Financial Services News 2022/Ausgabe 13 - Bankenrecht

Aktualisierte Leitlinien zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen

Am 30. Juni 2022 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre aktualisierten Leitlinien zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen. Die Aktualisierung ist aufgrund des geänderten Vergütungsrahmens gemäß der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) sowie der besonderen Vergütungsregelungen, die für Wertpapierfirmen gem IFD/IFR eingeführt wurden, notwendig.

EBA veröffentlicht aktualisierte Leitlinien für das Vergütungs-Benchmarking

Die EBA publizierte am 30. Juni 2022 ihre finalen Leitlinien für das Vergütungs-Benchmarking im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie (CRD). Diese Aktualisierung war notwendig, um die mit der CRD V eingeführten zusätzlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Für Wertpapierfirmen wurden im Rahmen der IFD gesonderte Leitlinien für das Vergütungs-Benchmarking veröffentlicht.

DelVO zu RTS für indirekte Risikopositionen bei Kunden aus Derivaten und Kreditderivatekontrakten

Am 28. Juni 2022 wurde im EU-Amtsblatt die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1011 zur Ergänzung der CRR im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung, wie die indirekten Risikopositionen gegenüber einem Kunden aus Derivatkontrakten und aus Kreditderivatkontrakten zu ermitteln sind, wenn der Kontrakt nicht direkt mit dem Kunden abgeschlossen wurde, jedoch der zugrunde liegende Schuldtitel oder das zugrunde liegende Eigenkapitalinstrument von diesem Kunden begeben wurde, veröffentlicht.

DelVO zu RTS bzgl Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen

Im EU-Amtsblatt wurde am 21. Juni 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2022/954 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 183/2014 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Spezifizierung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen veröffentlicht.

Konsultation zu FMA-Mindeststandards für die BWG-Compliance (§ 39 Abs 6 BWG)

Die FMA hat am 20. Juni einen Begutachtungsentwurf zu den Mindeststandards zu der Funktion und den Aufgaben der BWG-Compliance gem § 39 Abs 6 BWG veröffentlicht. Darin werden allgemeine Grundsätze und Verfahren, die organisatorische Einbettung der BWG-Compliance-Funktion, die Aufgaben im Rahmen der BWG-Compliance und die Aufsicht beschrieben.

Konsultationspapier zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Krypto-Assets

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlichte am 30. Juni 2022 ein zweites Konsultationspapier zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Krypto-Assets.

EBA zur Stellungnahme bzgl der Überprüfung der Hypothekarkredit-Richtlinie

Am 24. Juni 2022 veröffentlichte die EBA eine Stellungnahme als Antwort auf den Aufruf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Hypothekarkredit-Richtlinie. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Erleichterung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes für Hypothekarkredite, auf der Förderung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Arten von Kreditgebern sowie auf der Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in allen EU-Mitgliedstaaten.

Erlass der KIM-VO und Änderung der VERA-V

Im Bundesgesetzblatt wurde am 17. Juni 2022 die FMA-Verordnung über Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken aus der Immobilienfinanzierung bei Kreditinstituten (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung – KIM-V) und die geänderte Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-V) veröffentlicht.

FMA Rundschreiben zu Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken

Die FMA publizierte am 15. Juni 2022 das Rundschreiben zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken gem §§ 39 Abs 2, 39b und 39c BWG. Die Überarbeitung basiert auf dem Begutachtungsentwurf vom 22. Dezember 2021.