Tax News Juni - Juli 2021
Tax News 06-07/2021
Tax News 06-07/2021
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
WiEReG: Compliance-Package bringt klare Vorteile wegen gesteigerter Prüfpraxis
Nach den Anforderungen des bereits 2018 in Kraft getretenen WiEReG müssen meldepflichtige Rechtsträger in Österreich nicht nur ihre wirtschaftlichen Eigentümer (WE) feststellen und an das vom BMF als Registerbehörde geführte WE-Register fristgerecht melden, sondern sie müssen auch die dafür erforderliche, schlüssige, vollständige und aktuelle Dokumentation der WE einholen, analysieren und jeweils selbst vor Ort parat aufbewahren, um die Anwendung von „angemessenen Maßnahmen“ jederzeit gegenüber der Behörde belegen zu können.
Die Einhaltung der WiEReG-Sorgfalts- und Meldepflichten kann aber auch dadurch erfüllt werden, dass die WE-Meldung mit dem Hochladen eines „Compliance-Package (CP)“ gemäß § 5a WiEReG im WE-Register kombiniert wird, das von einem berufsmäßigen Parteienvertreter (PV) vorab geprüft und als valide bestätigt wurde. Damit können Haftungsrisiken für WiEReG-Meldeverstöße für Rechtsträger und ihre Organvertreter signifikant reduziert werden und die strafbewährten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelten ex lege als erfüllt.
Durch das Speichern eines CP im WE-Register kann die Wahrscheinlichkeit einer aufwändigen Prüfung der WE und der WE-Dokumentation durch das BMF, das Umfang und Frequenz seiner formellen WiEReG-Audits zuletzt signifikant gesteigert hat, somit erheblich reduziert werden.
Nachhaltigkeit – ESG
Was hat Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG Reporting) mit Steuern zu tun?
Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG Reporting) und Steuern: 66 % der österreichischen Unternehmen orientieren sich bei der Berichterstattung von Nachhaltigkeitsinformationen an den Standards der Global Reporting Initiative (GRI). GRI Standard 207 „Tax“ verpflichtet Unternehmen ab dem Jahr 2021 zur Berichterstattung über Steuerkonzept, Tax Governance, Stakeholdermanagement und Country-by-Country Reporting. Die Veröffentlichung der geforderten Angaben aus dem Steuerbereich in dieser Detailtiefe ist neu. Ein Steuerkontrollsystem (SKS) ist für eine erfolgreiche Umsetzung hilfreich.
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
Zinsschranke: BMF veröffentlicht Entwurf der Verordnung zur Ermittlung des steuerlichen EBITDA
Mit 01.01.2021 ist die in der Anti-Tax-Avoidance-Directive („ATAD“) vorgesehene Zinsschranke in das österreichische Steuerrecht übernommen worden. Demnach ist der Zinsüberhang eines Wirtschaftsjahres grundsätzlich nur im Ausmaß von 30% des steuerlichen EBITDA dieses Wirtschaftsjahres abzugsfähig, jedenfalls aber bis zu einem Betrag von EUR 3 Millionen. Das BMF veröffentlichte kürzlich den Entwurf einer Verordnung zur Ermittlung des steuerlichen EDITDA.
BFG zur Frage des wirtschaftlichen Ausscheidens eines Gruppenmitgliedes
Das BFG entschied darüber, wie § 9 Abs 6 Z 6 iVm § 26c Z 16 lit a KStG und somit die Neuregelung der Verlustverwertung bzw des wirtschaftlichen Ausscheidens ausländischer Gruppenmitglieder aus der Gruppe auszulegen ist.
Internationales Steuerrecht
Grenzüberschreitendes Homeoffice: Ertrag- und lohnsteuerliche Stolperfallen
Flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit von Homeoffice-Tätigkeiten werden – nicht zuletzt aufgrund der Praxiserfahrungen im Rahmen der Corona-Krise immer mehr zu einem der Hauptkriterien der Arbeitgeber-Attraktivität für Mitarbeiter. So sehen sich zahlreiche Unternehmen mit Wünschen ihrer Dienstnehmer konfrontiert, das Homeoffice auch nach Ende der Corona-Krise (zumindest zum Teil) beibehalten zu können.
Wenn auch der Arbeitsort aufgrund der technologischen Möglichkeiten oftmals keinen Einfluss auf die inhaltliche Qualität der Leistung hat, können Homeoffice-Lösungen in grenzüberschreitenden Konstellationen durchaus gravierende steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Update zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland
Deutschland ist Österreichs wichtigster Handelspartner. Dementsprechend bedeutsam ist auch das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das die Besteuerungsrechte zwischen diesen beiden Ländern verteilt und Doppelbesteuerung vermeiden soll. Das BMF hat jüngst zahlreiche Auslegungsfragen zum DBA Deutschland auf aktuellen Stand gebracht. Dieses Update ist für die DBA-Anwendung in der täglichen Praxis relevant.
EuGH: Vermietete Immobilie ohne Personal begründet keine feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke
Der EuGH beschäftigte sich im Urteil vom 3. Juni 2021, Titanium (Rs C-931/19) mit der Begründung einer festen Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke eines ausländischen Unternehmers, welcher eine Immobilie in Österreich vermietet.
Update: Umsatzsteuerliche Einordnung eines Ausbaus einer öffentlichen Gemeindestraße
Folgeentscheidung des deutschen BFH zur Rs Mitteldeutsche Hartstein-Industrie (C-528/19) vom 16.12.2020, XI R 26/20
Personal
Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG)
Mit 1. September 2021 soll eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) in Kraft treten, die primär einer Anpassung an die Entsenderichtlinie der Europäischen Union dient. Außerdem werden die Strafbestimmungen neu geregelt, wodurch vor allem die von den Höchstgerichten als unverhältnismäßig erkannte Strafenkumulation (Bestrafung „pro Arbeitnehmer“) entfällt.
Weitgehende Ausdehnung der begünstigten Kostenübernahme für Öffi-Tickets durch den Arbeitgeber
Am 1. Juli trat eine weitergehende Begünstigung von „Öffi-Tickets“ in Kraft, die alle Wochen-, Monats- oder Jahreskarten für Massenbeförderungsmittel, die zumindest am Wohn- oder Arbeitsort gültig sind, umfasst. Die Steuerfreiheit gilt nicht nur für die Bestellung eines Tickets („Jobticket“), sondern auch für Kostenzuschüsse für von Arbeitnehmern gekaufte Tickets. Voraussetzungen sind ua der Nachweis (Ticket-Rechnung) und, dass das Ticket frühestens am 1. Juli 2021 gekauft oder verlängert wurde.
Die neuen (längeren) Kündigungsfristen und ebenfalls an die Rechtslage der Angestellten angepassten Kündigungstermine bei der Kündigung von Arbeitern werden nicht schon ab 1.7.2021, sondern erst ab 1.10.2021 zu beachten sein. Ausgenommen von der Angleichung sind Branchen mit überwiegend Saisonbetrieben, wobei hier im Einzelfall noch Abklärungsbedarf besteht. Sehen Arbeiterkollektivverträge keine Ausweitung der Quartalskündigung auf weitere Kündigungstermine (15. und Monatsletzter) vor, kann dies durch Einzelvereinbarung vorgesehen werden. Knapp vor dem 1.7.2021 wurde die Gesetzwerdung der neuerlichen Verschiebung des Inkrafttretens nun abgeschlossen.
Update zur Kurzarbeit: Phase 5 in zwei Varianten
In diesem Update finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Punkte zur Phase 5 der Corona-Kurzarbeit ab 01.07.2021.
Immobilien
Das BFG sprach erneut aus, dass hinsichtlich der Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung die Annahme einer starren, 1-jährigen Frist für den Wohnsitzwechsel nicht sachgerecht ist. Entscheidend ist der erkennbare Zusammenhang zwischen Veräußerung einer Liegenschaft und Aufgabe des Hauptwohnsitzes, wobei in erster Linie ein sachlicher und kein zeitlicher Zusammenhang im Vordergrund steht.
NovA
BFG zur NoVA-Pflicht von Dienstfahrzeugen bei ausländischem Sitz und inländischer Betriebsstätte
In seiner Entscheidung vom 23.4.2021, RV/5101041/2013, kommt das BFG zum Schluss, dass Dienstfahrzeuge eines ausländischen Unternehmens, welche von inländischen Außendienstmitarbeitern überwiegend im Inland genutzt werden, trotz des Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte iSd § 29 BAO keinen dauernden Standort im Inland begründen und somit keine NoVA-Pflicht entsteht.
Verfahrensrecht
VwGH: KEINE Wiederaufnahme aufgrund nachträglich erstellter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
Beantragt eine Steuerpflichtige die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) aufgrund einer nach der rechtskräftigen Veranlagung erstellten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ist der Antrag als unbegründet abzuweisen. Es liegt weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel vor (VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/0105).
VwGH: Akteneinsicht nach finanzpolizeilichen Kontrollhandlungen
Auch im Falle einer abgabenrechtlich ergebnislos verlaufenen Kontrollhandlung der Finanzpolizei steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu. Über die Verweigerung der Akteneinsicht in einem solchen Fall muss das Finanzamt zwingend mit Bescheid absprechen (VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062-5).
Finanzstrafrecht
Praxis Finanzstrafrecht: Folgen einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
Eine Verurteilung wegen eines Finanzvergehens kann weitreichende Konsequenzen haben. Der nachstehende Artikel gibt einen Überblick über mögliche mittelbare Folgen einer rechtskräftigen finanzstrafrechtlichen Verurteilung und zeigt, wie wichtig präventive Schritte zur Vermeidung einer Verurteilung sind.
