Unsere letzten Tax News aus dem Bereich Ausgewählte Rechtsprechung
VwGH zum WiEReG-Zwangsstrafenverfahren: Bescheidzustellung erst mit Einlagen beim Steuerberater wirksam
27.10.2023: Bei bisher erfolgter Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer (WE) eines Rechtsträgers durch dessen steuerlichen Vertreter ist die Zustellung von Bescheiden im WiEReG-Zwangsstrafenverfahren erst mit der Zustellung an den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter wirksam. Elektronisch unmittelbar in das Postfach des meldepflichtigen Rechtsträgers zugestellte Bescheide bewirken keine wirksame Zustellung (VwGH 28.06.2023, Ro 2023/13/0011). [zur Tax News]
VfGH zu steuerlichem Wohlverhalten als Fördervoraussetzung: Anknüpfung an Verurteilung verfassungswidrig
27.10.2023: Nach der aktuellen Rechtsprechung des VfGH darf der Gesetzgeber die Gewährung von Förderungen an ein steuerliches Wohlverhalten knüpfen. Jedoch darf die Gewährung von Förderungen nicht vom Zeitpunkt der rechtskräftigen Verhängung einer finanzstrafrechtlichen Sanktion abhängig gemacht werden. Hingegen wäre eine Anknüpfung der Förderwürdigkeit an den Tatzeitpunkt des Finanzvergehens verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (VfGH 05.10.2023, G 172/2022-14, V 172/2022-14) [zur Tax News]
Fehlende Unterlagen: Abgabenhinterziehung des Steuerberaters wegen unterlassener Einreichung der Steuererklärung?
27.10.2023: Verpflichten sich Parteienvertreter:innen gegenüber ihren Klienten zur Einreichung der Steuererklärung, übernehmen sie damit auch die Verantwortung für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitsplichten ihrer Klienten für diese Steuererklärung. Unterlässt der Steuerberater / die Steuerberaterin die Einreichung der Steuererklärung, kann er / sie als unmittelbarer Täter:in eine Abgabenhinterziehung begehen, wenn ihm /ihr die Erstellung einer korrekten Steuererklärung tatsächlich möglich war (VwGH 28.03.2023, Ra 2021/16/0097). [zur Tax News]
Verbandsverantwortlichkeit: Keine Zurechnung von Straftaten von Mitarbeitern von Subunternehmen
26.09.2023: Mitarbeiter von Subunternehmen sind nicht als Mitarbeiter des auftragserteilenden Verbandes zu sehen. Eine Zurechnung des finanzstrafrechtlich relevanten Verhaltens von Mitarbeitern von Subunternehmen an den auftragserteilenden Verband findet mangels Mitarbeitereigenschaft nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) nicht statt. Davon unabhängig kann den auftragserteilenden Verband jedoch eine Strafbarkeit für Sorgfaltspflichtverstöße eigener Mitarbeiter und Entscheidungsträger treffen wie z. B. durch unzureichende Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Erfüllung der an den Subunternehmer rechtsgeschäftlich ausgelagerten eigenen Zollpflichten (BFG 18.10.2022, RV/1300006/2018). [zur Tax News]
Keine Akteneinsicht für Masseverwalter einer GmbH im Finanzstrafverfahren ihrer Entscheidungsträger
19.04.2023: Wird ein Finanzstrafverfahren nur gegen die Entscheidungsträger einer insolventen GmbH (= Verband) geführt, steht dem Masseverwalter in diesem Verfahren kein Recht auf Akteneinsicht zu. Da Verbandsgeldbußen als Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen als ausgeschlossene Ansprüche iSd § 58 Z 2 Insolvenzordnung (IO) anzusehen sind und daher nicht als Insolvenzforderungen gelten, ist die Masse von der Verhängung einer Verbandsgeldbuße nicht berührt. Mangels Masseberührung ist der Masseverwalter betreffend die Verhängung von Verbandsgeldbußen nicht zur Vertretung der Masse befugt. (VwGH 22.03.2022, Ra 2020/16/0136-6). [zur Tax News]
BFG zur verlängerten Verjährung bei hinterzogenen Abgaben in der BAO
26.01.2022: Die Witwe eines Arztes hatte die Steuerpflicht von Unterstützungsleistungen der Ärztekammer im Jahr 2012 nicht erkannt. Nach Ansicht des BFG gelang es dem Finanzamt nicht, eine vorsätzliche Hinterziehung der Einkommensteuer nachzuweisen: Notwendig ist nämlich die volle Überzeugung vom Vorliegen des Vorsatzes. Die abgabenrechtliche Verjährung trat somit bereits nach 5 und nicht erst nach 10 Jahren ein. [zur Tax News]
