Parlament beschließt neue Steuergesetze

Kurz vor den Nationalratswahlen hat der Nationalrat noch mehrere neue Steuergesetze beschlossen. 

Neues Digitalsteuergesetz 2020

Im Rahmen des am 20. September 2019 erlassenen AbgÄG 2020 wurde auch das Digitalsteuergesetz 2020 beschlossen, das die Einführung einer 5 %igen Digitalsteuer auf Onlinewerbung umfasst. 

VwGH: Nicht getilgte Verbindlichkeiten sind zwar kein Liquidationsgewinn; das Gruppenmitglied scheidet aber mit Liquidationseröffnung aus der Steuergruppe aus

Entsprechend aktuellen VwGH-Erkenntnis erhöhen nicht getilgte Verbindlichkeiten nicht den Liquidationsgewinn. Zusätzlich kam der VwGH aber zum Schluss, dass ein Mitglied einer Steuergruppe bereits mit Liquidationseröffnung aus der Steuergruppe ausscheidet. 

VwGH bestätigt BFG zur Abspaltung eines Betriebes mit einer fremdfinanzierten Beteiligung

Der VwGH hat die Ansicht des BFG bestätigt, wonach das Wahlrecht für die Trennung von Kapitalanteil und zugehöriger Verbindlichkeit nur gilt, wenn der Kapitalanteil isoliert übertragen wird. Wird der Kapitalanteil gemeinsam mit einem (Teil-) Betrieb übertragen, ist die Trennung von Kapitalanteil und Fremdkapital grundsätzlich erst nach Ablauf von sieben Jahren zulässig.

EuGH: Minderung der mehrwertsteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen Nichtzahlung der Raten eines gekündigten Leasingvertrags

Der EuGH hat sich im Urteil vom 3. Juli 2019 mit der nachträglichen Anpassung der mehrwertsteuerlichen Bemessungsgrundlage beschäftigt.
Der EuGH entschied einerseits, dass ein bereits rechtskräftiger Umsatzsteuerbescheid die nachträgliche Anpassung der mehrwertsteuerlichen Bemessungsgrundlage nicht verhindert. Andererseits hielt der EuGH fest, dass die Nichtzahlung einer Steuerschuld endgültig sein muss, um die Anpassung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen, auch wenn der betroffene Mitgliedsstaat von dem Optionsrecht der Nicht-Anpassung bei (teilweiser) Nichtzahlung gem Art 90 Abs 2 MwStSyst-RL Gebrauch gemacht hat. 

Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb einer Lieferkette

Die Generalanwältin Juliane Kokott hat in Ihren Schlussanträgen vom 3. Oktober 2019, zur Rechtssache EuGH, Herst, s.r.o., C-401/18, vorgeschlagen, die Zuordnung der bewegten Lieferung innerhalb eines Reihengeschäfts primär anhand dessen zu bestimmen, wer die Gefahr für den zufälligen Untergang der Waren trägt. 

EuGH: Subvention als Entgelt von dritter Seite

Der EuGH hat im Urteil vom 9. Oktober 2019, C GmbH & Co. KG, C-eG entschieden, dass bei der Lieferung von Gegenständen durch eine Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder, bei denen die Mitglieder nur einen Teil des Gesamtpreises der Gegenstände zahlen und der restliche Teil des Gesamtpreises von einem Betriebsfonds gezahlt wird, der von dem Betriebsfonds gezahlte Betrag als Teil der Gegenleistung für die Lieferung zählt und es sich hierbei um eine unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention von Dritten handelt. 

BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2019

Das Bundesministerium für Finanzen hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019 veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 13. November 2019. 

Outbound-Dividenden im Konzern: Gewinnausschüttung an substanzlose EU-Holdinggesellschaft (k)ein Problem?

Werden Gewinne österreichischer Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften ausgeschüttet, müssen Letztere zur Erlangung der KESt-Freiheit eine gewisse Mindestsubstanz aufweisen. Ist dies nicht der Fall, kann der Substanznachweis auch auf Ebene dahinter stehender EU-Körperschaften erbracht werden. 

Änderungen bei der Rückerstattung österreichischer Abzugssteuer

Mit dem Jahr 2019 wurde das Verfahren zur Rückerstattung von Abzugssteuer für beschränkt Steuerpflichtige neu geregelt. Dabei sind einerseits unterschiedliche Fristen bei der Rückerstattung zu beachten und andererseits das neue zweistufige Verfahren zu berücksichtigen. 

Ab 2020 geltende Neuerungen im Lohnsteuerrecht

Der Nationalrat hat vor der Wahl Änderungen im Lohnsteuerrecht beschlossen, die ab 2020 in Kraft treten. Von Bedeutung ist insbesondere, dass die Arbeitgeber mit der Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im Kalenderjahr prüfen müssen, ob die unterjährig lohnsteuerbegünstigt ausgezahlten sonstigen Bezüge mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr ausgezahlten laufenden Bezüge ausmachen. Trifft dies zu, müssen die sonstigen Bezüge, die in der Jahresdurchrechnung das Jahressechstel übersteigen, im Zuge einer Aufrollung mit dem Lohnsteuertarif des Auszahlungsmonats versteuert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass zukünftig auch Arbeitgeber ohne Inlandsbetriebsstätte einen Lohnsteuerabzug vornehmen müssen, wenn sie unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigen. Wenn solche Arbeitgeber beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigen, können sie einen Lohnsteuerabzug vornehmen. 

Änderung der Grundstückswertverordnung iZm Baurechten

In Reaktion auf das VwGH-Erkenntnis vom 11. September 2018 (Ra 2017/16/0005-5) wurde kürzlich mittels Verordnung die Grundstückswertverordnung geändert. Durch die Änderung ist nunmehr für die Grundwertermittlung von Baurechten eine Berücksichtigung der restlichen Dauer des Baurechts vorgesehen. 
 

„Navigating Brexit“

Im Lichte der jüngsten Entwicklungen und der Verschiebung des (möglichen) Austrittsdatums auf 31. Jänner 2020 bestehen weiterhin Unsicherheiten hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen des Brexits. KPMG Großbritannien hat zum Thema Brexit eine eigene, sehr hilfreiche Website eingerichtet. 

Compliance-Paket für Rechtsträger als „One-Stop-Shop“ für

• WiEReG - Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
• FATCA - Foreign Account Tax Compliance Act
• GMSG - Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz

Mit unserem neuen Serviceangebot „Compliance-Paket für Rechtsträger“ greifen wir die Thematik auf, dass Rechtsträger aufgrund verschärfter internationaler und nationaler Geldwäsche- und Steuertransparenzvorschriften in zunehmendem Maß mit komplexen Sorgfaltspflichten konfrontiert werden, bei deren Verletzung sehr hohe Finanzstrafen drohen.

KPMG als befugter Parteienvertreter bietet Rechtsträgern mit inländischen Bankverbindungen kompetente Beratung bei der Erstellung und Aktualisierung eines gültigen Compliance-Pakets für WiEReG, FATCA und GMSG auf der Basis vereinbarter Prüfschritte.

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

English Summary 10/2019