Bilanz- und Konzernsteuerrecht

Steuerkontrollsysteme – Änderungen der SKS-Prüfungsverordnung veröffentlicht

Im Dezember 2020 wurde die geänderte Fassung der SKS-Prüfungsverordnung veröffentlicht, die neben einer Flexibilisierung der Anzahl der Steuerkontrollsysteme innerhalb eines Kontrollverbunds auch Klarstellungen für die Erstellung eines Gutachtens zum SKS und ergänzende Aussagen zur nachträglichen Aufnahme eines weiteren Unternehmens in einen bestehenden Kontrollverbund enthält.

VfGH: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit 6% nicht verfassungswidrig

In seinem Erkenntnis vom 27.11.2020 (G 173-174/2020) entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Verwendung unterschiedlicher Abzinsungsfaktoren für steuerliche Zwecke bei der Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen (6 %) und langfristigen Rückstellungen (3,5 %) nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und somit verfassungskonform ist. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass nach Ansicht des Gesetzgebers die Beeinträchtigung des laufenden Steueraufkommens durch die Bildung von Sozialkapitalrückstellungen höher ist als durch sonstige langfristige Rückstellungen und die Abzugsfähigkeit weiters nicht gänzlich verwehrt, sondern nur in die Zukunft verschoben wird. 

BFG zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung einer Immobilie

In seinem Erkenntnis vom 26. August 2020 (RV/5101409/2019) sah das Bundesfinanzgericht die zu einer Teilwertabschreibung berechtigende, dauernde Wertminderung von 2 schwer veräußerbaren Wohnungen eines Neubauprojekts aufgrund deren ungünstigen Lage innerhalb der errichteten Wohnanlage und externen Einflussfaktoren (z.B. Lärmbelästigung), die auch bereits bei Beginn der Bauarbeiten vorlagen, als erwiesen an. Dies könnte auch implizieren, dass die übliche Aufteilung von Herstellungskosten auf einzelne Wohnungen auf Basis der Verhältnisse der Nutzflächen zueinander nicht immer zu einem sachgerechten Ergebnis führt und im Einzelfall auch eine Aufteilung nach anderen Kriterien, beispielsweise Verkehrswerten, sachgerecht erscheinen kann. Gegen das Erkenntnis wurde außerordentliche Amtsrevision eingebracht. 

 

Umsatzsteuer / Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug bei gemischten Holdinggesellschaften

Der EuGH hat im Urteil vom 2. November 2020 (C‑42/19 Sonaecom) entschieden, dass einer gemischten Holdinggesellschaft der Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen auch ohne Verwirklichung der beabsichtigen Investition zusteht. 

Versagung des Vorsteuerabzugs für Sonderleistungen im Zusammenhang mit dem unecht steuerbefreiten Verkauf einer Wohnung

Das BFG hat in seinem Urteil vom 4. März 2020 (GZ. RV/7104503/2017) entschieden, dass eine Verrechnung von Bauherren-Sonderleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksleistung mit Umsatzsteuer nicht korrekt ist und somit dem Erwerber dafür auch kein Vorsteuerabzug zusteht. 

EuGH: Auskunftsersuchen im Vorsteuerrückerstattungsverfahren 

Der EuGH hat im Urteil vom 18. November 2020 (C‑371/19 Kommission/ Deutschland) der Klage der Europäischen Kommission wegen Abweisung von Mehrwertsteuer-Erstattungsanträgen ausländischer Unternehmen überwiegend stattgegeben. 

BFG: Die Verwendung einer anderen UID als jene des Bestimmungsstaat führt zur Vorschreibung einer zusätzlichen Erwerbsteuer gem Art 3 Abs 8 2. Satz UStG 

Das BFG hat in seinem Urteil vom 24.11.2020 (RV/2101256/2018) entschieden, dass ein fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb im Abgangsland bei Verwendung der UID Nummer des genannten Landes gem Art 3 Abs 8 2. Satz UStG festzusetzen ist.

Im Drittland beigestellte Software als Hinzurechnung des Zollwerts bei der Einfuhr 

Der EuGH hatte sich im Urteil vom 10. September 2020, C-509/19, BMW Bayrische Motorenwerke AG, mit der Frage zur Hinzurechnung von „Software“ zum Zollwert zu beschäftigen. 

 

COVID-19 Beihilfen

Steuerliches Wohlverhalten als Voraussetzung für die Gewährung von (künftigen) COVID 19 Beihilfen

Die zukünftige Gewährung von COVID-19 Förderungen ist nun nicht nur an die Voraussetzungen der einzelnen Förderung gebunden, sondern bedingt auch ein steuerliches Wohlverhalten. Unternehmen, welchen eine COVID-19 Pandemie Förderung gewährt wird, müssen sich fünf Jahre vor dem Antrag auf Gewährung der Förderung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung (Endabrechnung) steuerlich wohl verhalten. Liegt kein steuerliches Wohlverhalten vor, werden Förderanträge abgewiesen oder es kommt zu einer verzinsten Rückzahlung der Förderung (bei einem Zinssatz von 4,5 % über dem Basiszinssatz).

 

Verfahrensrecht

Finanzverwaltung NEU: Fristenwahrende Einbringung von Anbringen

Anfang des Jahres hat die „Finanzverwaltung NEU“ ihren Betrieb aufgenommen. An die Stelle der bisherigen Finanzämter sind das Finanzamt Österreich (FAÖ), das Finanzamt für Großbetriebe (FAG) und das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) getreten. Für Abgabepflichtige stellt sich nunmehr die Frage, wo sie Anbringen wirksam und fristwahrend einbringen können. Um den „Umstieg“ möglichst reibungslos zu gestalten, hat der Gesetzgeber großzügige Übergangsbestimmungen geschaffen.

Das neue Amt für Betrugsbekämpfung

Mit der Neuorganisation der Finanzverwaltung kam es auch zu weitreichenden Neuerungen in Bezug auf die Steuerbetrugsbekämpfung. Mit dem neu geschaffenen Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) und dem Zollamt Österreich (ZAÖ) bestehen seit diesem Jahr nur noch zwei bundesweit zuständige Finanzstrafbehörden. Im Folgenden soll der in der Praxis so bedeutsame Bereich „Finanzstrafsachen“ des ABB näher beleuchtet werden.

 

Personal

Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG bis 28. Februar

Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben für Honorare, die sie im Jahr 2020 für bestimmte Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses an natürliche Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlt haben, bzw für bestimmte Zahlungen, die sie im Jahr 2020 ins Ausland getätigt haben, im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung (zB mittels ELDA) bis 28. Februar 2021 eine Mitteilung nach § 109a EStG bzw § 109b EStG an das Finanzamt zu übermitteln.

Neues Homeoffice Gesetz in Begutachtung

Seit 15. Februar 2021 ist ein Entwurf jener Gesetzesänderungen, die die Arbeit im Homeoffice näher regeln sollen (Kurztitel: Homeoffice Gesetz), in Begutachtung. 

Betriebsausgabenabzugsfähigkeit für freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen

Der VwGH hat entschieden, dass das spezielle Betriebsausgabenabzugverbot für Golden Handshakes für alle freiwillige Abfertigungen, somit auch für solche, die im Rahmen von Sozialplänen ausgezahlt werden, gilt. Freiwillige Abfertigungen an Arbeitnehmer, die dem neuen Abfertigungsrecht unterliegen, sind demnach aber nicht zur Gänze von diesem Betriebsausgabenabzugsverbot erfasst, sondern nur insoweit, als sie die in § 67 Abs 6 EStG festgelegten Betragsgrenzen für die begünstigte Lohnbesteuerung von freiwilligen Abfertigungen übersteigen. Die verwiesene Regelung ist diesbezüglich daher nur für Zwecke des Betriebsausgabenabzugs (nicht aber für Zwecke der begünstigten Lohnbesteuerung mit 6 %) beachtlich. 

BREXIT – Neuregelungen zur Koordination der Sozialversicherungsvorschriften sowie zu Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang

Das am 24.12.2020 geschlossene, seit 01.01.2021 (vorläufig) anwendbare Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien (Partnerschaftsabkommen) enthält auch umfassende Regelungen zur Koordination der Sozialrechtsvorschriften. Auswirkungen hat der BREXIT auch auf den Bereich Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang. 

Maßgebliche Regelungen und Werte 2021 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Die wesentlichen Änderungen der Regelungen und Werte im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht werden nachfolgend dargestellt.

Neuregelungen betreffend Kontrollsechstel und Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber

Durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz wurden die Regelungen zum Kontrollsechstel adaptiert. Ab 2021 gelten demnach zahlreiche Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kontrollsechstelberechnung; außerdem kann die Aufrollung am Jahresende nunmehr auch zugunsten des Arbeitnehmers erfolgen. Darüber hinaus sieht dieses Gesetz vor, dass die erst seit 2020 geltende Lohnsteuerabfuhrverpflichtung für Arbeitgeber ohne Inlandsbetriebsstätte, die im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigen, rückwirkend wieder entfällt. 

Update arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Neuregelungen iZm COVID-19 

Das Anhalten der COVID-19-Pandemie sowie die neuerlichen harten Maßnahmen zu deren Bekämpfung führen zu zahlreichen Neuregelungen im Personalrecht. In diesen Tax Personnel News geben wir einen Überblick über die aktuellen Neuregelungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.

Steuerfreie Gutscheine statt Weihnachtsfeier

Nach einer Ende letzter Woche im Nationalrat beschlossenen Gesetzesänderung ist es möglich, den 2020 in Hinblick auf die COVID-19-Pandemie nicht ausgeschöpften Freibetrag für Betriebsveranstaltungen von EUR 365 durch steuerfreie Gutscheine zu verbrauchen. Die Ausgabe solcher Gutscheine muss im Zeitraum von 01. November 2020 bis 31. Jänner 2021 erfolgen.

 

Immobilien

BFG: Die erstmalige entgeltliche Baurechtseinräumung begründet Einkünfte aus V+V

Das Bundesfinanzgericht vertritt in seinem Erkenntnis vom 11. September 2020 (RV/3100332/2020) die Ansicht, dass die erstmalige Einräumung eines Baurechts im außerbetrieblichen Bereich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, die zum Tarif zu versteuern sind. Lediglich die Weiterveräußerung eines bestehenden Baurechts durch den Baurechtsberechtigten führt demnach zu Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen, auf die gegebenenfalls die Immobilienertragsteuer und somit der besondere Steuersatz von 30 % anwendbar ist. 

(Luxus-)Immobilienvermietung an den Gesellschafter/Stifter: Aktuelle VwGH-Rechtsprechung 

Der VwGH hat in seinen beiden jüngsten Erkenntnissen zur (Luxus-)Immobilienvermietung an den Gesellschafter (Stifter) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung derartiger Gestaltungen zusammengefasst und präzisiert, die auch für die ertragsteuerliche Beurteilung relevant sind (VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0067, Ra 2020/15/0004). 

 

Finanzstrafrecht

BFG zu unterlassener Schenkungsmeldung: KEIN Vorsatz des Abgabepflichtigen, wenn Berater Meldepflicht übersehen hat

Eine finanzstrafrechtliche Bestrafung verlangt die fast vollständige Gewissheit über die Erfüllung des objektiven und subjektiven Straftatbestandes. Bestehen Zweifel, so sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Übersieht der steuerliche Vertreter des Abgabepflichtigen bestehende abgabenrechtliche Pflichten, spricht dies gegen die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes (Vorsatz) des Abgabepflichtigen (BFG 10.9.2020, RV/5300008/2015).

BFG zu Zahlungserleichterungen für Geldstrafen nach dem FinStrG

Damit eine Zahlungserleichterung für Geldstrafen nach dem FinStrG gewährt werden kann, muss der aushaftende Betrag grundsätzlich einbringlich sein sowie eine erhebliche Härte vorliegen. Zusätzlich kommt es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Zahlungserleichterung maßgeblich darauf an, ob der Strafzweck trotz der Zahlungserleichterung sachgerecht verwirklicht wird: Würde die Gewährung einer Zahlungserleichterung den Strafzweck im Hinblick auf eine rasche Entrichtung der Strafe vereiteln, ist die Zahlungserleichterung zu versagen. Wenn sich die Geldstrafe in weiterer Folge als uneinbringlich erweist, kann der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen unterbleiben. Im Rechtsmittelverfahren kann eine Zahlungserleichterung nicht mehr durchgesetzt werden, wenn der Rückstand am Strafkonto zwischenzeitig getilgt wurde (BFG 2.9.2020, RV/5300034/2018).

 

Sonstiges

Neuerungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 

Folgende Änderungen im WiEReG sind bereits am 10. November 2020 wirksam geworden:

• Einführung des WiEReG-Compliance-Packages (CP)
• Änderungen in den elektronischen WiEReG-Meldeformularen
• Änderungen in den Auszügen aus dem Wirtschaftliche Eigentümer Register
• Neuerungen im WiEReG-Management-System
• Neufassung des WiEReG-Erlasses des BMF, vom 23.10.2020

Folgende Änderungen werden aufgrund der jüngsten WiEReG-Novelle am 1. April 2021 wirksam:

• Verweise auf CPs von übergeordneten inländischen Rechtsträgern werden möglich, diese sind auch für die Dokumentation von Subsidiärmeldungen geeignet
• GF-Bestätigungen für Ergänzungen von CPs sind nicht mehr erforderlich, wenn sich dabei keine melderelevanten Daten und Dokumente ändern 
• WiEReG-Meldepflichten werden auf eine neue Rechtsträgerkategorie ausgeweitet, und zwar auf meldepflichtige ausländische Rechtsträger mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWRs, wenn sich diese zum Erwerb eines Grundstücks im Inland verpflichten
• Registrierungspflichten für meldepflichtige ausländische Rechtsträger
• Verpflichtung von meldepflichtigen ausländischen Rechtsträgern, Trusts und trustähnlichen Vereinbarungen, einen inländischen berufsmäßigen Parteienvertreter als Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, der auch mit der Wahrnehmung der WiEReG-Sorgfaltspflichten in Österreich beauftragt werden muss
• Prüfpflichten der Notare vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zweck des Grundstückserwerbs im Inland für einen meldepflichtigen ausländischen Rechtsträger, einen Trust oder eine trustähnliche Vereinbarung

Wesentliche Änderungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG ab 23. Jänner 2021 

Mit dem am 22.01.2021 im Bundesgesetzblatt kundgemachten Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2021 wurde u.a. das KontRegG novelliert. Die gesetzlichen Änderungen sind bereits mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft getreten.

Die Novelle des KontRegG erweitert u.a. in Umsetzung des Art 32a der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie die Zweckbestimmungen des Kontenregisters, die meldepflichtigen Daten sowie den Kreis der meldepflichtigen Institute und der nationalen und internationalen Behörden, die Einsicht in bzw. Auskunft aus dem Kontenregister erhalten können.

Bestimmte Kreditkonten, Zahlungskonten von Zahlungsdienstleistern und Schließfächer bei Kreditinstituten und gewerblichen Schließfachanbietern fallen nun neu unter die laufenden Meldepflichten.

Der Beginn und das Verfahren der erweiterten Meldepflichten soll vom BMF mit Durchführungsverordnung näher geregelt werden, die bis dato noch ausständig ist.

Der bisher bestehende Rechtsschutz von Abgabepflichtigen iZm Kontenregisterabfragen oder einer Konteneinschau (Kontoöffnung) durch Abgabenbehörden vor oder im Zuge von Außenprüfungen im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer wurde durch die Novelle deutlich abgeschwächt.

VwGH: Anwendung des § 188 InvFG (idF bis 2013, d.h. vor AIFMG) auf ausländische Corporate Funds widerspricht Unionsrecht, § 21 Abs 1 Z 1a KStG anwendbar

• Eine Regelung ist in Konflikt mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit, soweit eine inländische Körperschaft gegenüber einer gleichartigen ausländischen Einrichtung bevorzugt wird, weil sie ein Körperschaftsteuersubjekt ist, während die gleichartige ausländische Einrichtung als transparent behandelt wird
• Wenn einer österreichischen Körperschaft Kapitalerträge zuzurechnen sind, bei einem mit der Körperschaft vergleichbaren Trust hingegen die Zurechnung an ihn im Ergebnis durch § 188 InvFG 2011 untersagt und die Transparenz dieses Gebildes angeordnet wird, so beschränkt diese Schlechterstellung des ausländischen Gebildes die Kapitalverkehrsfreiheit.
• Durch das AIFMG wurde die Besteuerung ausländischer Investmentfonds den Vorgaben des Unionsrechts entsprechend neu geregelt, sodass eine Schlechterstellung ausländischer Gebilde für Fondsgeschäftsjahre, die nach dem 21. Juli 2013 beginnen, nicht mehr vorliegt.

 

Englisch Summary 01+02/2021