Tax News 2019
Tax News 2019
Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.
Tax News November – Dezember 2019
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
- Steuertipps zum Jahresende
- BFG: Missbräuchliche Gestaltung durch Forderungsabtretung
Umsatzsteuer
- BFG: Tageweise Aliquotierung der Vorsteuerkorrektur ist angemessen
- EuGH: Wissen oder hätte wissen müssen iZm Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug
- EuGH: Die Versagung des Vorsteuerabzuges aufgrund einer (missbräuchlichen?) Lieferkette
Personal
- Änderung der Sachbezugswerte-Verordnung betreffend die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen
Finanzstrafrecht
- VwGH: Offenlegung des Sachverhaltes zur Vermeidung finanzstrafrechtlicher Konsequenzen
- „Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: BFG zu telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung und Entrichtung trotz Aussetzungsantrag
- VfGH zum Recht auf Akteneinsicht: geheime Beweismittel ausnahmsweise zulässig, aber zwingende gerichtliche Kontrolle
Immobilien
- VwGH: Keine Festsetzung von Immo-ESt gegenüber einer Personengesellschaft
- VwGH zur ermäßigten Grundbucheintragungsgebühr bei Liegenschaftsübertragungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
Sonstiges
- EuGH bejaht rückwirkende Anwendung der AGVO 651/2014 –Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 wohl unionsrechtskonform
- FATCA Updates aufgrund von Ankündigungen und Veröffentlichungen des U.S. IRS
Neue Steuergesetze
- Parlament beschließt neue Steuergesetze
- Neues Digitalsteuergesetz 2020
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
- VwGH: Nicht getilgte Verbindlichkeiten sind zwar kein Liquidationsgewinn; das Gruppenmitglied scheidet aber mit Liquidationseröffnung aus der Steuergruppe aus
- VwGH bestätigt BFG zur Abspaltung eines Betriebes mit einer fremdfinanzierten Beteiligung
Umsatzsteuer
- EuGH: Minderung der mehrwertsteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen Nichtzahlung der Raten eines gekündigten Leasingvertrags
- Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb einer Lieferkette
- EuGH: Subvention als Entgelt von dritter Seite
- BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2019
Internationales Steuerrecht
- Outbound-Dividenden im Konzern: Gewinnausschüttung an substanzlose EU-Holdinggesellschaft (k)ein Problem?
- Änderungen bei der Rückerstattung österreichischer Abzugssteuer
Personal
- Ab 2020 geltende Neuerungen im Lohnsteuerrecht
Immobilien
- Änderung der Grundstückswertverordnung iZm Baurechten
Sonstiges
- „Navigating Brexit“
- Compliance-Paket für Rechtsträger als „One-Stop-Shop“ für WiEReG, FATCA & GMSG
Tax News August – September 2019
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
- Beachtung des Steuertermines 30.09.2019
- Aktuelle VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung und Umgründungen
Umsatzsteuer
- Der Verkauf eines Kundenstocks ist eine sonstige Leistung
- VwGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines Leasingvertrages
- BFG: EuGH-Vorlage (C-593/19) – Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter
- EuGH: Bereitstellung von Tankkarten als steuerbefreite Finanzleistung
- EuGH zum Ort der Entstehung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr im Falle eines zollrechtlichen Fehlverhaltens
- EuGH: Aufsichtsratstätigkeit ist keine umsatzsteuerbare Dienstleistung
Immobilien
- BFG: Kein neues Mietverhältnis bei Erwerb einer vermieteten Liegenschaft
Internationales Steuerrecht
- Zwischenstaatliche Verständigungsverfahren: Umsetzung Verständigungsergebnis und Verhältnis zu innerstaatlichen Rechtsmitteln seit 1.9.2019 gesetzlich
Personal
- Aktuelle arbeitsrechtliche Neuerungen
- Aktuelle BFG-Entscheidung zur Berücksichtigung von laufenden Kostenbeiträgen beim Sachbezug PKW
Sonstiges
- Verpflichtende Entgegennahme elektronischer Zustellungen durch Unternehmen ab 1. Jänner 2020
- Der Initiativantrag zur Schaffung eines österreichischen EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG wurde in der ersten Juliwoche 2019 im Nationalrat eingebracht
Neue Steuergesetze
- Neue Steuergesetze bzw Gesetzesinitiativen vor der Nationalrats-Sommerpause
- Finanzstrafgesetz: Einführung neuer Straftatbestand „Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“ und Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten
- Weitere Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz
- Initiativantrag Abgabenänderungsgesetz 2020: Änderungen Umsatzsteuergesetz
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
- VwGH zur Substanz von EU-Zwischenholdings bei der Frage von KESt-freien Gewinnausschüttungen
- BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019
Umsatzsteuer & Zoll
- Kein voller Vorsteuerabzug für gemischte Vorleistungen trotz Fehlen nationaler Regelungen
- EuGH: Befreiung für Ausfuhrlieferungen anwendbar auch ohne Zollverfahren der Ausfuhr
- Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung beim Reihengeschäft
- BFH: Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit
Internationales Steuerrecht
- Begründet ein Home Office eine steuerliche Betriebsstätte?
- Abänderungsprotokoll DBA Österreich-Russland tritt mit 20. Juni 2019 in Kraft
Immobilien
- Bemessungsgrundlage von Baurechten bei Berechnung des Grundstückswertes gemäß § 2 der Grundstückswert-VO
- BFG: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten oder leitende Angestellte internationaler Organisationen, die wie beschränkt Steuerpflichtige zu behandeln sind
- VwGH zur Immo-ESt: Vorverträge sind unbeachtlich
Finanzstrafrecht
- VwGH zur Selbstanzeige: Reichweite des „last-minute“-Zuschlags
Personal
- Hinweise zur zweiten Abrechnung des Beschäftigungsbonus
Sonstiges
- Einziehung von Abgaben im Lastschriftverfahren (SEPA)
Neue Steuergesetze
- Begutachtungsentwurf StRefG I 2019/2020
- Entwurf StRefG I 2019/20: Änderungen Umsatzsteuergesetz
- Begutachtungsentwurf zur Einführung einer Digitalsteuer
- Entwurf Digitalsteuerpaket: Änderungen Umsatzsteuergesetz
- Begutachtungsentwurf StRefG 2019/2020: Sonderregel für hybride Gestaltungen (Umsetzung ATAD 2)
- Neuorganisation der österreichischen Abgabenbehörden
- Finanzstrafgesetz: Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug, Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten und weitere Änderungen
- Entwurf zum österreichischen EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG
- Entwurf Gesetzesänderung - Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug auch für Arbeitgeber ohne lohnsteuerliche Betriebsstätte in Österreich
- Begutachtungsentwurf zur Novelle des GMSG aufgrund der Überprüfung Österreichs durch das Global Forum der OECD
- Begutachtungsentwurf StRefG I 2019/20: Änderungen NoVA und KfZ-Steuer
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
- Steuerkontrollsysteme - neue Möglichkeiten mit „Schutzwirkung“ für Unternehmen und die verantwortlichen Personen
- BFG vertieft Rechtsprechung zum Mantelkauf
- BFG bestätigt Vorliegen einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Zuordnung der Beteiligung zu einer ausländischen Betriebsstätte
Umsatzsteuer & Zoll
- Umsatzsteuer, Stabilitätsgesetz und Mieterwechsel
- Einschränkung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen
- Die Abfrage von Daten durch ein Unternehmen bei zollrechtlichen Bewilligungen durch die Zollbehörde ist zulässig
Immobilien
- BFG: Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten bei Vermietung und Verpachtung
- BFG zur Herstellerbefreiung bei der Immo-ESt bei Schenkungs- oder Erbfällen
- BFG zum Grundstückswert bei der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage
Finanzstrafrecht
- BFG zu Selbstanzeige in Etappen: Einkommensteuer und Abzugssteuern sperren einander nicht
- BFG zu Abgabenhinterziehung bei unterlassener Vorsteuerkorrektur – gescheiterte Selbstanzeige
Sonstiges
- Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie bringt weitreichende Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG
- Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 doch unionsrechtskonform?
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
- Hinzurechnungsbesteuerung: endgültige Verordnung zu § 10a KStG veröffentlicht
- BFG: Up-stream-Darlehen als verdeckte Ausschüttung
- BFG: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung?
- BFG zur Haftungsprovision iZm Beteiligungserwerb
Internationales Steuerrecht
- Neues Verfahren zur Rückerstattung österreichischer Abzugssteuer
- Auswirkungen des multilateralen Instruments auf das österreichische DBA-Netzwerk
- Ministerialentwurf des Bundesgesetzes, über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU
Personal
- Maßgebliche Regelungen und Werte 2018 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht
- Familienbonus Plus
Immobilien
- BFG: Vorliegen von gewerblichen Grundstückshandel nicht von Verkaufsabsicht in Zeitpunkt der Anschaffung abhängig
Umsatzsteuer & Zoll
- Zur Berücksichtigung von Verrechnungspreisen bei der Ermittlung des Zollwertes
- Änderungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts ab 1. Jänner 2020 – Quick fixes
- Steuerbefreiung für Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen des „Zollverfahrens 42“ bei Vorliegen von Steuerhinterziehung bei nachgelagerten Umsätzen
- Pro‑rata‑Satz für eine im anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptniederlassung der Gesellschaft befindliche Zweigniederlassung
- Kein Vorsteuerabzug auf Grundlage einer Schätzung bei Fehlen von Rechnungen
Gebühren
- Veröffentlichung der Gebührenrichtlinien 2019
Verfahrensrecht
- Neugestaltung der Wiederaufnahme nach Verjährung
- Aussetzung der Einhebung nach Selbstanzeige: keine Straffreiheit
- BFG zu nicht erklärten Auslandseinkünften: Keine vorsätzliche Abgabenverkürzung bei ausländischem Lohnsteuerabzug
Personal
- ASVG-Neuregelung zur Drittanstellung von Geschäftsführern im Konzern
- Mobile App statt Essensbon
- Zusammenfassung der Tax Personnel News
- Auswirkungen eines Hard Brexit auf Sozialversicherung und Aufenthaltsrecht in Österreich
Sonstiges
- Neue IRS FAQs und Proposed Regulations zu FATCA/QI
- Praxisanforderungen und Updates für das Wirtschaftliche EigentümerRegistergesetz – WiEReG