünf Schritten

    • VZ 2028 = 14 Prozent

    • VZ 2029 = 13 Prozent

    • VZ 2030 = 12 Prozent

    • VZ 2031 = 11 Prozent

    • ab VZ 2032 = 10 Prozent

Thesaurierungsbesteuerung

  • Absenkung des Einkommensteuersatzes im Fall der Thesaurierung von Gewinnen (nicht entnommene Gewinne) mit dem Ziel einer „Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften“ (zeitlich anknüpfend an das Auslaufen des Investitions-Boosters) (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG)

  • Absenkung in drei Stufen von derzeit 28,25 auf 25 Prozent 

    • VZ 2028 und 2029 = 27 Prozent

    • VZ 2030 und 2031 = 26 Prozent

    • ab VZ 2032 = 25 Prozent

E-Fahrzeuge

  • Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte, betrieblich genutzte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge (E-Autos) mit fallenden Staffelsätzen (§ 7 Abs. 2a EStG)

    • Für Anschaffungen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028

    • 75 Prozent im Jahr der Anschaffung, 10 Prozent im ersten darauf folgenden Jahr,
      5 Prozent im zweiten darauf folgenden Jahr, 5 Prozent im dritten darauf folgenden Jahr,
      3 Prozent im vierten darauf folgenden Jahr und 2 Prozent im fünften darauf folgenden Jahr
    • Erstmalige Anwendung im VZ 2025

  • Erhöhung der Bruttolistenpreisgrenze für betrieblich genutzte, reine Elektrofahrzeuge (E-Dienstwagen) von 70.000 auf 100.000 Euro (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG); erstmalige Anwendung für Kraftfahrzeuge, die nach dem 30. Juni 2025 angeschafft werden

Forschungszulage

  • Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage von derzeit zehn auf zwölf Millionen Euro für nach dem 31. Dezember 2025 entstandene förderfähige Aufwendungen (§ 3 Abs. 5 FZulG)

  • Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen auf zusätzliche Gemein- und sonstige Betriebskosten, wenn diese förderfähigen Aufwendungen im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31. Dezember 2025 begonnen hat, entstanden sind (§ 3 Abs. 3a FZulG)

    • Berücksichtigung ausschließlich in Form eines pauschalen Betrages in Höhe von 20 Prozent der anderen im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen.
  • Neu gegenüber Gesetzentwurf: Anhebung des förderfähigen Werts der geleisteten Arbeitsstunde (Eigenleistung) von derzeit 70 Euro auf 100 Euro (§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 FZulG).

Fundstelle: Bundesrat.de

News-Kategorie: Gesetzgebung