Tax News 2024

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

• Steuertipps zum Jahresende

• Steuerumlageverträge als Pillar II-Risik

• VwGH: Zurechnung der Einfuhr bei B2C Umsätzen
• BFG: Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Geräten

Internationales Steuerrecht

• Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen
• Steuerparadiese: Aktualisierte Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke

Immobilien

• Sanierungsmaßnahmen im Zinshaus
• Bundesfinanzgericht: Grunderwerbsteuer aus Anteilsvereinigung in Folge einer Stiftung an eine Privatstiftung
• VwGH: Grundstückskäufer ohne Risiko und Einfluss auf Bauvorhaben: Baukosten Teil der GrESt-Bemessungsgrundlage

Personal

• VwGH zu Zeitungszustellern: Zustellerfolg, Vertretungsrecht und eigener Pkw sprechen für Werkvertrag

Verfahrensrecht

• BFG zum Auskunftsbescheid nach § 118 BAO: Eine über den Antrag hinausgehende behördliche Auskunft ist rechtswidrig
• BFG zum Säumniszuschlag: grobes Verschulden an der verspäteten Zahlung einer KöSt-Nachforderung

Finanzstrafrecht

• BFG verneint Abgabenhinterziehung: Durch einen Steuerberater vertretener Steuerpflichtiger muss bei komplexer Rechtslage richtige Einkunftsart nicht kennen
• BFG zum Unterlassen der Abgabe von Steuererklärungen: Abgrenzung Versuchsstrafbarkeit von vollendeter Abgabenhinterziehung
• BFG zum Zollstrafrecht: Organisationsverschulden von Entscheidungsträgern
• BFG zu Kryptowährungen: keine Abgabenhinterziehung bei unklarer Rechtslage

Sonstiges

• Die Neuerungen einer 10. WiEReG-Novelle laut Initiativantrag zum FM-GwG-Anpassungsgesetz wurden vom Parlament verabschiedet
• Überblick über Richtlinienwartungen 2024

English Summary

• Progressionsabgeltungsgesetz 2025 im Nationalrat beschlossen

Bilanz -und Konzernsteuerrecht

• Steuertermin 30. September 2024: Frist für Herabsetzungsanträge 2024 und Beginn der Anspruchsverzinsung 2023
• Umgründungsmeldeverordnung veröffentlicht – Meldung von Umgründungen ab 2025 verpflichtend standardisiert vorzunehmen
• Mantelkauf: Änderung der organisatorischen Struktur ohne personelle Veränderungen
• Privatstiftungen im MinBestG
• VwGH bestätigt: Keine Anwendung des § 10 Abs. 3 KStG bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds

Internationales Steuerrecht

• Aktuelle Änderungen im österreichischen DBA-Netzwerk
• DBA-Deutschland: Anwendung der Grenzgängerregelung bei mehreren Arbeitsverhältnissen
• Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta

Personal

• Fester Arbeitsplatz beim Großkunden des Arbeitgebers – keine lohnsteuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen 
• Bundesverwaltungsgericht: Selbständigkeit eines IT-Dienstleisters anerkannt 

Immobilien

• VwGH: Hauptwohnsitzbefreiung und 1.000m²-Grenze 
• VwGH: Erneute Gebührenpflicht bei Verlängerung eines Bestandsvertrages mit umfassenden Kündigungsrechten

Verfahrensrecht

• Umsatzsteuer für Roamingleistungen: Kurzer Verjährungszeitraum von fünf Jahren aufgrund vertretbarer Rechtsansicht
• Folge der fehlerhaften Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung

Finanzstrafgesetz

• Finanzstrafrecht: Die wichtigsten Änderungen durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024
• Scheinunternehmer: Ausgewählte Änderungen des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG)
  

Sonstige Themen

• Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2024
• DAC7: laufender Meldezeitraum 2024 und Interpretationshilfe des BMF zum DPMG 
• Steuerabzug für Zahlungen im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen ab 1.1.2025
• Isolierte Berechnung der Kammerumlage 1 auf Ebene der Organgesellschaft bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft
• Neuregelung NEHG – Entlastungsmaßnahme – Antragseinbringung für die Entlastung von „Energieintensiven Betrieben und Carbon Leakage“
  
  

English Summary

Neue Gesetz

• Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2024
• Einschränkung des § 6 Abs 1 Z 28 UStG: “Zwischenbankbefreiung” soll ab 2025 entfallen
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH zur Anerkennung einer „Schwestergruppe
  

Internationales

• OECD veröffentlicht noch ausständige Folgearbeiten zu „Pillar One – Amount B“
• EU-FASTER-Initiative: Rat einigte sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren
• EU – Verrechnungspreisrichtlinie: Resolution des EU-Parlaments zur EU- Verrechnungspreisrichtlinie angenommen
• Deutschland: Wachstumschancengesetz – Neue Verrechnungspreisvorschriften für Finanztransaktionen ab 2024  

Umsatzsteuer

• Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen (in Vertriebsketten)
• Vorsteuererstattungsverfahren: Muss ein Erstattungsmitgliedstaat die verspätete Nachreichung von Unterlagen akzeptieren?
• Versteigerungen verpfändeter Sachen – umsatzsteuerfrei?  

Zoll

• Zollreform zum 01.01.2028?

Finanzstrafrecht

• Finanzstrafverfahren gegen Verbände und Steuerkontrollsystem

Verfahrensrecht

• KöSt-Haftung des österreichischen Geschäftsführers bei einer Drittstaatsgesellschaft

Immobilien

• Liebhabereiverordnung: Verlängerung der Prognosezeiträume bei Vermietung um fünf Jahre
  

Sonstiges

• Neuen Meldepflichten der WiEReG-Novelle treten am 1. Juli 2024 in Kraft
• BFG: Einkommensteuerbegünstigung für Forstwirtschaft verfassungswidrig?  

English Summary

ESG / Green Taxes

• EU-ETS 2 (Emissionszertifikatehandel für Wärme und Straßenverkehr) – neue Berichtspflichten ab Jänner 2025 – Anmeldung zum Nationalen Emissionszertifikatehandel Informationssystem (NEIS) bis Ende August 2024

Umsatzsteuer

• Das Recht auf Vorsteuerabzug auf dem Prüfstand - wie umfassend müssen Unternehmer ihre Lieferanten überprüfen?
• Aufsichtsrat und Umsatzsteuer – BMF Information zu Konzernentsendungen
• Nachweis der Steuerpflichtigeneigenschaft des Empfängers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• Unternehmereigenschaft eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer luxemburgischen Aktiengesellschaft
• Zur Anwendbarkeit der zollrechtlichen Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

Verfahrensrecht

• Quotenfrist für Steuererklärungen 2022 bis 30.6.2024 erstreckt

Personal

• Umsetzung der arbeitsrechtlichen EU-Transparenzrichtlinie

Immobilien

• Parlament beschloss temporäre Befreiung für Eintragungsgebühren auf Erwerb von Wohnraum
• BFG: Keine Rechtsgeschäftsgebühr für Hotel(betreiber)pachtverträge
• Nationalrat beschließt Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe
• Der neue Handwerker:innenbonus PLUS

Kapitaleinkünfte

• BMF zu Einkünftezurechnung und KESt-Rückerstattung bei börsengehandelten Aktien

Sonstiges

• Senkung der Hebesätze für die Kammerumlage ab 1. Jänner 2024
• Bekämpfung der Geldwäsche: Einigung auf EU-Ebene über strengere Vorschriften im Rahmen einer neuen EU-Geldwäsche-Verordnung

English Summary

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Mitteilungen gem. § 109a und § 109b EStG bis Ende Februar
  
• Senkung der Mindestkörperschaftsteuer ab 01.01.2024 – vereinzelt Herabsetzungsanträge notwendig
• Pillar II: Absicherung der Nutzbarkeit von Steuerattributen für Mindestbesteuerungszwecke im Rahmen der Erstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen zum 31.12.2023
• Neues Format für eine standardisierte Anzeige von Umgründungen ab 2024 – Fallstrick mitinbegriffen
• Investitionsfreibetrag für Investitionen ab 1. Jänner 2023
• Mittelbare einheitliche Leitung i.S.d. § 9 Abs. 7 KStG durch Stifter i.Z.m. der Firmenwertabschreibung und deren Auswirkung

Verfahrensrecht

• Quotenregelung neu 
  
• BFG: Antrag der Abgabenbehörde auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verspätet

Umsatzsteuer

• USt-News zum Jahresanfang: UStR 2000 Wartungserlass und ViDa Update 

CBAM

• CBAM (CO₂-Grenzausgleich) – Update
  

Finanzstrafrecht

• Verwendung eines ausländischen Kfz in Österreich: Vorsätzliche Abgabenhinterziehung von NoVA und Kfz-Steuer
  
• „Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeige: Eine bloß vorbereitete, aber noch nicht eingereichte Selbstanzeige kann die Verhängung eines „Taktiererzuschlags“ nicht verhindern

Personal

• Maßgebliche Regelungen und Werte 2024 im Sozialversicherungsrecht
  

English Summary