Unsere letzten Tax News aus dem Bereich Betriebsprüfung
Kommunikation mit der Abgabenbehörde: Neuer elektronischer Dateitransfer
12.12.2023: Ab sofort steht für Abgabenangelegenheiten eine neue elektronische Kommunikationsform zur Verfügung: der elektronische Dateitransfer („eDT“). Dabei stellt die Abgabenbehörde dem Steuerpflichtigen eine Upload-/Download-Möglichkeit zum sicheren Austausch von großen Datenmengen mit der Behörde zur Verfügung. Praxistipp: Die transferierten Daten werden aus dem elektronischen Datenraum regelmäßig gelöscht. Daher bleibt es dem Steuerpflichtigen bei Nutzung des edT nicht erspart, den erfolgten Datenaustausch mit der Behörde nachvollziehbar zu dokumentieren. [zur Tax News]
VwGH zu Empfängernennung: Keine Feststellungen des BFG zu Parteivorbringen - Verletzung von Verfahrensvorschriften
27.10.2022: Finanzamt und Bundesfinanzgericht (BFG) erkannten den Betriebsausgabenabzug der Steuerpflichtigen nicht an, weil nach deren Ansicht zwei als Empfängerinnen benannte GmbHs die zugrundeliegenden Leistungen mangels Existenz im Leistungszeitraum nicht erbringen und somit auch nicht die wahren Empfänger sein konnten. Dem Vorbringen der Steuerpflichtigen, wonach die abgesetzten Zahlungen bei einer der benannten GmbHs besteuert worden waren, schenkte das BFG keine Beachtung und traf diesbezüglich auch keine Feststellungen. Aus diesem Grund hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) das BFG-Erkenntnis wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf (VwGH 18.03.2022, Ra 2020/13/0016-7). [zur Tax News]
Schlussbesprechung: Urlaubsbedingte Verschiebung durchsetzbar?
13.12.2021: In der Praxis erfolgt zumeist eine informelle Abstimmung des Schlussbesprechungstermins zwischen der Abgabenbehörde und dem Steuerpflichtigen. Urlaubszeiten werden bereits im Vorfeld gegenseitig abgeglichen und ein Schlussbesprechungstermin im Einvernehmen festgelegt. Wenn ein solches Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, stellt sich die Frage, ob das Verfahrensrecht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf urlaubsbedingte Verschiebung eines Schlussbesprechungstermin einräumt oder nicht. [zur Tax News]
