Neue Steuergesetze

COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG im Nationalrat beschlossen

Kürzlich beschloss der Nationalrat den Initiativantrag zum COVID-19-Steuermaßnahmengesetz in einer mittels Abänderungsantrag leicht veränderten Fassung. Neben der Einführung der Zinsschranke werden künftig auch pauschale Forderungswertberichtigungen und pauschale Rückstellungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich anerkannt. 

Steuertipps zum Jahresende

Steuertipps zum Jahresende 2020

Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels möchten wir Sie auf verschiedene Regelungen und Steuerbegünstigungen kurz hinweisen, die möglicherweise noch steuerliche Gestaltungsmaßnahmen bis zum Jahresende erfordern.

Umsatzsteuer

EuGH: Die Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung für Sondervermögen bei der gemischten Verwendung von bezogenen Dienstleistungen

Der EuGH hat im Urteil vom 2. Juli 2020 (C-231/19 Blackrock) entschieden, dass die Steuerbefreiung für Sondervermögen nicht anwendbar ist, wenn die bezogenen Leistungen sowohl für Sondervermögen als auch für andere Fonds verwendet wird.

EuGH: Vorsteuerberichtigung bei nachträglich gewährten Rabatten

Der EuGH beschäftigte sich im Urteil vom 28. Mai 2020, World Comm Trading Gfz (Rs C-684/18) mit der Notwendigkeit einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem Art 185 MwStSyst-RL bei nachträglicher Gewährung von Rabatten auf steuerpflichtige Lieferungen.

BFG: Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung 

Das BFG hat in seinem Urteil vom 27. April 2020 (RV/2100043/2020) die Vorsteuerrückerstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung versagt. 

EuGH zu Zahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 

Der EuGH hat im Urteil vom 11. Juni 2020, C-43/19, Vodafone Portugal, ausgesprochen, dass eine vom Kunden zu leistende Zahlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eines Dienstleistungsvertrags als Gegenleistung für die Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung anzusehen ist, insbesondere da der Vertrag für die Gewährung vorteilhafter Konditionen die Einhaltung der Mindestbindungsfrist vorsieht. Die vorzeitige Vertragsbeendigung muss in der Sphäre des Kunden liegen.

BFG: Kein Versagen des Vorsteuerabzuges bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt – Einkauf von Waren unter „Einstandspreis“ ist nicht automatisch Mehrwertsteuerbetrug

Das BFG hat in seinem Urteil vom 6. April 2020 (RV/2100069/2019) im fortgesetzten Verfahren entschieden, dass der Vorsteuerabzug bei Einhaltung der (gebotenen) Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht versagt werden kann, auch wenn der Einkaufspreis von Waren des Käufers (zum Teil) tatsächlich unter dem Einstandspreis des Veräußerers liegt.

VwGH: EUSt-Befreiung und die Steueranmeldung im Bestimmungsland

Der VwGH hat in der Amtsrevision nochmals geklärt, dass eine Steuerhinterziehung, die sich auf einen der Einfuhr nachgelagerten Umsatz bezieht, die Steuerbefreiung der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nicht zwingend ausschließt.

EuGH: Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges bei Einstellung der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Tätigkeit

Der EuGH hat im Urteil vom 9. Juli 2020 (C‑374/19 Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler) entschieden, dass eine Vorsteuerkorrektur notwendig ist, wenn der Steuerpflichtige auf seinen Wunsch die Tätigkeit einstellt, die ihn ursprünglich zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Nachträgliche Änderung des Anmelders in der Zollanmeldung im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses

Der EuGH hat im Urteil vom 16. Juli 2020, C-97/19, Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG, ausgesprochen, dass eine nachträgliche Änderung des Anmelders in der Zollanmeldung möglich ist, wenn nachgewiesen werden kann, dass vor Abgabe der Zollanmeldung eine Vollmacht vorlag. Aus dieser Vollmacht muss im Wesentlichen hervorgehen, dass dem Vollmachtgeber bekannt ist, Anmelder im Sinne des Zollkodex zu werden und dass er sich dazu verpflichtet, sämtliche Kosten zu übernehmen. Zudem darf keine Betrugsgefahr vorliegen. 

EuGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines Ausbaus einer öffentlichen Gemeindestraße (16.09.2020, C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG)

Der EuGH kommt in seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Rs C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG) zum Ergebnis, dass zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Kostentragung von Erschließungsmaßnahmen durch Unternehmer im Ergebnis auf die Versteuerung des tatsächlichen Endverbrauches abzustellen ist. Sofern empfangene Arbeiten zum Ausbau einer Straße einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, zu besteuerten Umsätzen führenden Tätigkeit eines Steuerpflichtigen aufweisen, können somit jene Kosten, die mit den Arbeiten zum Straßenausbau in Verbindung stehen und für die ein entsprechender Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, bereits als in die der Umsatzsteuer zu unterwerfenden Ausgangsleistungen eingeflossen gelten. Einer Besteuerung (der Übertragung in das öffentliche Eigentum) in Form einer fiktiven Lieferung zur Vermeidung eines unversteuerten Letztverbrauches wird damit jedoch der Raum entzogen. 

Internationales Steuerrecht

Outbound-Gewinnausschüttungen an (britische) Zwischenholding post-Brexit

Wie in den Tax News dargelegt (Link) , besteht die Gefahr, dass sich durch den (steuerlichen) Brexit mit Ende des Jahres 2020 bei inner-konzernalen Gewinnausschüttungen an in Großbritannien ansässige Zwischenholdinggesellschaften zukünftig Nachteile ergeben können. Aufgrund dieser Bedenken wurde zwischen Österreich und Großbritannien eine Konsultationsvereinbarung getroffen (Link), die dafür sorgen soll, dass in solchen Fällen die bisherigen Grundsätze im Wesentlichen weitergelten.

VwGH zu KESt-Rückzahlung an einen kanadischen Pensionsfonds

Rückerstattung von KESt nach § 21 Abs 1 Z 1a KStG nun auch für Drittstaatsansässige-Gesellschaften möglich.

OECD Statusbericht zu "Pillar One" und "Pillar Two"

Am 12. Oktober 2020 wurden vom "Inclusive Framework on BEPS" der OECD/G20 Staaten - als Ergebnis zu Aktionspunkt 1 des BEPS Projektes, in dem die OECD erstmalig steuerliche Fragestellungen iZm der "digitalen Wirtschaft" thematisierte - nach einer Reihe von Konzeptpapieren und Konsultationsentwürfen die Blueprints zu einer möglichen Neuverteilung internationaler Besteuerungsrechte (Pillar One) sowie zu einem möglichen globalen Mindestbesteuerungsregime (Pillar Two) veröffentlicht. Diese Regelungen sollen auf große – Country-by-Country Reporting erfasste – multinationale Konzerne (Konzernumsatz > 750 Millionen EUR) Anwendung finden. Während die Regeln zu einer möglichen konzernweiten Mindestbesteuerung unter Pillar Two grundsätzlich auf alle Branchen gleichermaßen anwendbar sein sollen, so sollen die unter Pillar One vorgesehenen Regeln zur Neuverteilung internationaler Besteuerungsrechte an Markt-/Nutzerjurisdiktionen dem aktuellen Blueprint zufolge nur auf Unternehmen, die automatisierte digitale Dienstleistungen erbringen („Automated Digital Services Businesses“) sowie verbraucherorientierte Unternehmen („Consumer-Facing Businesses“) anwendbar sein.

Personal

Neues zur COVID-19-Kurzarbeit Phase 3

Die mit 01. Oktober 2020 in Kraft getretene Phase 3 der COVID-19-Kurzarbeit enthält zahlreiche Neuerungen, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Begründung des Kurzarbeitsantrags, der neuen „Entgeltdynamik“ während der Kurzarbeit und der Verpflichtung zur Weiterbildungsbereitschaft. Details dazu können Sie in unseren Tax Personnel News 21/2020 (Link) nachlesen.

Familienbeihilfe und Studienbeihilfe: Zuverdienstgrenze wird für 2020 von EUR 10.000 auf EUR 15.000 erhöht

Die Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe und Studienbeihilfe werden von jährlich EUR 10.000 auf EUR 15.000 erhöht. Die neue Zuverdienstgrenze gilt rückwirkend bereits für das Kalenderjahr 2020 für beide Beilhilfen. Somit können die Studenten neben ihrer Ausbildung EUR 5.000 mehr dazuverdienen als im Jahr 2019 und trotzdem ihre entsprechende Beihilfe behalten.

Immobilien

Abgrenzungsfragen zur beschleunigten Gebäudeabschreibung

Hinsichtlich der im Rahmen des KonStG eingeführten beschleunigten Gebäudeabschreibung ergeben sich in der Praxis diverse Zweifels- und Abgrenzungsfragen. Der Beitrag beleuchtet die Frage nach der Höhe der zulässigen Abschreibungssätze, sowie dem Verhältnis der beschleunigten Gebäudeabschreibung zur Abschreibung bei Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer und zur Halbjahresabschreibung. Im Schrifttum wurden diese Fragen bereits überwiegend einheitlich beantwortet.

VwGH zu vergessenen Instandsetzungsaufwendungen

Gemäß § 4 Abs 7 EStG sind auch im Betriebsvermögen bei Gebäuden, die zum Anlagevermögen gehören und Personen, die nicht betriebszugehörige Arbeitnehmer sind, für Wohnzwecke entgeltlich überlassen werden, Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre zu verteilen. Erfolgt versehentlich kein Ansatz so stehen die restlichen Fünfzehntel dennoch zu.

GrESt für Anteilsauskehr bei down-stream-Verschmelzung erst mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch

Kürzlich beschäftigte sich das BFG mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem down-stream-merger Grundstücke zum Vermögen der übernehmenden Kapitalgesellschaft gehören müssen, damit Grunderwerbsteuer aus Anteilsvereinigung ausgelöst werden kann.

VwGH zu ImmoESt: Nur Baurechte als grundstücksgleiche Rechte iSd § 30 EStG zu qualifizieren

In seinem jüngstem Erkenntnis stellte der VwGH klar, dass nur das Baurecht als grundstücksgleiches Recht iSd 30 Abs 1 EStG anzusehen ist. Außerdem stellte der VwGH fest, dass nur Jagdrechte als Realrecht - analog zu Grunddienstbarkeiten - dem Regime der Immobilienertragsteuer unterliegen können.

VwGH: Gebührenbefreiung bei Grundstücksschenkung mit vorbehaltenem Fruchtgenussrecht

Der VwGH entschied kürzlich im Fall einer Grundstücksschenkung, die gemeinsam mit der Einräumung eines Fruchtgenussrechts für den Schenker erfolgte, dass diese ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellte, wodurch die Einräumung des Fruchtgenussrechts von der Rechtsgeschäftsgebühr für Dienstbarkeiten befreit war.

VwGH: Bemessungsgrundlage für Grundbuchseintragungsgebühr bei Erwerb von dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Wohnungen

Der VwGH entschied, dass beim Kauf einer Wohnung, für die gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ein Fixpreis gebildet wurde, ein solcher Fixpreis nicht als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grundbuchseintragungsgebühr heranzuziehen ist, sondern der (meist höhere) Verkehrswert der Wohnung.

Verfahrensrecht

Verlängerung Beschwerdefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit

Die Frist zur Einreichung einer Bescheidbeschwerde beträgt einen Monat und kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über Antrag verlängert werden. Mit Einbringung des Antrags wird der Lauf der Beschwerdefrist gestoppt, nach Zustellung der (abweisenden) Entscheidung läuft die verbleibende „Restfrist“ weiter. In seiner Entscheidung vom 5.3.2020, Ro 2019/15/0008, beseitigt der VwGH bestehende Unklarheiten.

BFG: Tatsächliche Nutzung hat Indizwirkung für die angemessene Wohnqualität einer Wohnung iSd § 26 BAO

Erneut beschäftigt sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Auswirkung der Nutzungsdauer/Aufenthaltsdauer auf das Vorliegen eines abgabenrechtlichen Wohnsitzes. Nach der Rsp des BFG stellt eine mehrmalige Nutzung über mehrere Wochen ein Indiz für die angemessene Wohnqualität einer Unterkunft und damit für das Vorliegen einer Wohnung dar.

Finanzstrafrecht

BFG: Keine Abgabenhinterziehung bei Wertpapierverkauf am letzten Tag der Spekulationsfrist

Erstattet ein Abgabepflichtiger Selbstanzeige betreffend im Ausland erzielter Einkünfte, gehen Finanzamt und Bundesfinanzgericht (BFG) regelmäßig von der Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben aus. Eine Festsetzung der Einkommensteuer ist daher bis zu 10 Jahre nach Einkünfteerzielung möglich. Wenn der Abgabepflichtige ein Wertpapier am letzten Tag der Spekulationsfrist veräußert und den daraus resultierenden Spekulationsgewinn nicht ordnungsgemäß erklärt, liegt nach der jüngsten Entscheidung des BFG jedoch keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vor. Die verlängerte 10-jährige Verjährungsfrist gelangt nicht zu Anwendung.

 

English Summary 10-12/2020