Hinzurechnungsbesteuerung: endgültige Verordnung zu § 10a KStG veröffentlicht

Am 25. Jänner 2019 wurde die Verordnung Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 21/2019) veröffentlicht. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf (siehe dazu im Detail Tax News 11-12/2018) wurden aufgrund von Anregungen aus der Praxis einige wichtige Änderungen vorgenommen, die für die Anwendung der mit dem Jahressteuergesetz 2018 eingeführten Hinzurechnungsbesteuerung relevant sind. Diese Änderungen werden im vorliegenden Beitrag zusammengefasst. 

BFG: Up-stream-Darlehen als verdeckte Ausschüttung

Das BFG qualifizierte in seinem Erkenntnis vom 28.12.2018 (RV/7105145/2015) eine up-stream-Darlehensgewährung insb aufgrund der faktischen Unmöglichkeit der Rückzahlung mangels Bonität des Darlehensnehmers und der schlechten wirtschaftlichen Situation des Darlehensgebers als verdeckte Ausschüttung. 

BFG: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung? 

Wird der Nachweis erbracht, dass dem Anteilsinhaber tatsächlich Einlagen und nicht Gewinne zugewendet wurden, kann nach Ansicht des BFG auf Ebene des Anteilsinhabers eine Einlagenrückzahlung (ERZ) vorliegen, auch wenn die Zuwendung als verdecke Ausschüttung erfolgte. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlung im Einlagenevidenzkonto dargestellt oder in der KESt-Anmeldung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres als ERZ deklariert wurde. 

BFG zur Haftungsprovision iZm Beteiligungserwerb

Nach Ansicht des BFG sind Haftungsprovisionen keine „Zinsen“ iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF vor dem BudBG 2014. Bei den gegenständlichen Haftungsprovisionen handelt es sich um Zahlungen an eine Bank, die als Entgelt für die Zurverfügungstellung einer Bankgarantie und nicht als „Entgelt für die Überlassung von Kapital“ aufzufassen und demnach steuerlich nicht abzugsfähig sind. 

Neues Verfahren zur Rückerstattung österreichischer Abzugssteuer

Mit Jänner 2019 wurde das Verfahren zur Rückerstattung von Abzugssteuer (wie zB Kapitalertragsteuer oder Quellensteuer auf Lizenzzahlungen) für beschränkt Steuerpflichtige neu geregelt. Der Prozess ist nun zweistufig. In einem ersten Schritt hat eine Vorausmeldung mittels Web-Formular an das Finanzamt zu erfolgen. Danach ist wie bisher die Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Steuerbehörde einzuholen. Das BMF hält außerdem fest, dass eine ausländische Ansässigkeitsbescheinigung -mit Ausnahmen weniger Staaten- direkt auf dem jeweiligen österreichischen Formular beizubringen ist.​​​​​​​ 

Auswirkungen des multilateralen Instruments auf das österreichische DBA-Netzwerk

Durch das multilaterale Instrument (MLI) sollen zahlreiche Maßnahmen aus dem OECD/G20-BEPS-Projekt in das internationale DBA-Netzwerk übernommen werden. Die ersten durch das MLI geänderten österreichischen DBAs werden dabei bereits 2019 wirksam. Konkret betrifft dies die österreichischen DBAs mit Polen und Slowenien, in Teilbereichen (dh in Bezug auf Abzug-/Quellensteuern) auch die DBAs mit Frankreich, Israel, Litauen, Serbien und Slowakei. Für diese DBAs stellte das BMF auf seiner Homepage „synthetisierte Fassungen“ zur Verfügung, welche die künftige Abkommensanwendung unter Berücksichtigung der MLI-bedingten Änderungen erleichtern sollen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die MLI-Änderungen mit 1.1.2020 auch für zahlreiche weitere österreichische DBAs wirksam werden. Welche Änderungen einzelne österreichische DBAs hier voraussichtlich erfahren werden, kann in der „OECD Matching Database“ eingesehen werden. 

Ministerialentwurf des Bundesgesetzes, über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

Am 23. Jänner 2019 wurde der Ministerialentwurf über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU (EU-BStbG) und der damit verbundenen Änderungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und des Bundesfinanzgerichtsgesetzes (BFGG) zur Begutachtung versendet. Mit dem EU-BStbG soll die Richtlinie 2017/1852/EU in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist zur Begutachtung endete am 5. März 2019. Ziel des EU-BStbG ist die wirksame Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen zwischen Österreich und anderen EU Mitgliedstaaten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes.

BFG: Vorliegen von gewerblichen Grundstückshandel nicht von Verkaufsabsicht in Zeitpunkt der Anschaffung abhängig

Das BFG entschied, dass die für das Vorliegen von gewerblichen Grundstückshandel erforderliche Verkaufsabsicht nicht bereits bei Anschaffung des Grundstückes vorliegen muss, sondern auch noch zu einem späteren Zeitpunkt entstehen kann. 

Zur Berücksichtigung von Verrechnungspreisen bei der Ermittlung des Zollwertes

Das Finanzgericht (FG) München (14. Senat) hat im Urteil vom 15. November 2018 (14 K 2028/18, Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 20.12.2017, C-529/16, Hamamatsu) entschieden, dass die unterjährig angemeldeten Verrechnungspreise auch dann den Zollwert bilden, wenn diese Preise nachträglich pauschal nach Maßgabe der OECD-Verrechnungspreisleitlinien abgeändert worden sind. 

Änderungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts ab 1. Jänner 2020 – Quick fixes

Am 4. Dezember 2018 wurden Änderungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts („Quick fixes“) beschlossen, die ab 1. Jänner 2020 gelten und bis dahin in das österreichische Umsatzsteuerrecht umgesetzt werden sollen. 

Steuerbefreiung für Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen des „Zollverfahrens 42“ bei Vorliegen von Steuerhinterziehung bei nachgelagerten Umsätzen

Der EuGH hat im Urteil vom 14. Februar 2019, Vetsch Int. Transporte (C-531/17) entschieden, dass einem als Steuerschuldner bestimmten und anerkannten Importeur die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 201 MwStSyst-RL nicht versagt werden kann, wenn bei einem späteren Umsatz eine Steuerhinterziehung begangen worden ist und der Importeur nicht wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser spätere Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. 

Pro‑rata‑Satz für eine im anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptniederlassung der Gesellschaft befindliche Zweigniederlassung

Der EuGH hat sich im Urteil vom 24. Januar 2019, Morgan Stanley & Co International (C-165/17)  zur Berechnung des Pro-rata-Satzes für Ausgaben iZm mit steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen einer in einem Mitgliedstaat registrierten Zweigniederlassung, die jeweils von der in einem anderen Mitgliedstaat befindlichen Hauptniederlassung bewirkt werden. 

Kein Vorsteuerabzug auf Grundlage einer Schätzung bei Fehlen von Rechnungen

Der EuGH hat im Urteil vom 21. November 2018, Vădan (C-664/16) entschieden, dass nicht allein auf Grundlage einer Schätzung in einem Sachverständigengutachten ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, sofern die Höhe des Vorsteuerabzugs nicht durch Vorlage von Rechnungen oder anderen Unterlagen nachgewiesen werden kann. 

Veröffentlichung der Gebührenrichtlinien 2019

Das BMF hat am 20.02.2019 die Gebührenrichtlinien 2019 veröffentlicht. Die im Jahr 2007 veröffentlichten Gebührenrichtlinien wurden damit erstmals einer Richtlinienwartung unterzogen. ​​​​​​​

Neugestaltung der Wiederaufnahme nach Verjährung

Den Bedenken des Verfassungsgerichtshofs entsprechend wurde § 304 BAO mit JStG 2018 abgeändert. Eine Wiederaufnahme ist ab 01.01.2019 auch noch innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft des das Verfahren beendenden Bescheids möglich. Die neue Regelung ist auch auf verfahrensbeendende Bescheide, die vor dem 01.01.2019 ergangen sind, anzuwenden. 

Aussetzung der Einhebung nach Selbstanzeige: keine Straffreiheit

Eine Selbstanzeige wirkt nur strafbefreiend, wenn der Abgabepflichtige rechtzeitig eine vollständige Schadensgutmachung vornimmt. Die Entrichtung der nachzuzahlenden Abgaben kann mithilfe eines Stundungsantrages für maximal zwei Jahre aufgeschoben werden. Bisher war durch die höchstgerichtliche Rsp nicht abschließend geklärt, ob eine rechtzeitige Schadensgutmachung auch dann gewahrt bleibt, wenn nach Erstattung der Selbstanzeige eine Bescheidbeschwerde erhoben und für die Zeit des Rechtsmittelverfahrens eine Aussetzung der Einhebung beantragt wird. Nach der jüngst veröffentlichten Rechtsansicht des VfGH verhindert die Aussetzung der Einhebung eine rechtzeitige Schadensgutmachung und damit auch die Straffreiheit der Selbstanzeige. ​​​​​​​

BFG zu nicht erklärten Auslandseinkünften: Keine vorsätzliche Abgabenverkürzung bei ausländischem Lohnsteuerabzug 

Nach Ansicht des BFG liegt keine vorsätzliche Abgabenverkürzung vor, wenn der Abgabenpflichtige aufgrund des erfolgten Lohnsteuerabzuges im Ausland davon ausgegangen ist seine steuerlichen Pflichten dadurch bereits erfüllt zu haben. Der für eine Abgabenhinterziehung notwendige Vorsatz ist nicht erwiesen, wenn sich der diesbezügliche Vorwurf nur auf Vermutungen stützt. Dies gilt selbst dann, wenn eine Abgabenverkürzung durch die Inanspruchnahme einer steuerlichen Beratung hätte vermieden werden können. 

ASVG-Neuregelung zur Drittanstellung von Geschäftsführern im Konzern

Die in unseren Tax News 11-12/2018 angekündigte gesetzliche Reparatur von ASVG-Mehrfachversicherungen bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern wurde mittlerweile umgesetzt und im BGBl I Nr.8/2019 kundgemacht. 

Mobile App statt Essensbon

Mit dem Wartungserlass der LStR 2018 vom 13.12.2018 wurde im Bereich der Gutscheinregelung zu arbeitgeberseitigen Essenszuschüssen nunmehr klargestellt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (§ 3 Abs 1 Z 17 EStG) im Sinne der Digitalisierung auch über eine App sichergestellt werden kann (Rz 95b).​​​​​​​ 

Zusammenfassung der Tax Personnel News

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der in den letzten Monaten ergangenen Beiträge. 

Auswirkungen eines Hard Brexit auf Sozialversicherung und Aufenthaltsrecht in Österreich

In unserem Tax News Beitrag vom Jänner 2019 sind wir auf mögliche Brexit-Szenarien eingegangen und haben auf die Folgen eines Hard Brexit in verschiedenen Bereichen hingewiesen. Auch wenn derzeit eine Verschiebung des Austrittsdatums immer wahrscheinlicher wird, ist ein Hard Brexit weiter nicht auszuschließen. 

In diesem Beitrag möchten wir Sie insbesondere über die aktuellen Entwicklungen und Pläne in Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang sowie der Sozialversicherung informieren. 

Neue IRS FAQs und Proposed Regulations zu FATCA/QI

„Last Minute FAQs“ zu erstmaligen FATCA-Compliance-Bestätigungen
Verlängerung des FFI-Vertrags lt. FAQ für weitere 4 Jahre nicht erforderlich
Neue FATCA / QI Proposed Regulations enthalten lange angekündigte Updates für die Praxis. 

Praxisanforderungen und Updates für das Wirtschaftliche EigentümerRegistergesetz – WiEReG

WiEReG-Novellen bieten seit 1. Oktober 2018 Erleichterungen bei Subsidiärmeldungen der obersten Führungsebene und die Möglichkeit zur Einschränkung der Dateneinsicht bei besonders schutzwürdigen Interessen. 

Die automatische Übernahme der Meldedaten aus dem Firmenbuch im Fall einer Subsidiärmeldung wurde vom BMF erst mit 29. Jänner 2019 umgesetzt. 

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

English Summary 01 - 03/2019