Beachtung des Steuertermines 30.09.2019

Da mit Ablauf des 30.09.2019 die Frist zur Beantragung der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen 2019 endet und ab 01.10.2019 Steuernachzahlungen für das Veranlagungsjahr 2018 verzinst werden, empfiehlt sich eine Überprüfung der Steuersituation und der zu erwartenden Steuerlast für 2018 und 2019 bis 01.10.2019. Darüber hinaus ist der Termin 30.09.2019 für die Einreichung von EU-Vorsteuererstattungsanträgen wesentlich.

Aktuelle VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung und Umgründungen

In einem wenig beachteten Erkenntnis (VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0029) hat der VwGH einen Schlusspunkt unter ein Verfahren gesetzt, in dem bereits vor drei Jahren ein Vorerkenntnis (VwGH 28.06.2016, 2013/13/0066) ergangen war: Dabei verfolgt er die Linie der einschränkenden Auslegung des § 9 KStG im Hinblick auf Umgründungen, die den Gruppenträger betreffen, konsequent weiter.

Der Verkauf eines Kundenstocks ist eine sonstige Leistung

Der VwGH hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2019, Ra 2018/15/0078, entschieden, dass der Verkauf eines Kundenstocks eine sonstige Leistung iSd UStG ist. Von der Finanzverwaltung wurde die Veräußerung eines Kundenstockes bisher als Lieferung qualifiziert.

VwGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines Leasingvertrages

Mit Urteil vom 30.04.2019 hat der VwGH einen Immobilienleasingvertrag beurteilt und erstmals auch die Aussagen des EuGH in der Rs Mercedes Benz Financial Services UK Ltd herangezogen.

BFG: EuGH-Vorlage (C-593/19) – Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter

Das BFG hat mit Beschluss vom 29. Juli 2019 (RE/2100001/2019) dem EuGH Fragen zur Nutzung und Auswertung von Dienstleistungen gem Art 59a lit b MwStSyst-RL und Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in die EU, wenn sowohl der Leistende als auch der nichtsteuerpflichtige Leistungsempfänger im Drittland ansässig ist, vorgelegt.

EuGH: Bereitstellung von Tankkarten als steuerbefreite Finanzleistung

Der EuGH hat im Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International (C-235/18) entschieden, dass die Bereitstellung von Tankkarten als steuerbefreite Kreditgewährung gem Art 135 Abs 1 lit b MwStSyst-RL zu qualifizieren ist.

EuGH zum Ort der Entstehung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr im Falle eines zollrechtlichen Fehlverhaltens

Der EuGH hat im Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, bestätigt, dass die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer zwar grundsätzlich von den Zollbehörden vorgenommen wird und an die zollrechtlichen Bestimmungen anknüpft, aber primär dem eigenständigen Mehrwertsteuersystem folgt.

EuGH: Aufsichtsratstätigkeit ist keine umsatzsteuerbare Dienstleistung

Der EuGH hat im Urteil vom 13. Juni 2019, IO (C-420/18) entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit im umsatzsteuerlichen Sinne ausübt, wenn es zwar weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt.

BFG: Kein neues Mietverhältnis bei Erwerb einer vermieteten Liegenschaft

Bei Erwerb einer vermieteten Liegenschaft wird kein neues Mietverhältnis iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG begründet, sodass die eingeschränkte Optionsmöglichkeit zur steuerpflichtigen Vermietung iSd 1. StabG 2012 (bei bereits vor dem 31.08.2012 bestehenden Mietverhältnissen) nicht zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus ist die Vorlage von Mietangeboten an vorsteuerabzugsberechtigte Mieter ausreichend, um die beabsichtigte steuerpflichtige Vermietung einer Immobilie zu dokumentieren (BFG 06.05.2019, RV/7101631/2016).

Zwischenstaatliche Verständigungsverfahren: Umsetzung Verständigungsergebnis und Verhältnis zu innerstaatlichen Rechtsmitteln seit 1.9.2019 gesetzlich geregelt

In der Praxis kann es trotz eines Doppelbesteuerungsabkommens zu einer doppelten Besteuerung ein- und derselben Einkünfte durch zwei DBA-Partnerstaaten kommen, insb. wenn die österreichische Finanzverwaltung und die ausländische Finanzverwaltung eines Nicht-EU-Staates von unterschiedlichen Sachverhaltsannahmen ausgehen. Für solche Fälle sieht Art. 25 des OECD-Musterabkommens in einem ersten Schritt ein Verständigungsverfahren und in einem zweiten Schritt ein Schiedsverfahren zwischen den beiden DBA-Partnerstaaten vor. Dabei ist es für die Praxis von wesentlicher Bedeutung, ob mithilfe eines solchen zwischenstaatlichen Verfahrens die Rechte des Abgabepflichtigen vollständig gewahrt werden können und wie ein zwischenstaatliches Verständigungsergebnis auf nationaler Rechtsebene umgesetzt werden kann. Diese Fragen löst der Gesetzgeber seit 01.09.2019 über § 48 BAO idF des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes.

Aktuelle arbeitsrechtliche Neuerungen

Am 23. bzw 31.07.2019 sind im Bundesgesetzblatt drei arbeitsrechtlichen Neuerungen aus dem „freien Spiel der Kräfte im Parlament“ erschienen. Demnach besteht nunmehr ein Rechtsanspruch auf ein „Papa-Monat“ für Geburten de-facto ab 1. September 2019. Weiters sind zukünftig Elternkarenzzeiten bei Geburten ab 1. August 2019 (grundsätzlich begrenzt bis zum vollendeten 2. Geburtstag des jeweiligen Kindes) für dienstzeitabhängige Ansprüche voll anrechenbar. Schließlich wurde eine besondere – mit dem Arbeitgeber zu vereinbarende – Freistellungsform für Großschadenereignisse ab 1. September 2019 mit pauschaler 200-Euro-Refundierung via Katastrophenfonds geschaffen.

Aktuelle BFG-Entscheidung zur Berücksichtigung von laufenden Kostenbeiträgen beim Sachbezug PKW

Das BFG hat entschieden, dass § 4 Abs 7 der Sachbezugswerteverordnung, wonach Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern, so auszulegen ist, dass laufende Kostenbeiträge (mit Ausnahme der Übernahme von Treibstoffkosten durch den Arbeitnehmer) auch dann, wenn die Anschaffungskosten des PKW EUR 48.000 übersteigen, vom höchstmöglichen Sachbezugswert gem § 4 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung (je nach CO2-Ausstoß: EUR 720 bzw EUR 960) abzuziehen sind. Dies widerspricht der für den Arbeitnehmer ungünstigeren Ansicht der Finanzverwaltung laut LStR Rz 186 und Rz 187, wonach laufende Kostenbeiträge vor Anwendung des angeführten Höchstbetrages zu berücksichtigen sind.

Verpflichtende Entgegennahme elektronischer Zustellungen durch Unternehmen ab 1. Jänner 2020

Spätestens mit 1. Jänner 2020 sind Unternehmen (ausgenommen Kleinunternehmen) verpflichtet, behördliche Schriftstücke elektronisch zu empfangen. Dies erfordert die rechtzeitige Anmeldung zur elektronischen Zustellung über das Unternehmensserviceportal oder einen zugelassenen Zustelldienst. Die Anmeldung ist bis 1. Jänner 2020 vorzunehmen, da ab diesem Zeitpunkt behördliche Schriftstücke elektronisch zugestellt werden und damit gesetzliche Fristen zu laufen beginnen. Nichtunternehmern und Kleinunternehmern steht es frei, ob sie an der elektronischen Zustellung teilnehmen möchten oder nicht.

Der Initiativantrag zur Schaffung eines österreichischen EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG wurde in der ersten Juliwoche 2019 im Nationalrat eingebracht

Der Initiativantrag für das österreichische EU-Meldepflichtgesetzes zum automatischen Informations-austausch von meldepflichtigen aggressiven Steuergestaltungen wurde mit einigen Änderungen gegenüber dem Entwurf vom Mai 2019 Anfang Juli 2019 im Nationalrat eingebracht. Das EU-MPfG soll voraussichtlich am 25. September 2019 im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Der österreichische Gesetzentwurf folgt weitgehend der EU-Richtlinie DAC 6 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie.

Intermediäre, die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, sind von den Meldepflichten im Rahmen ihrer Berufsausübung befreit, wodurch die Pflicht zur Meldung auf „relevante“ Steuerpflichtige übergehen kann, die den Vorteil aus der Gestaltung ziehen.

Meldungen müssen ab 1. Juli 2020 via Finanz-Online laufend an das BMF erstattet werden, wobei relevante Steuergestaltungen, deren erste Schritte seit 25. Juni 2018 bereits umgesetzt wurden, längstens bis 31. August 2020 zu melden sind.

Der erste reguläre Informationsaustausch von Meldedaten innerhalb der EU wird bis 31. Oktober 2020 erfolgen.

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

English Summary 08+09/2019