Unsere letzten Tax News aus dem Bereich Praxis Finanzstrafrecht
Scheinunternehmer: Ausgewählte Änderungen des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG)
23.09.2024: Seit Inkrafttreten des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) im Jahr 2016 sind in der Praxis neue Betrugsmuster anzutreffen, deren wirksame Bekämpfung nach Ansicht des Gesetzgebers legistische Anpassungen erforderte. Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz (BBKG) 2024 (Teil II) wurden zahlreiche Anpassungen des SBBG vorgenommen, die eine effektive(re) Bekämpfung von Sozialbetrug durch Scheinunternehmen gewährleisten sollen. Die Änderungen sind mit 1. September 2024 in Kraft getreten. [zur Tax News]
Finanzstrafrecht: Die wichtigsten Änderungen durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024
23.09.2024: Die im Zuge des Betrugsbekämpfungsgesetzes (BBKG) 2024 (Teil 1) erfolgten Änderungen des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zielen einerseits auf die Verschärfung der Strafbarkeit im Zusammenhang mit Scheinunternehmen und Scheinrechnungen ab, andererseits wurden verfahrensbeschleunigende Maßnahmen vorgesehen, die zu einer Entlastung der Finanzstrafbehörden beitragen sollen. Die Änderungen sind mit 20. Juli 2024 in Kraft getreten. [zur Tax News]
Finanzstrafverfahren gegen Verbände und Steuerkontrollsystem
25.06.2024: Nicht nur natürliche Personen können sich strafbar machen, sondern auch Unternehmen. Das einschlägige Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) soll Unternehmen zur Compliance motivieren. Dieses seit rund 20 Jahren bestehende Gesetz kommt im Finanzstrafrecht überdurchschnittlich oft zur Anwendung. Risikominimierend können „Steuerkontrollsysteme“ (SKS) wirken. Der folgende Überblick richtet den Fokus auf Konsequenzen nach Tatbegehung und speziell auf das sogenannte „Verfolgungsermessen“. [zur Tax News]
Kommunikation mit der Abgabenbehörde: Neuer elektronischer Dateitransfer
12.12.2023: Ab sofort steht für Abgabenangelegenheiten eine neue elektronische Kommunikationsform zur Verfügung: der elektronische Dateitransfer („eDT“). Dabei stellt die Abgabenbehörde dem Steuerpflichtigen eine Upload-/Download-Möglichkeit zum sicheren Austausch von großen Datenmengen mit der Behörde zur Verfügung. Praxistipp: Die transferierten Daten werden aus dem elektronischen Datenraum regelmäßig gelöscht. Daher bleibt es dem Steuerpflichtigen bei Nutzung des edT nicht erspart, den erfolgten Datenaustausch mit der Behörde nachvollziehbar zu dokumentieren. [zur Tax News]
(Finanz-)strafrechtliche Verurteilung: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
27.10.2023: Eine rechtskräftige Verurteilung bei Verwirklichung bestimmter strafrechtlicher Tatbestände, eine Bestrafung aufgrund eines Finanzvergehens oder das Nicht-Nachkommen von Verpflichtungen zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Abgaben kann zu weitreichenden Konsequenzen im Vergaberecht führen. Mit dem BVergG 2018 wurden die Tatbestände, die zum Ausschluss eines Unternehmers aus dem Vergabeverfahren führen, konkretisiert und erweitert. Eine gerichtliche Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung erfüllt bspw. diesen Tatbestand. [zur Tax News]
Finanzstrafrecht: Jüngste gesetzliche Änderungen
26.09.2023: Das Abgabenänderungsgesetz 2023 und das CESOP-Umsetzungsgesetz 2023 bringen auch Neuerungen im Finanzstrafrecht. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen. [zur Tax News]
Finanzstrafvergehen: Entscheidende Nebenschauplätze in der Praxis
26.09.2023: In der Praxis fehlt oft das Bewusstsein, dass es im Fall einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung neben den klassischen Sanktionen - primär Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitstrafen - zusätzliche weitreichende Risiken sowohl für den Abgabepflichtigen als auch für die Parteienvertreter:innen gibt. [zur Tax News]
Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG): Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen – (keine) Selbstanzeige möglich
19.04.2023: Mit dem DPMG wurden nicht nur diverse Pflichten für Plattformbetreiber eingeführt, sondern auch ein europaweiter Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden implementiert. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die finanzstrafrechtlichen Implikationen bei Verstößen gegen das DPMG. [zur Tax News]
Unrechtmäßige Beantragung von COVID-19 Förderungen: tätige Reue als Mittel zur Straffreiheit
26.01.2022: Wie berichtet (vgl Tax News) , finden im Zuge der Nachkontrollen von COVID-19 Förderungen vermehrt ausführliche Förderungsprüfungen statt. Werden im Rahmen von Förderungsprüfungen unrechtmäßig beantragte COVID-19-Förderungen oder unterlassene Berichtigungen von zunächst gutgläubig beantragten und erhaltenen COVID-19-Förderungen aufgedeckt, kann dies eine Strafbarkeit wegen Betruges nach sich ziehen. Durch das Setzen einer Reuehandlung iSd § 167 StGB wird eine solche Strafbarkeit nachträglich aufgehoben. [zur Tax News]
