Tax News 2022

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

 

Tax News 11-12/2022

Steuertipps zum Jahresende

• Steuertipps zum Jahresende

Internationales Steuerrecht

• Umsetzung des öffentlichen Country by Country Reporting schreitet voran 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Erneute Anhebung des Basiszinssatzes um 0,75%: Auswirkungen auf BAO-Zinsen
• Nachholung von Teilwertabschreibungen auf ausländische Gruppenmitglieder bei endgültigen Vermögensverlusten
• VwGH: Nichtanerkennung von Fremdleistungsaufwand aufgrund von Scheinrechnungen

Umsatzsteuer

• Ausgabe von Gutscheinen an Mitarbeiter:innen kein Eigenverbrauch!
• Leistungsortbestimmungen bleiben auch bei Beteiligung an Mehrwertsteuerhinterziehung unberührt
• Der Hinweis auf „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ist bei Dreiecksgeschäften zwingend – keine nachträgliche Berichtigung möglich
• Die deutsche Organschaft auf dem Prüfstand
• Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022 veröffentlicht

Personal

• Aktuelle Entwicklungen im europäischen Sozialversicherungsrecht zu grenzüberschreitender Homeoffice-Tätigkeit bzw. Telearbeit 
• Aktuelle Gesetzesbeschlüsse mit Bedeutung für den Personalbereich

Immobilien

• VwGH zu Zahlungen in den Reparaturfonds (Instandhaltungsrücklage nach § 31 WEG) bei Vermietung und Verpachtung 

Sonstiges

• EuGH hebt generelle öffentliche Einsicht in Register der wirtschaftlichen Eigentümer als Bruch der EU-Charta auf 
• Richtlinien-Vorschlag der EU zur Erweiterung des automatischen Informationsaustausches auf Krypto-Assets (DAC 8)
• Befreiung vom Nationalen Emissionshandel für EU-Emissionshandelsteilnehmer

Verfahrensrecht

• VwGH zur bewusst mangelhaft eingebrachten Revision – sofortige Zurückweisung
• Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer: Wegzug des Steuerpflichtigen nach Spanien ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant
• BFG: KEINE Wiederaufnahme bei verfahrensübergreifender Tatsachenkenntnis

Finanzstrafrecht

• BFG zur Selbstanzeige: Knapp daneben ist auch vorbei – KEINE Strafbefreiung bei mangelhafter Offenlegung der Umstände

Tax News 10/2022

Legistik

• Teuerungs-Entlastungspaket Teil II bringt Abmilderung der kalten Progression und Senkung des DB-Beitragssatzes
• Initiativantrag vom 13.10.2022: Änderungen/Klarstellungen im EStG, unter anderem Abschaffung des Abzugsverbots für Sozialplanabfertigungen aufgrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
  
• Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz: DAC7 bringt umfassende Meldepflicht für die „Platform Economy“
  
• Entwurf der KryptowährungsVo gem § 93 Abs 4a EStG

Energie, Umwelt und Steuern

• Energiekostenzuschuss: Erste Infos zur Unternehmensförderung iZm der Teuerung von Strom, Erdgas und Treibstoff
  
• CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Meldepflichten schon ab 2023 – welche Vorbereitungen den Einstieg erleichtern
  

Internationales Steuerrecht

• Neue BMF-Information zur Einbehaltung und Rückerstattung der KESt auf Dividenden von börsenotierten Aktiengesellschaften an beschränkt Steuerpflichtige
  
• Tätigkeitsortprinzip – alles beim Alten, oder?
  
• Verrechnungspreisdokumentationspflicht und Strafzuschläge unionsrechtlich gerechtfertigt
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH zu Drohverlustrückstellungen bei beschaffungsseitigen Mietverträgen
  

Personal

• Wesentliche Erleichterungen bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften
  

Immobilien

• BFG: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden
  
• BFG: Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen in vier Jahren
  
• BFG: Schätzung des gemeinen Wertes in Höhe des Grundstückswertes unzulässig
  
• BFG: Austrittsbedingtes Anwachsen nach § 142 UGB unterliegt auch ohne Abfindung der GrESt
  

Umsatzsteuer

• Entwurf Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022
  

Kapitalertragsteuer

• KESt-Steuerreporting und Aufzeichnungspflichten bei nicht endbesteuerten Kapitaleinkünften nach dem AbgÄG 2022 ab 2024
  

Verfahrensrecht

• VwGH zur Erwerberhaftung: Haftungsinanspruchnahme ohne vorgängige Erlassung eines Sachbescheides zulässig
• Aussetzung der Einhebung der KöSt: Wegzug des Geschäftsführers ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant
• VwGH zu Empfängernennung: Keine Feststellungen des BFG zu Parteivorbringen - Verletzung von Verfahrensvorschriften
• VwGH: Haftung eines Vereinsobmanns für Umsatzsteuerschulden 

Finanzstrafrecht

• Selbstanzeige: Voraussetzungen und 7 Praxistipps

Tax News 07 - 09/2022

Gesetzesänderungen

• Abschaffung der kalten Progression mit dem geplanten Teuerungs-Entlastungspaket Teil II
• CO₂ Steuer und Neuerungen im EMCS Verfahren iZm Transporten von verbrauchsteuerpflichtigen Waren
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuertermin 30. September 2022 für Herabsetzungsanträge und Vorsteuer-Rückerstattung wichtig; heuer wieder Anspruchsverzinsung für Veranlagung 2021
• VwGH bestätigt: Zinsen aus Kurssicherungsgeschäften im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen sind abzugsfähig
  
• Elektrofahrzeuge im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht
  
• Begutachtungsentwurf Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022
  

Internationales Steuerrecht

• VwGH-Urteil zu Betriebsstättenbegründung – Grenzen der Verfügungsmacht (home office)
• Neue Rechtsgrundlage für DBA-Rückerstattungsanträge
  
• Neue Regelungen zur Abzugssteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellungen
  
• Ausländer-KESt für Russen ab 01.01.2023

Umsatzsteuer

• EuGH zum Vorsteuerabzug einer Holding

Immobilien

• VwGH: Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen bei Liebhaberei-Kapitalgesellschaften
• BFG bestätigt die Anwendbarkeit der COVID-19 Gebührenbefreiung auch auf privatwirtschaftliche Vereinbarungen
  
• VfGH zur Anteilsvereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen 95 %-Grenze in § 1 Abs 3 GrEStG
  

Verfahrensrecht

• BFG zur Haftung gemäß § 11 BAO: Beschwerde gegen Abgabenbescheide nicht zulässig
• VwGH zur Wiederaufnahme: Begründung mittels Verweis(kette) ausreichend
  
• VwGH: Fehlende Begründung im Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) schließt erneute Aufhebung nicht aus
  

Finanzstrafrecht

• BFG zu konkludenter Selbstanzeige und Schätzung: Selbst bei unvollständiger Schadensgutmachung vollständige Strafaufhebung denkbar

 

Tax News 05+06/2022

Gesetzesänderungen

• Ministerrat beschließt Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022: Wesentliche steuerliche Änderungen
• Green Taxes – Befreiungen erneuerbarer Energiequellen, Bepreisung CO₂ Ausstoß
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen – Finale Verordnung und Begutachtungsentwurf des UmgrStR-Wartungserlasses 2022 veröffentlicht
• Gruppenbesteuerung: Horizontaler Ergebnisausgleich zwischen österreichischen Tochtergesellschaften einer deutschen Muttergesellschaft
  
• BFG: Kein generelles Ausscheiden aus Unternehmensgruppe bei Verschmelzung auf gruppenfremde Körperschaft
  
• BFG: Keine Gewinnrealisierung vor dem Gewinnausschüttungsbeschluss
  

Internationales Steuerrecht

• Quellensteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Software – Schwenk in österreichischer Verwaltungspraxis

Umsatzsteuer

• Vorsteuerrückerstattung für Drittlandsunternehmen in Österreich

Immobilien

• BFG und VwGH zum Nachweis des gesunkenen Teilwerts bei Immobilien  

Verfahrensrecht

• Fehlende Begründung einer relevanten Sachverhaltsannahme durch das BFG ist ein aufzugreifender Verfahrensmangel
• VwGH zur unterlassenen Weiterleitung von Partei-Eingaben durch das Finanzamt: Rechtswidrigkeit der BFG-Entscheidung
  
• VwGH zur Geschäftsführerhaftung für Abgaben: Ungenügende Begründung der Ermessensübung durch die Abgabenbehörde bewirkt Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides

Finanzstrafrecht

• BFG erneut zur Steuerpflicht der Todesfallbeihilfe: KEIN Vorsatz

Sonstiges

• Anwendung des besonderen Steuersatzes auch für im Ausland abgewickelte Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten
• Publicly Traded Partnerships fallen ab 2023 ins QI-Regime

Tax News 04/2022

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Pflicht zum Nachhaltigkeitsbericht auch ohne Kapitalmarktkonnex für große Unternehmen iSd UGB Größenklassen
• Steuerliche Behandlung von Hilfen für die Ukraine
• Erweiterte AFRAC-Fachinformation zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Unternehmensberichterstattung 
• BMF veröffentlicht Information zu Herabsetzung von Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten 

Personal

• Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Sozialplanabfertigungen verfassungswidrig 
• Information des BMF zur Befreiung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen veröffentlicht 

Internationales Steuerrecht

• Ausländische Ansässigkeitsbescheinigungen – Update Portugal

Verfahrensrecht

• BFG zur Verjährung: Absage an willkürliche Bevorratung von Verlängerungshandlungen 
• Einbringung einer Bescheidbeschwerde anstelle eines erforderlichen Vorlageantrages geht ins Leere 

Immobilien

• Mietvertrag über Eigennutzung eines Miteigentümers einer bebauten Liegenschaft steuerlich nicht anerkannt 
• VwGH zu vergeblichen Planungskosten für ein nie hergestelltes Gebäude bei der Veräußerung des nackten Grundstücks
• VwGH: Haftung des Rechtsanwalts für ImmoESt 
• VwGH: ImmoESt bei Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einer grundstücksbesitzenden KG 
• VwGH zum gleichzeitigen entgeltlichen Verzicht auf ein Veräußerungs- und Belastungsverbot und ein Fruchtgenussrecht 

Tax News 02-03/2022 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuerliche und bilanzielle Fragen bei der Implementierung von SAP S/4HANA
  
• Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen – Verordnungsentwurf 
• Nachversteuerung negativer Anschaffungskosten bei Insolvenz 

Internationales Steuerrecht

• Aktuelle Entwicklungen zur globalen Mindestbesteuerung
• OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2022 veröffentlicht 
  
• Vereinigte Arabische Emirate führen 2023 Körperschafteuer ein 
• BREXIT: BFG und BFH zu steuerlichen Folgen für UK Limiteds mit österreichischem Verwaltungssitz

Umsatzsteuer

• BFG zur Nutzungsüberlassung spezifischer Fondssoftware an Kapitalanlagegesellschaft: umsatzsteuerbefreite Verwaltung von Sondervermögen 
  

Personal

• Neue Steuerbefreiung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen

Immobilien

• Grunderwerbsteuer für Baukosten eines geplanten Gebäudes bei Kauf eines unbebauten Grundstücks 
  
• BFG zur Definition des Hauptwohnsitzes bei Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung: Mittelpunkt der Lebensinteressen ist maßgeblich 

Verfahrensrecht

• Festsetzung von Säumniszuschlägen: grobes Verschulden bei EDV-Problemen? 
  
• Adressat der Vorschreibung von KESt und Geschäftsführerhaftung 

Finanzstrafrecht

• VwGH erneut zu ausländischen Kapitaleinkünften: Auch die Zahlung Schweizer Abzugssteuer in Höhe von 35 % schließt Vorsatz nicht aus 
  

Sonstiges

• SWIFT-Sperre: Keine Finanzamtszahlungen möglich an Kontoinhaber bestimmter Niederlassungen der Sberbank
  

Tax News 01/2022

Internationales Steuerrecht

• Richtlinie gegen Briefkastengesellschaften – Entwurf veröffentlicht
  
• Musterregelungen für ein globales Mindestbesteuerungsregime

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zu Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandortrechte: Qualifikation als Kundenstock & Firmenwertfaktor 
• VwGH bestätigt Mantelkauf bei Wechsel des Unternehmensgegenstandes

Personal

• Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG bis 28.02. 
• Steuerfreie Gutscheine statt Weihnachtsfeier noch bis Ende Jänner 
• Abgaben- und beitragsfreier Corona-Bonus auch für 2021 möglich
• Maßgebliche Regelungen und Werte 2022 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Verfahrensrecht

• BFG zur verlängerten Verjährung bei hinterzogenen Abgaben in der BAO 
  
• VwGH zur Wiederaufnahme: Rund EUR 700 als absolute Geringfügigkeitsgrenze bei Ermessensübung 

Finanzstrafrecht

• Unrechtmäßige Beantragung von COVID-19 Förderungen: tätige Reue als Mittel zur Straffreiheit 
  
• VwGH zu ausländischen Kapitaleinkünften: vorsätzliche Abgabenhinterziehung aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung 
• BFG zu Nichtversteuerung der Todesfallbeihilfe: Erfolgreiche Vorsatzentkräftung 

Immobilien

• Immo-ESt bei gemischten Schenkungen an Angehörige, wenn Gegenleistungen 75 % des Liegenschaftswertes erreichen