Tax News 2023

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Steuertipps zum Jahresende

• Checkliste "Steuertipps zum Jahresende 2023"
  

Neue Gesetze

• FlexCo dürfte am 15.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden
  
• Neue Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung dürfte am 14.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden
• Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 soll am 14.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden
• Mindestbesteuerungsgesetz Pillar II soll am 14.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Begutachtungsentwurf Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2024 veröffentlicht
  
• VwGH zur Abzugsfähigkeit von Kreditauflösungskosten iZm Beteiligungserwerben
• Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
• BFG: Betrieblicher Aufwand aus dem verlustreichen Verkauf eines Wertpapierdepots?

Digitalisierung

• Kommunikation mit der Abgabenbehörde: Neuer elektronischer Dateitransfer - Weiterer Mosaikstein in der Digitalisierung des Rechtsverkehrs
  
• Tax Data Management und neue datenintensive Meldeerfordernisse

Internationales Steuerrecht

• Suspendierung des DBA Russland

Umsatzsteuer & Zoll

• Meldepflichten 2024 für Plattformen und Zahlungsdienstleister – Übersicht und Update
  
• EuGH: Ausgabe von Geschenken: umsatzsteuerliche Behandlung als unselbstständige Nebenleistung
• VwGH: Der indirekte Zollvertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
• BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

CBAM

• CBAM (CO₂-Grenzausgleich) – Update

DAC7

• DAC7/DPMG – Sind Sie bereit für die erste Meldung als Betreiber einer digitalen Plattform?

Verfahrensrecht

• Landes- und Gemeindeabgaben: Rechtswirksamkeit eines Vorlageantrages bei Disclaimer im E-Mail?

Immobilien

• Anrechnung der GrESt auf die Immobilienertragsteuer erfordert Antrag in Veranlagung

English Summary

Neue Gesetze

• Gesetzesentwurf Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023
• Änderungen in der Besteuerung von Investmentfonds
• Entwurf der Nicht-Klimaschädliche Infrastruktur-Verordnung

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zum Kriterium der wirtschaftlichen Änderung beim Mantelkauftatbestand
• BFG: Schützt ein zivilgerichtlicher Vergleich vor Besteuerung eines negativen Kapitalkontos (§ 24 Abs. 2 letzter Satz EStG)?

Internationales Steuerrecht

• Neues zur Homeoffice-Betriebsstätte - zwei Tage Homeoffice und drei Tage beim Dienstgeber begründen keine Betriebsstätte
• BMF veröffentlicht Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
• Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit China

Umsatzsteuer

• Stellen vergünstigte Fahrberechtigungen umsatzsteuerlichen einen Eigenverbrauch dar und steht der Vorsteuerabzug aus der Kantine für Mitarbeiter zu?
• Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen & Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
• Versagung der Dreiecksgeschäftsvereinfachung bei Angabe einer ungültigen Empfänger-UID-Nummer auf der Rechnung

Verfahrensrecht

• Hemmung der Verjährungsfrist bei Gerichtsverfahren: zeitlich unbegrenzt?

Finanzstrafrecht

• Fehlende Unterlagen: Abgabenhinterziehung des Steuerberaters wegen unterlassener Einreichung der Steuererklärung?
• (Finanz-)strafrechtliche Verurteilung: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• Nichterklärung deutscher Pension: BFG geht aufgrund prinzipieller Kenntnis von allgemeiner Steuerpflicht von Abgabenhinterziehung aus
• VfGH zu steuerlichem Wohlverhalten als Fördervoraussetzung: Anknüpfung an rechtskräftige finanzstrafrechtliche Verurteilung verfassungswidrig

Sonstiges

• VwGH zum WiEReG-Zwangsstrafenverfahren: Bescheidzustellung erst mit Einlangen beim Steuerberater wirksam
• Entwurf für US-Meldevorschriften für Zahlungsabwickler für digitale Vermögenswerte
   

English Summary

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuertermin 30. September 2023 für Herabsetzungsanträge und Vorsteuer-Rückerstattung wichtig; Anspruchszinsen nun 5,88 %
  
• Digitale KESt-Befreiungserklärung – Durchführungsverordnung und Meldeschema veröffentlicht
• ORF-Beitragspflicht für Unternehmen

Umsatzsteuer

• Führt die Abtretung uneinbringlicher Forderungen zu einer Rückerstattung von Umsatzsteuer?
  
• Das Laden von E-Fahrzeugen gilt umsatzsteuerrechtlich als eine Lieferung von Elektrizität
• Defizitäre Tätigkeiten der öffentlichen Hand – keine Unternehmereigenschaft 

Green Taxes

• CBAM (CO₂-Grenzausgleich) – neue Berichtspflichten ab 1. Oktober 2023 

Internationales Steuerrecht

• Neue Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland
  
• Besteuerung von Geschäftsführerbezügen gem. Art. 15 DBA Japan

Personal

• Werk- oder Dienstvertrag? Keine Vermutung der Richtigkeit des vertraglich Vereinbarten
  

Verfahrensrecht

• Finanz-Video-Identifikationsverordnung
  
• VwGH zur Wiederaufnahme: Abgabenbehörde „saniert“ Wiederaufnahmebegründung in zweiter Runde
• Haftung eines Prokuristen für Umsatzsteuer der in Konkurs gegangenen GmbH?

Finanzstrafrecht

• Finanzstrafrecht: Jüngste gesetzliche Änderungen
  
• Finanzstrafvergehen: Entscheidende Nebenschauplätze in der Praxis
• Verbandsverantwortlichkeit: Keine Zurechnung von Straftaten von Mitarbeitern von Subunternehmen

Immobilien

• BFG zur Herstellerbefreiung bei Eigenleistungen
  

Sonstiges

• Neues zum WiEReG 
  
• VwGH zur Haftung von Vermieter:innen für Glücksspielabgabeschulden für Mieter:innen
• Änderungen im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz ab 01.01.2024

English Summary 07-09/2023

Neue Gesetze

• Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2023
• Quotenregelung neu (Regierungsvorlage bzw. VO-Begutachtungsentwurf)
• Klarstellung zur übertragener stiller Reserven gem. § 13 Abs. 4 KStG für Altfälle bei Privatstiftungen
  
• Entwurf Start-Up Förderungsgesetz: Schaffung einer neuen abgabenrechtlichen Begünstigung für Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen
• Entwurf GesRÄG 2023: Neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Anerkennung einer „Schwestergruppe“ weiterhin offen
• BFG zur einkommensteuerrechtlichen Einordnung von treuhändig gehaltenen KG-Anteilen

Internationales Steuerrecht

• EU Kommission schlägt Richtlinie für Beschleunigung der Quellensteuerverfahren vor

Umsatzsteuer

• E-Rechnung und ViDA - Chancen in der Digitalisierung?

Personal

• Aktuelle Entwicklungen im europäischen Sozialversicherungsrecht zu grenzüberschreitender Telearbeit – Multilaterale europäische Rahmenausnahmevereinbarung tritt am 01.07.2023 in Kraft

Immobilien

• Die 12. „Klauselentscheidung“ des OGH ist da – Wertsicherungsklauseln auf dem Prüfstand
• VwGH zur Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB unter nahen Angehörigen

Verfahrensrecht

• VwGH: Nach übersehener, aber gültiger Zustellung per FinanzOnline keine Wiedereinsetzung möglich
• VwGH: Vom Steuerpflichtigen verspätet eingebrachte Mängelbehebung ist unbeachtlich

Sonstiges

• DAC 8: Automatischer Informationsaustausch über Krypto-Assets und grenzüberschreitende Steuervorbescheide an bestimmte Personen durch Rat der EU bestätigt
• Änderungen und Neuerungen im BMF-Entwurf zur Novellierung des WiEReG 
• Versicherungssteuer statt Umsatzsteuer bei entgeltlichen Garantiezusagen  in Deutschland: Ausblick 

English Summary

Neue Gesetze

• Abgabenänderungsgesetz 2023: Begutachtungsentwurf veröffentlicht 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Bilanzierung Energiekostenzuschuss
  
• Misslungener Gruppenantrag: Zwingende Verwendung amtlicher Formulare und Übermittlung im Original
• VwGH zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
• Signing oder Closing? Wann geht wirtschaftliches Eigentum über?
• VwGH: Hälftesteuersatz nur bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils
• Die Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe ist um einige Facetten reicher

Umsatzsteuer

• Vorlage des BFH an den EuGH: Sind Innenumsätze zwischen Mitgliedern einer Organschaft umsatzsteuerbar?
• Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist
• Die Versagung des Vorsteuerabzuges in Betrugsfällen
• BFH zur Berücksichtigung von Verrechnungspreisanpassungen bei der Ermittlung des Zollwertes

Personal

• Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrzeugen an Arbeitnehmer

Internationales Steuerrecht

• Aktuelle Änderungen im österreichischen DBA-Netzwerk
• Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages für ausländische Quellensteuern
• BMF zur Zuwendung einer GmbH-Beteiligung mit französischem Immobilienbesitz

Immobilien

• BFG zur Einbringung von Immobilien: Gewerbebetrieb vs Vermögensverwaltung – ohne Betrieb keine steuerneutrale Umgründung 
• BFG zur Grunderwerbsteuer bei Erlöschen des Baurechts (Heimfall des Bauwerks nach § 9 Abs 1 BauRG)  
• VwGH zur Herstellerbefreiung bei der Immobilienertragsteuer: Bereits die Vermietungsabsicht ist befreiungsschädlich 

Finanzstrafrecht

• Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG): Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen – (keine) Selbstanzeige möglich
• Keine Akteneinsicht für Masseverwalter einer GmbH im Finanzstrafverfahren ihrer Entscheidungsträger

English Summary

ESG und Umweltabgaben

• CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Meldepflichten ab 2023 – ein Update 
• Erneuerbare Energien Gemeinschaften 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• ATAD 3 ab 2024: Richtlinientext unterliegt intensivem Diskussionsprozess
  
• VwGH: Kein zwingendes Gruppenausscheiden durch Umgründung auf am Umgründungsstichtag gruppenfremde Körperschaft
• Hinzurechnungsbesteuerung: Russland als Niedrigbesteuerungsstaat
• VwGH zur Forschungsprämie: Kürzung der Forschungsprämie um „steuerfreie“ öffentliche Zuwendungen?
• Grenzüberschreitende Umgründungen neu – Begutachtungsentwurf zum EU-Umgründungsgesetz veröffentlicht
• Das GesDigG 2022: 5 Vereinfachungen des Gesellschaftsrechts

Internationales Steuerrecht

• „Amount B“ – Verrechnungspreis-Support für Vertriebsgesellschaften durch standardisiertes Benchmarking?
• Anwendung des Progressionsvorbehalts trotz DBA-rechtlicher Ansässigkeit im Ausland 
• Änderungen des DBA Österreich – Vereinige Arabische Emirate ist seit 01.01.2023 anwendbar

Personal

• Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG bis 28.02.
• Änderungen der Sachbezugswerteverordnung iZm E-Mobilität
• Maßgebliche Regelungen und Werte 2023 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Immobilien

• DBA Österreich-Deutschland: Wegzugsbesteuerung bei Anteilen an einer Immobiliengesellschaft
• VwGH zur grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften

Umsatzsteuer

• BFG zur Zwischenbankbefreiung: § 6 Abs 1 Z 28 UStG auch auf österreichische Zweigniederlassungen ausländischer Banken anwendbar

Verfahrensrecht

• Fristenwahrung bei Eingaben: Unterschiedliche Behandlung von Österreichische Post AG und anderen Paket- und Postdiensteanbietern 

Sonstiges

• Änderungen in der Fondsmeldeverordnung (FMV 2015)
• Zuschuss zu Energiekosten von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlich tätigen Organisationen im Rahmen des KIG 2023

English Summary