Financial Services News 2022/Ausgabe 14 - Asset Management & Kapitalmarktrecht

Sanktionen und Maßnahmen im Rahmen der AIFMD und OGAW-Richtlinie (UCITS-Directive) im Jahr 2021

ESMA hat ihren jährlichen Bericht über die Verhängung von Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften der AIFMD und der OGAW-Richtlinie im vergangenen Jahr am 8. Juli 2022 veröffentlicht.

ESMA konsultiert zu Regeln für die Anerkennung im Rahmen der Benchmark-Verordnung

ESMA publizierte am 8. Juli 2022 eine Konsultation zu Änderungen der technischen Regulierungsstandards (RTS) unter der Benchmarks-Verordnung (BMR). Ziel dieser Konsultation ist es, die in einem Anerkennungsantrag bereitgestellten Informationen an die im Rahmen der ESA-Überprüfung eingeführten Änderungen der BMR anzupassen.

ESMA überprüft Clearingverpflichtungen und die Derivatehandelsverpflichtung

Die von der ESMA am 11. Juli 2022 veröffentlichte Konsultation enthält einen Vorschlag zur Erweiterung der Clearingverpflichtungen (CO) und Derivatehandelsverpflichtungen (DTO) um weitere zusätzliche Klassen.

ESMA berät über Bußgeldverfahren für verrechnete Transaktionen

ESMA hat am 11. Juli 2022 die Konsultation zu einer möglichen Änderung der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) in Bezug auf Sanktionen für geclearte Transaktionen eingeleitet. Sie schlägt vor, die Praxis zu ändern, indem sie Zentralverwahrern (CSD) erlaubt, alle Arten von Sanktionen zu verhängen. Derzeit sind die zentralen Gegenparteien (CCP) für Sanktionen zuständig.

ESMA-Stresstest für Zentrale Gegenparteien in Bezug auf das Clearingsystem

Die ESMA hat am 5. Juli 2022 die Ergebnisse des Stresstests für Zentrale Gegenparteien (CCPs) veröffentlicht. Die Ergebnisse bestätigen die allgemeine Widerstandsfähigkeit der Zentralen Gegenparteien in der Europäischen Union (EU) und von Tier-2-CCPs aus Drittländern gegenüber Kredit-, Konzentrations- und operationellen Risiken.

IOSCO veröffentlichte ihren Aktionsplan für Krypto-Assets für 2022-2023

IOSCO veröffentlicht am 7. Juli 2022 einen Aktionsplan für Krypto-Assets, um die Regulierungspolitik und das Arbeitsprogramm für die nächsten 12 bis 24 Monate festzulegen. Eine Fintech-Taskforce (FTF) wurde im März dieses Jahrs eingerichtet, um sich vorrangig mit der politischen Arbeit an Krypto-Asset-Märkten zu befassen.

FSB-Erklärung zur internationalen Regulierung und Beaufsichtigung von Krypto-Asset-Aktivitäten

Die Erklärung des Financial Stability Boards (FSB) bzgl. der internationalen Regulierung und Beaufsichtigung von Krypto-Asset-Aktivitäten wurde am 11. Juli 2022 vor dem Hintergrund der jüngsten Verwerfungen auf den Märkten für Krypto-Anlagen veröffentlicht. Demnach müssen Krypto-Assets und Krypto-Märkte einer wirksamen Regulierung und Aufsicht, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene unterworfen werden.

CPMI und IOSCO veröffentlichen endgültige Leitlinien für Stablecoin-Vereinbarungen

Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Marktinfrastrukturen (CPMI) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) veröffentlichten am 13. Juli 2022 die endgültigen Leitlinien, die bestätigen, dass Stablecoin-Vereinbarungen internationale Standards für Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssysteme einhalten sollten.