Tax News Juli - September 2022
Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.
Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.
Gesetzesänderungen
Abschaffung der kalten Progression mit dem geplanten Teuerungs-Entlastungspaket Teil II
Die Regierungsvorlage zum Teuerungs-Entlastungspaket Teil II wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen. Ziel der geplanten Änderung des Einkommensteuergesetzes ist es, eine inflationsneutrale Einkommensbesteuerung zu gewährleisten und dadurch die „kalte Progression“ abzuschaffen.
CO2 Steuer und Neuerungen im EMCS Verfahren iZm Transporten von verbrauchsteuerpflichtigen Waren
Mit 1. Oktober 2022 tritt das „Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022)“ in Kraft und somit müssen sich Handelsteilnehmer für den Nationalen Emissionszertifikatehandel registrieren. Ohne eine solche Registrierung ist ein Inverkehrbringen von fossilen Energieträgern straflos nicht möglich. Zudem muss ab 13. Februar 2023 das EMCS auch für Waren, für die im Abgangsland Verbrauchsteuern entrichtet wurden, genutzt werden und löst damit das papiergestützte Verfahren zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU gänzlich ab.
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
Da mit Ablauf des 30.09.2022 die Frist zur Beantragung der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen 2022 endet und ab 01.10.2022 Steuernachzahlungen für das Veranlagungsjahr 2021 wieder verzinst werden, empfiehlt sich eine Überprüfung der Steuersituation und der zu erwartenden Steuerlast für 2021 und 2022 bis 01.10.2022. Darüber hinaus ist der Termin 30.09.2022 für die Einreichung von EU-Vorsteuererstattungsanträgen wesentlich.
Der VwGH (22.06.2022, Ra 2021/13/0149 und Ra 2021/13/0153) bestätigte kürzlich die vom BFG vertretene Ansicht, dass Zinsaufwendungen aus Kurssicherungsgeschäften, die das Währungsrisiko aus dem Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft absichern, steuerlich abzugsfähig sind. Das Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG gelangt nicht zur Anwendung, weil diese Aufwendungen wie auch Kursgewinne und -verluste aus einer zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommenen Verbindlichkeit nicht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Beteiligungserträgen oder Vermögensvermehrungen stehen.
Elektrofahrzeuge im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht
PKW unterliegen im Steuerrecht zahlreichen komplexen Sonderregelungen. Elektrofahrzeuge (Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von 0 g/km) bilden davon nur einen kleinen Ausschnitt. Durch den grundsätzlich möglichen Vorsteuerabzug für Elektrofahrzeuge mit Brutto-Anschaffungskosten bis inklusive EUR 80.000 ergeben sich wiederum ertragsteuerliche Fallstricke. Die korrekte steuerliche Abbildung von Elektrofahrzeugen erfordert daher eine ineinandergreifende Betrachtung der ertragsteuerlichen und der umsatzsteuerlichen Regelungen. Weiters sind steuerliche Auswirkungen von steuerfreien Förderungen zu beachten.
Begutachtungsentwurf Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022
Kürzlich hat das BMF den Begutachtungsentwurf zum Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022 versendet.
Internationales Steuerrecht
VwGH-Urteil zu Betriebsstättenbegründung – Grenzen der Verfügungsmacht (home office)
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2022 (Ro 2020/13/0004-7) der Begründung einer Betriebsstätte durch die Mitbenutzung eines Schreibtisches in den Büroräumlichkeiten eines anderen Steuerpflichtigen eine klare Absage erteilt, zumal die Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung im konkreten Fall als nicht ausreichend angesehen wurde. Wenngleich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes keine explizite Aussage zu Homeoffice-Betriebsstätten enthält, gibt es in der Literatur Stimmen, welche darin ein Ende der Homeoffice-Betriebsstätten in Österreich erblicken. Ob das Urteil tatsächlich derart weitreichende Konsequenzen mit sich bringt, erscheint – auch wenn dies aus Sicht der Praxis durchaus wünschenswert wäre – zumindest fraglich. Bis zu einer allfälligen Klarstellung durch das österreichische BMF oder weitere Gerichtsurteile ist die Thematik der Homeoffice-Betriebsstätten daher weiterhin im Auge zu behalten.
Neue Rechtsgrundlage für DBA-Rückerstattungsanträge
Für DBA Rückerstattungsanträge wurde mit § 240 Abs 4 BAO eine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Neben einer Reihe von Klarstellungen, wie etwa der grundlegenden Anwendbarkeit auf DBA Rückerstattungsanträge sowie dem Verhältnis zu freiwilligen Veranlagungen, bringt die Regelung auch Neuerungen, wie etwa das Erfordernis der tatsächlichen Entrichtung, sowie die allgemeine Anwendbarkeit der 5-Jahres Frist. Zu begrüßen ist weiters die Klarstellung, dass die Frist zur Antragstellung bei einer Haftungsinanspruchnahme mit ebendieser beginnt und nicht mit dem Zeitpunkt, zu dem die Abzugsteuer hätte abgeführt werden müssen.
Neue Regelungen zur Abzugssteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellungen
Mit 1. September 2022 trat die DBA-Durchführungs-Anpassungs-Verordnung (BGBl II 318/2022) in Kraft. Die aus drei Teilen bestehende Sammelverordnung enthält insbesondere die Verordnung zur Abzugssteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung, mit der die abkommensrechtliche Entlastung von der Abzugsbesteuerung iSd § 99 Abs 1 Z 5 EStG bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung neu geregelt wird.
Ausländer-KESt für Russen ab 01.01.2023
Der automatische Informationsaustausch mit Russland im Rahmen des CRS wurde vom BMF im März 2022 suspendiert. Dadurch können in Russland ansässige Kontoinhaber (natürliche Personen) nicht die Ausnahme von der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen geltend machen und unterliegen ab dem 1. Jänner 2023 (wieder) der sogenannten Ausländer-KESt.
EuGH zum Vorsteuerabzug einer Holding
Der EuGH kam zum Schluss, dass einer geschäftsleitenden Holdinggesellschaft der Vorsteuerabzug nicht zusteht, wenn die bezogenen Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen der Holdinggesellschaft, sondern mit weitgehend steuerfreien Tätigkeiten von Tochtergesellschaften stehen.
Immobilien
VwGH: Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen bei Liebhaberei-Kapitalgesellschaften
Der VwGH (Ra 2022/15/0009 bis 0011 vom 25. Mai 2022) hat sich mit der Frage der Ertragssteuerpflicht von Grundstücksveräußerungen durch Liebhaberei-Kapitalgesellschaften auseinandergesetzt und diese im Ergebnis bestätigt.
Nach Ansicht des BFG Wien entspricht es dem Sinn und Zweck des § 35 Abs 8 GebG, dass auch bei Rechtsgeschäften zwischen nicht-hoheitlichen Personen, die zur Bewältigung der COVID-19 Krisensituation abgeschlossen wurden, ein mittelbarer Zusammenhang mit Maßnahmen iSd § 3 Abs 1 Z 9 Covid-19-Fondsgesetz ausreichend ist, um die Gebührenbefreiung in Anspruch zu nehmen. Dabei ist der Nachweis zu führen, dass das konkrete Rechtsgeschäft zur Bewältigung der Krise geeignet ist.
Der VfGH hat jüngst mit Beschluss ausgesprochen, dass der Anteilsvereinigungstatbestand nach § 1 Abs 1 Abs 3 Z 3 GrEStG nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 7 B-VG verstößt (VfGH 23.06.2022, E-3691/2021-16).
Verfahrensrecht
BFG zur Haftung gemäß § 11 BAO: Beschwerde gegen Abgabenbescheide nicht zulässig
Die Haftung nach § 11 BAO basiert auf der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften. Das Strafurteil/die verwaltungsbehördliche Entscheidung entfaltet Bindungswirkung für die Haftungsinanspruchnahme nach § 11 BAO. Dies gilt unabhängig vom Inhalt eines diesem Verfahren zugrundeliegenden Abgabenbescheides (zB Umsatzsteuerbescheid, Einkommensteuerbescheid). Daher ist im Rahmen der Bekämpfung des Haftungsbescheides nach § 11 BAO eine Bekämpfung des Abgabenbescheides nicht mehr zulässig.
VwGH zur Wiederaufnahme: Begründung mittels Verweis(kette) ausreichend
Damit ein Verfahren nach § 303 Abs 1 lit b BAO durch das Finanzamt wiederaufgenommen werden kann, müssen neue Tatsachen vorgebracht werden. Das Finanzamt kann in der Begründung der Wiederaufnahme unter anderem auch auf Betriebsprüfungsberichte verweisen. Ein Wiederaufnahmebescheid gilt schon dann als begründet, wenn sich am Ende einer Verweiskette die entsprechenden Wiederaufnahmegründe finden (VwGH 22.04.2022, Ra 2020/13/0025).
VwGH: Fehlende Begründung im Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) schließt erneute Aufhebung nicht aus
Die Revisionswerberin erhob Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) der Abgabenbehörde, weil diesem ein bereits wegen fehlender Begründung vernichteter Aufhebungsbescheid vorangegangen war. Der VwGH erkannte in diesem Vorgehen der Behörde keine Rechtswidrigkeit und wies die ao Revision zurück (VwGH 04.11.2021, Ra 2021/13/0100).
Finanzstrafrecht
Die nachträgliche Entrichtung einer verkürzten Abgabe kann im Einzelfall eine konkludente Selbstanzeige darstellen. Eine zu niedrige Schätzung und daher zu niedrige Nachzahlung des verkürzten Betrages kann im Zweifel vollständig strafaufhebend sein (BFG 15.09.2021, RV/5300007/2020).