Financial Services News 2022/Ausgabe 14 - Wertpapieraufsichtsrecht

ESMA erläutert die Klassifizierung von Gegenparteien aus Drittländern

Die ESMA veröffentlichte am 12. Juli 2022 eine Stellungnahme zur Klassifizierung von Gegenparteien. Darin wird klargestellt, wie Finanzunternehmen aus Drittländern in den wöchentlichen Positionsberichten über Warenderivate und Derivate auf Emissionszertifikate gemäß MiFID II eingestuft werden sollten.

Konsultation der überarbeiteten MiFID II-Leitlinien zur Product Governance

Die ESMA hat am 8. Juli 2022 eine Konsultation zu den überarbeiteten MiFID II-Leitlinien zur Product Governance veröffentlicht. Die Neuerungen enthalten ua Angaben zu nachhaltigkeitsbezogenen Zielen, mit denen ein Produkt vereinbar ist, sowie Empfehlungen zu den neuen Anlegerschutz-Bestimmungen.

Sanktionen und Maßnahmen gemäß MiFID II im Jahr 2021

Die ESMA publizierte am 8. Juli 2022 einen Bericht über den geltenden Rechtsrahmen sowie die Sanktionen und Maßnahmen, die von den zuständigen nationalen Behörden (NCAs) im Rahmen von MiFID II im Jahr 2021 verhängt wurden. Die gemeldeten Daten zeigen, dass die Tätigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden bei der Verhängung von Sanktionen und Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist.

DelVO über die Offenlegung der Anlagestrategie durch Wertpapierfirmen

Im EU-Amtsblatt wurde am 7. Juli 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1159 zur Ergänzung der Investmentfirm Regulation (IFR) im Hinblick auf technische Regulierungsstandards (RTS) für die Offenlegung der Anlagestrategie durch Wertpapierfirmen veröffentlicht. Dabei werden ua Informationen über den Anteil der mit den direkt oder indirekt von der Wertpapierfirma gehaltenen Aktien verbundenen Stimmrechte offengelegt.

Überarbeitung der Leitlinien und Empfehlungen zum Anwendungsbereich der CRA-Verordnung

Die Überarbeitung der Leitlinien und Empfehlungen zum Anwendungsbereich der CRA-Verordnung wurde am 15. Juli 2022 von der ESMA veröffentlicht. Der Zweck dieser Leitlinien ist es, zusätzliche Orientierungshilfen für den speziellen Fall privater Ratings zu geben.

ESMA veröffentlicht dritte Erklärung zur Umsetzung der LEI-Anforderungen für Emittenten aus Drittländern

Die ESMA veröffentlichte am 12. Juli 2022 eine dritte Erklärung zur Umsetzung der Legal Entity Identifier (LEI)-Anforderungen für Emittenten aus Drittländern im Rahmen des Melderahmenwerks der Securities Financing Transactions Regulation (SFTR), da eine beträchtliche Anzahl von Emittenten noch immer nicht über eine LEI verfügt.