Aktuelles aus dem Verfahrensrecht

BFG: Zustellung in die DataBox auch bei unterbliebener E-Mail-Verständigung wirksam

13.12.2021: Steuerpflichtige mit eigener Zustellvollmacht können auf die elektronische Zustellung in ihre DataBox verzichten. Tun sie dies nicht, gilt die Zustellung mit Zugang in die DataBox als bewirkt. Ab diesem Tag beginnt der Fristenlauf für die Erstattung einer Beschwerde. Dies gilt nach der jüngsten Rechtsprechung des BFG auch dann, wenn die Finanzverwaltung keine – wie sonst üblich – Nachricht per Mail oder SMS über die Zustellung versendete. Diese zusätzliche Verständigung ist bloß eine Serviceleistung ohne rechtliche Konsequenzen. Eine regelmäßige Kontrolle der DataBox durch den Steuerpflichtigen ist daher geboten – oder eine Erteilung der Zustellvollmacht an einen Steuerberater, welcher seine DataBox täglich ausliest. [zur Tax News]

VwGH erneut zum Wohnsitz iSd BAO – weitergehende Literaturkritik an der ZweitwohnsitzVO

13.12.2021: Der VwGH festigt seine bisherige Rechtsprechung zum Wohnsitzbegriff der BAO: Auf das zeitliche Ausmaß der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. In der Literatur wurde die Entscheidung zum Anlass für weitergehende Kritik an der Zweitwohnsitz-Verordnung genommen. [zur Tax News]

Schlussbesprechung: Urlaubsbedingte Verschiebung durchsetzbar?

13.12.2021: In der Praxis erfolgt zumeist eine informelle Abstimmung des Schlussbesprechungstermins zwischen der Abgabenbehörde und dem Steuerpflichtigen. Urlaubszeiten werden bereits im Vorfeld gegenseitig abgeglichen und ein Schlussbesprechungstermin im Einvernehmen festgelegt. Wenn ein solches Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, stellt sich die Frage, ob das Verfahrensrecht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf urlaubsbedingte Verschiebung eines Schlussbesprechungstermin einräumt oder nicht. [zur Tax News]

BFG zur Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

09.11.2021: Nach § 268 Abs 1 BAO kann ein Steuerpflichtiger einen Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates wegen Befangenheit ablehnen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen. Das BFG hatte unlängst zu beurteilen, ob die Befangenheit zu bejahen ist, wenn der Beschwerdeführer mit einer Abweisung seines Begehrens rechnet. [zur Tax News]

VwGH zur mehrfachen Verlängerung der Beschwerdefrist

09.11.2021: Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde/eines Vorlageantrags beträgt einen Monat und kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über Antrag verlängert werden. Mit Einbringung des Antrags wird der Lauf der Frist gestoppt, nach Zustellung der (abweisenden) Entscheidung läuft die verbleibende „Restfrist“ weiter. In seiner Entscheidung vom 30.06.2021, Ra 2021/15/0019-6, klärt der VwGH die Frage, wie die Restfrist bei wiederholter Fristverlängerung zu berechnen ist. [zur Tax News]

VwGH zu unilateraler Steuerentlastung nach § 48 Abs 5 BAO: Ermessenskriterien / juristische Doppelbesteuerung

09.11.2021: Der VwGH bestätigt seine Ansicht, dass für die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme iSd § 48 Abs 5 BAO das Vorliegen einer juristischen Doppelbesteuerung erforderlich ist. Darüber hinaus kann bei selbstverschuldeter Doppelbesteuerung nicht mit einer auf § 48 Abs 5 BAO gestützten einseitigen Entlastungsmaßnahme gerechnet werden. [zur Tax News]

VwGH zur Vertreterhaftung: bei Ermessensübung ist der Zeitablauf seit Entstehung der Steuerschuld zu berücksichtigen

09.11.2021: Nach der ständigen Rsp des VwGH muss bei Haftungsinanspruchnahme von Vertretern gemäß § 9 BAO bei der Ermessensübung eine lange zurückliegende Entstehung der Abgabenschuld zwingend berücksichtigt werden. Im konkreten Fall verkannte das BFG die geltende Rechtslage, weil es bei der Beurteilung der Dauer des verstrichenen Zeitraumes auf den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld abstellen hätte müssen und nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides der Primärschuldnerin. [zur Tax News]

VwGH: Wiederaufnahme von Amts wegen zulässig, wenn der Abgabenbehörde nur die Höhe von Entgelten, nicht aber die Parameter zur Bestimmung deren Fremdüblichkeit bekannt waren

20.09.2021: Damit ein Abgabepflichtiger eine Wiederaufnahme von Amts wegen vermeiden kann, muss er dem Finanzamt sämtliche entscheidungsrelevante Sachverhaltsparameter offenlegen. Daher ist die Übermittlung einer vollständigen Aufstellung von gezahlten Entgelten für eine vollständige Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes gegenüber dem Finanzamt nicht ausreichend, wenn die Fremdüblichkeit der offengelegten Entgelte erst bei Kenntnis zusätzlicher Sachverhaltsparameter beurteilt werden kann (VwGH 7.6.2021, Ra 2019/13/0096-3). [zur Tax News]

Standard Audit File Tax – ein Dateiformat mit revolutionärem Potential

20.09.2021: Die Standard Audit File – Tax als genormte Prüfdatei wird die bisherige Arbeit der Buchhaltungsabteilungen bei Unternehmen bzw. von Steuerberatern sowie die Arbeitsweise der Betriebs- oder Außenprüfungsabteilungen bei der Abgabenbehörde revolutionieren: angefangen vom Detailgrad der Datenerfassung bis hin zur Prüfung mit wahrscheinlichen steuerlichen Feststellungen durch die Behörde und der möglicherweise vorgelagerten Notwendigkeit einer Selbstanzeige durch das Unternehmen. Es ist nicht mehr eine Frage, ob dieses Dateiformat kommt, sondern nur mehr wann. [zur Tax News]

VwGH: wesentlicher Verfahrensmangel bei Unterlassung entscheidungswesentlicher Zeugenbefragung

20.09.2021: Der Verwaltungsgerichtshof erkannte einen wesentlichen Verfahrensmangel durch das Bundesfinanzgericht darin, dass ein Antrag auf Zeugeneinvernahme durch das BFG abgewiesen wurde: Denn das BFG hatte sich in der Begründung seines Erkenntnisses maßgeblich auf eine schriftliche Aussage des namhaft gemachten Zeugen und deren Lückenhaftigkeit gestützt, obwohl es den beantragen Zeugen nicht einvernommen hatte. [zur Tax News]

VwGH: KEINE Wiederaufnahme aufgrund nachträglich erstellter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

14.07.2021: Beantragt eine Steuerpflichtige die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) aufgrund einer nach der rechtskräftigen Veranlagung erstellten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ist der Antrag als unbegründet abzuweisen. Es liegt weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel vor (VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105). [zur Tax News]

VwGH: Akteneinsicht nach finanzpolizeilichen Kontrollhandlungen

14.07.2021: Auch im Falle einer abgabenrechtlich ergebnislos verlaufenen Kontrollhandlung der Finanzpolizei steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu. Über die Verweigerung der Akteneinsicht in einem solchen Fall muss das Finanzamt zwingend mit Bescheid absprechen (VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062-5). [zur Tax News]

VwGH zu absichtlich mangelhaften Beschwerden: Sofortige Zurückweisung unzulässig

25.05.2021: Unbegründete Beschwerden sind nach Ansicht des BFG zurückzuweisen, wenn die Begründung bewusst unterlassen wurde, um dadurch eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu erschleichen. Der VwGH erteilt dieser BFG-Rechtsprechung eine Absage: Unterlässt der Abgabepflichtige missbräuchlich eine Beschwerdebegründung, hat die Abgabenbehörde dennoch einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. Die sofortige Zurückweisung ist unzulässig (VwGH 18.01.2021, Ra 2020/13/0065). [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme von Amts wegen aufgrund von Ermessensüberlegungen unzulässig

25.05.2021: Im Rahmen einer Wiederaufnahme von Amts wegen sind Ermessensüberlegungen anzustellen. In einem jüngsten Erkenntnis hat das BFG folgende Kriterien in die Ermessensübung einbezogen: eine lange Verfahrensdauer, rechtswidrig erlangte Beweismittel, sonstige Verfahrensfehler sowie den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Nach Abwägung sämtlicher Umstände wurde die Wiederaufnahme von Amts wegen als unzulässig beurteilt (BFG 12.04.2021, RV/7100736/2020). [zur Tax News]

BFG: Begründung einer Wiederaufnahme mit bloßem Verweis auf berichtigten Lohnzettel unzureichend

25.05.2021: Das Finanzamt verwies in der Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme lediglich auf einen berichtigten Lohnzettel, ohne dabei konkret auf die neu hervorgekommenen Tatsachen einzugehen. Es war nicht ersichtlich, auf welche konkret neu hervorgekommenen Tatsachen die Wiederaufnahme gestützt wurde. Daher hob das BFG den Wiederaufnahmebescheid auf (BFG 04.02.2021, RV/6100530/2020). [zur Tax News]

BFG: Konteneinschau nur zulässig, wenn zuvor Parteiengehör gewährt wurde

25.05.2021: Nach dem Kontenregistergesetz idF BGBl I Nr. 62/2018 setzt die rechtmäßige Bewilligung einer Konteneinschau selbst bei Vorliegen der materiellrechtlichen Berechtigung zur Konteneinschau zwingend voraus, dass der Abgabepflichtige vom Vorhaben der Konteneinschau schriftlich in Kenntnis gesetzt wird und nachweislich Gelegenheit erhält, sich zur beabsichtigten Kontoöffnung zu äußern und diese durch eigene Offenlegung abzuwenden (BFG 09.02.2021, KR/2100003/2021). Ebenso verlangt der neue Wortlaut des § 9 Abs 2 KontRegG idF BGBl 25/2021 die nachweisliche Gewährung des Parteiengehörs, allerdings nicht unter explizitem Vorhalt der beabsichtigten Konteneinschau. [zur Tax News]

VwGH zu Empfängernennung: Sorgfaltsmaßstab im Baugewerbe

25.05.2021: Das Bundesfinanzgericht (BFG) anerkannte den Betriebsausgabenabzug zweier Bauunternehmen nicht, weil sie die tatsächlichen Zahlungsempfänger nicht bezeichnen konnten. Das BFG lastete ihnen einen Sorgfaltspflichtverstoß an, weil sie den in der Baubranche anzuwendenden erhöhten Sorgfaltsmaßstab nicht eingehalten hätten. Die von den Bauunternehmen vorgelegten Unterlagen reichten nach Ansicht des BFG zum Nachweis der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht aus; zur Nachweisführung verwies das BFG auf eine im Internet auffindbare Checkliste der Wirtschaftskammer Österreich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob beide BFG-Erkenntnisse wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das BFG hatte in beiden Fällen insbesondere nicht die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zum maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab getroffen (siehe VwGH 17.11.2020, Ra 2020/13/0064-6 und 27.11.2020, Ra 2018/13/0059-9). [zur Tax News]

VwGH: Mangelnde Empfängernennung als rückwirkendes Ereignis

25.05.2021: Ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer (KöSt) von 25 % fällt an, wenn der Steuerpflichtige den Empfänger der als Betriebsausgabe berücksichtigten Zahlung nicht genau bezeichnet. Der Zuschlag entsteht rückwirkend in dem Jahr, in dem die Zahlung getätigt worden ist und erhöht für dieses Jahr – als Teil der einheitlichen Jahreskörperschaftsteuer – die Körperschaftsteuer. Daher beginnt auch die Verzinsung des Zuschlags mit 1. Oktober des auf das Jahr des Entstehens des Abgabenanspruch folgenden Jahres zu laufen. Da die Verweigerung der Empfängernennung verfahrensrechtlich allerdings ein „rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO“ darstellt, kann eine Herab- bzw Nichtfestsetzung der Zinsen betreffend den Zuschlag auch noch im Beschwerdeverfahren beantragt werden (vgl VwGH 27.11.2020, Ro 2020/15/0019-3). [zur Tax News]

Finanzverwaltung NEU: Fristenwahrende Einbringung von Anbringen

22.02.2021: Anfang des Jahres hat die „Finanzverwaltung NEU“ ihren Betrieb aufgenommen. An die Stelle der bisherigen Finanzämter sind das Finanzamt Österreich (FAÖ), das Finanzamt für Großbetriebe (FAG) und das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) getreten. Für Abgabepflichtige stellt sich nunmehr die Frage, wo sie Anbringen wirksam und fristwahrend einbringen können. Um den „Umstieg“ möglichst reibungslos zu gestalten, hat der Gesetzgeber großzügige Übergangsbestimmungen geschaffen. [zur Tax News]

Das neue Amt für Betrugsbekämpfung

22.02.2021: Mit der Neuorganisation der Finanzverwaltung kam es auch zu weitreichenden Neuerungen in Bezug auf die Steuerbetrugsbekämpfung. Mit dem neu geschaffenen Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) und dem Zollamt Österreich (ZAÖ) bestehen seit diesem Jahr nur noch zwei bundesweit zuständige Finanzstrafbehörden. Im Folgenden soll der in der Praxis so bedeutsame Bereich „Finanzstrafsachen“ des ABB näher beleuchtet werden. [zur Tax News]

Verlängerung Beschwerdefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit

14.12.2020: Die Frist zur Einreichung einer Bescheidbeschwerde beträgt einen Monat und kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über Antrag verlängert werden. Mit Einbringung des Antrags wird der Lauf der Beschwerdefrist gestoppt, nach Zustellung der (abweisenden) Entscheidung läuft die verbleibende „Restfrist“ weiter. In seiner Entscheidung vom 5.3.2020, Ro 2019/15/0008, besei-tigt der VwGH bestehende Unklarheiten. [zur Tax News]

BFG: Tatsächliche Nutzung hat Indizwirkung für die angemessene Wohnqualität einer Wohnung iSd § 26 BAO

14.12.2020: Erneut beschäftigt sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Auswirkung der Nutzungsdau-er/Aufenthaltsdauer auf das Vorliegen eines abgabenrechtlichen Wohnsitzes. Nach der Rsp des BFG stellt eine mehrmalige Nutzung über mehrere Wochen ein Indiz für die angemessene Wohn-qualität einer Unterkunft und damit für das Vorliegen einer Wohnung dar. [zur Tax News]

VwGH: Keine Nachsicht bei unrechtmäßiger Abgabenfestsetzung

14.09.2020: Mitte letzten Jahres sorgte eine Entscheidung des BFG Außenstelle Graz für Furore: Werden Abgaben zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschrieben, so hätte das Finanzamt Nachsicht (§ 236 BAO) zu gewähren und von einer Einhebung abzusehen. Im Schrifttum wägte man darin einen Ausweg für Praxisfälle, in denen es zB aufgrund verstrichener Rechtsmittelfristen an Verfahrenstiteln ermangelt. Diese Hoffnung wurde durch das jüngste VwGH-Erkenntnis zunichte gemacht. Demnach liegt eine Unbilligkeit nicht schon deshalb vor, weil eine Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgte. [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme 8 Jahre nach Betriebsprüfung zulässig

01.07.2020: Ist ein Wiederaufnahmebescheid aufgrund einer mangelhaften Adressatenbenennung als „Nicht-Bescheid“ zu qualifizieren, kann ein Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO mittels eines gültigen Wiederaufnahmebescheides auch acht Jahre nach einer Betriebsprüfung wiederaufgenommen werden. Es handelt sich dabei um keine unzulässige „zweite“ Wiederaufnahme (BFG 6.4.2020, RV/2101317/2019). [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme durch leerlaufenden Verweis auf BP-Bericht unbegründet

15.05.2020: Die Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme (§ 303 BAO) wegen neu hervorgekommener Tatsachen kann durch Verweis auf einen BP-Bericht erfolgen. Enthält der Prüfbericht jedoch nur Berechnungen und keine konkreten Ausführungen zum Neuhervorkommen, hat das BFG den Wiederaufnahmebescheid aufzuheben (BFG 23.1.2020, RV/7101905/2018). [zur Tax News]

Aufhebung von Prüfungsaufträgen gemäß § 299 BAO: Doch keine Wunderwaffe?

15.05.2020: Die Entscheidung des VwGH vom 25.4.2019, Ro 2019/13/0014, sorgte für Furore: Danach können Prüfungsaufträge grundsätzlich mithilfe von § 299 BAO bekämpft werden. Jedoch führten die im Anschluss daran ergangenen BFG-Entscheidungen auf Basis der konkreten Sachverhalte zu keiner Vernichtung eines Prüfungsauftrages (zB BFG 27.09.2019, RV/7102661/2019). Vor allem die Einschränkung der Aufhebung gemäß § 299 BAO auf inhaltliche Rechtswidrigkeiten des Bescheidspruchs erwies sich als nicht zu überwindender Prüfstein. [zur Tax News]

VwGH: Geringfügigkeit der tatsächlichen Nutzung schließt Wohnsitz nicht aus

15.05.2020: Nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) steht eine bloß geringfügige tatsächliche Nutzung der inländischen Wohnung dem Bestehen eines Wohnsitzes (§ 26 BAO) nicht entgegen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat demgegenüber in den letzten Jahren regelmäßig eine Mindestnutzung im Ausmaß von zwei bis drei Monaten gefordert und sich dabei auf ältere Rechtsprechung des VwGH berufen. [zur Tax News]

VfGH zu absolut nichtigen Grundlagenbescheiden: Eingeschränkte Abänderungsmöglichkeit von abgeleiteten Bescheiden verfassungswidrig

13.02.2020: Werden Grundlagenbescheide abgeändert, sind auch die von ihnen abgeleiteten Bescheide entsprechend anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn gegen einen Grundlagenbescheid ein Rechtsmittel erhoben wird. Stellt sich im Rechtsmittelverfahren heraus, dass der Grundlagenbescheid ein absolut nichtiger Verwaltungsakt war, ist die Abänderung des abgeleiteten Bescheides nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich nur bis zur Verjährung des Abgabenanspruches möglich. Da diese zeitliche Beschränkung die mögliche lange Dauer eines Rechtsmittelverfahrens gegen den Grundlagenbescheid in keiner Weise berücksichtigt, hat der VfGH nunmehr diese einfachgesetzliche Rechtslage als verfassungswidrig aufgehoben. [zur Tax News]

VwGH: unrichtiger Prüfungsauftrag mithilfe von § 299 BAO aufhebbar

13.02.2020: Ein Prüfungsauftrag ist als verfahrensleitende Verfügung „immun“ gegen Rechtsmittel. Jedoch kann ein rechtswidriger Prüfungsauftrag laut der jüngeren Rechtsprechung des VwGH mithilfe eines Antrages nach § 299 BAO angefochten werden. Ein gewisses Rechtsschutzdefizit bleibt dennoch bestehen, weil dem Antrag keine aufschiebende Wirkung zukommt und das Abgabenverfahren kein Beweisverwertungsverbot kennt. Wenn die Außenprüfung ihre Prüfungshandlung trotz eines Antrages nach § 299 BAO fortsetzen möchte, muss der Abgabepflichtige daher weiterhin seine Mitwirkung an der Prüfung verweigern, um sein Rechtsschutzinteresse bis zur finalen Entscheidung über den Antrag nach § 299 BAO zu wahren. [zur Tax News]