Tax News November – Dezember 2019

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuertipps zum Jahresende
• BFG: Missbräuchliche Gestaltung durch Forderungsabtretung

Umsatzsteuer

• BFG: Tageweise Aliquotierung der Vorsteuerkorrektur ist angemessen
• EuGH: Wissen oder hätte wissen müssen iZm Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug
• EuGH: Die Versagung des Vorsteuerabzuges aufgrund einer (missbräuchlichen?) Lieferkette

Personal

• Änderung der Sachbezugswerte-Verordnung betreffend die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen

Finanzstrafrecht

• VwGH: Offenlegung des Sachverhaltes zur Vermeidung finanzstrafrechtlicher Konsequenzen
• „Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: BFG zu telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung und Entrichtung trotz Aussetzungsantrag
• VfGH zum Recht auf Akteneinsicht: geheime Beweismittel ausnahmsweise zulässig, aber zwingende gerichtliche Kontrolle

Immobilien

• VwGH: Keine Festsetzung von Immo-ESt gegenüber einer Personengesellschaft
• VwGH zur ermäßigten Grundbucheintragungsgebühr bei Liegenschaftsübertragungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Sonstiges

• EuGH bejaht rückwirkende Anwendung der AGVO 651/2014 –Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 wohl unionsrechtskonform
• FATCA Updates aufgrund von Ankündigungen und Veröffentlichungen des U.S. IRS

Tax News Oktober 2019

Neue Steuergesetze

• Parlament beschließt neue Steuergesetze
• Neues Digitalsteuergesetz 2020

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH: Nicht getilgte Verbindlichkeiten sind zwar kein Liquidationsgewinn; das Gruppenmitglied scheidet aber mit Liquidationseröffnung aus der Steuergruppe aus
• VwGH bestätigt BFG zur Abspaltung eines Betriebes mit einer fremdfinanzierten Beteiligung

Umsatzsteuer

• EuGH: Minderung der mehrwertsteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen Nichtzahlung der Raten eines gekündigten Leasingvertrags
• Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb einer Lieferkette
• EuGH: Subvention als Entgelt von dritter Seite
• BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2019

Internationales Steuerrecht

• Outbound-Dividenden im Konzern: Gewinnausschüttung an substanzlose EU-Holdinggesellschaft (k)ein Problem?
• Änderungen bei der Rückerstattung österreichischer Abzugssteuer

Personal

• Ab 2020 geltende Neuerungen im Lohnsteuerrecht

Immobilien

• Änderung der Grundstückswertverordnung iZm Baurechten

Sonstiges

• „Navigating Brexit“
• Compliance-Paket für Rechtsträger als „One-Stop-Shop“ für WiEReG, FATCA  & GMSG

Tax News August – September 2019

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Beachtung des Steuertermines 30.09.2019
• Aktuelle VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung und Umgründungen

Umsatzsteuer

• Der Verkauf eines Kundenstocks ist eine sonstige Leistung
  
• VwGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines Leasingvertrages
• BFG: EuGH-Vorlage (C-593/19) – Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter
• EuGH: Bereitstellung von Tankkarten als steuerbefreite Finanzleistung
• EuGH zum Ort der Entstehung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr im Falle eines zollrechtlichen Fehlverhaltens
• EuGH: Aufsichtsratstätigkeit ist keine umsatzsteuerbare Dienstleistung

Immobilien

• BFG: Kein neues Mietverhältnis bei Erwerb einer vermieteten Liegenschaft

Internationales Steuerrecht

• Zwischenstaatliche Verständigungsverfahren: Umsetzung Verständigungsergebnis und Verhältnis zu innerstaatlichen Rechtsmitteln seit 1.9.2019 gesetzlich

Personal

• Aktuelle arbeitsrechtliche Neuerungen
• Aktuelle BFG-Entscheidung zur Berücksichtigung von laufenden Kostenbeiträgen beim Sachbezug PKW 

Sonstiges

• Verpflichtende Entgegennahme elektronischer Zustellungen durch Unternehmen ab 1. Jänner 2020
• Der Initiativantrag zur Schaffung eines österreichischen EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG wurde in der ersten Juliwoche 2019 im Nationalrat eingebracht
  

Tax News Juni – Juli 2019

Neue Steuergesetze

• Neue Steuergesetze bzw Gesetzesinitiativen vor der Nationalrats-Sommerpause
• Finanzstrafgesetz: Einführung neuer Straftatbestand „Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“ und Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten
• Weitere Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz
• Initiativantrag Abgabenänderungsgesetz 2020: Änderungen Umsatzsteuergesetz

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH zur Substanz von EU-Zwischenholdings bei der Frage von KESt-freien Gewinnausschüttungen
• BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019

Umsatzsteuer & Zoll

• Kein voller Vorsteuerabzug für gemischte Vorleistungen trotz Fehlen nationaler Regelungen
• EuGH: Befreiung für Ausfuhrlieferungen anwendbar auch ohne Zollverfahren der Ausfuhr
• Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung beim Reihengeschäft
• BFH: Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

Internationales Steuerrecht

• Begründet ein Home Office eine steuerliche Betriebsstätte?
• Abänderungsprotokoll DBA Österreich-Russland tritt mit 20. Juni 2019 in Kraft

Immobilien

• Bemessungsgrundlage von Baurechten bei Berechnung des Grundstückswertes gemäß § 2 der Grundstückswert-VO
• BFG: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten oder leitende Angestellte internationaler Organisationen, die wie beschränkt Steuerpflichtige zu behandeln sind
• VwGH zur Immo-ESt: Vorverträge sind unbeachtlich

Finanzstrafrecht

• VwGH zur Selbstanzeige: Reichweite des „last-minute“-Zuschlags

Personal

• Hinweise zur zweiten Abrechnung des Beschäftigungsbonus

Sonstiges

• Einziehung von Abgaben im Lastschriftverfahren (SEPA)

Tax News April – Mai 2019

Neue Steuergesetze

• Begutachtungsentwurf StRefG I 2019/2020
• Entwurf StRefG I 2019/20: Änderungen Umsatzsteuergesetz
  
• Begutachtungsentwurf zur Einführung einer Digitalsteuer
  
• Entwurf Digitalsteuerpaket: Änderungen Umsatzsteuergesetz
• Begutachtungsentwurf StRefG 2019/2020: Sonderregel für hybride Gestaltungen (Umsetzung ATAD 2)
• Neuorganisation der österreichischen Abgabenbehörden
  
• Finanzstrafgesetz: Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug, Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten und weitere Änderungen
  
• Entwurf zum österreichischen EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG
  
• Entwurf Gesetzesänderung - Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug auch für Arbeitgeber ohne lohnsteuerliche Betriebsstätte in Österreich
  
• Begutachtungsentwurf zur Novelle des GMSG aufgrund der Überprüfung Österreichs durch das Global Forum der OECD
  
• Begutachtungsentwurf StRefG I 2019/20: Änderungen NoVA und KfZ-Steuer
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuerkontrollsysteme - neue Möglichkeiten mit „Schutzwirkung“ für Unternehmen und die verantwortlichen Personen
• BFG vertieft Rechtsprechung zum Mantelkauf
  
• BFG bestätigt Vorliegen einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Zuordnung der Beteiligung zu einer ausländischen Betriebsstätte
  

Umsatzsteuer & Zoll

• Umsatzsteuer, Stabilitätsgesetz und Mieterwechsel
• Einschränkung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen
  
• Die Abfrage von Daten durch ein Unternehmen bei zollrechtlichen Bewilligungen durch die Zollbehörde ist zulässig
  

Immobilien

• BFG: Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten bei Vermietung und Verpachtung
• BFG zur Herstellerbefreiung bei der Immo-ESt bei Schenkungs- oder Erbfällen
  
• BFG zum Grundstückswert bei der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage

Finanzstrafrecht

• BFG zu Selbstanzeige in Etappen: Einkommensteuer und Abzugssteuern sperren einander nicht
• BFG zu Abgabenhinterziehung bei unterlassener Vorsteuerkorrektur – gescheiterte Selbstanzeige

Sonstiges

• Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie bringt weitreichende Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG
• Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 doch unionsrechtskonform?

Tax News Jänner – März 2019

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Hinzurechnungsbesteuerung: endgültige Verordnung zu § 10a KStG veröffentlicht
• BFG: Up-stream-Darlehen als verdeckte Ausschüttung
• BFG: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung?
• BFG zur Haftungsprovision iZm Beteiligungserwerb

Internationales Steuerrecht

• Neues Verfahren zur Rückerstattung österreichischer Abzugssteuer
• Auswirkungen des multilateralen Instruments auf das österreichische DBA-Netzwerk
• Ministerialentwurf des Bundesgesetzes, über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

Personal

• Maßgebliche Regelungen und Werte 2018 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht
• Familienbonus Plus
  

Immobilien

• BFG: Vorliegen von gewerblichen Grundstückshandel nicht von Verkaufsabsicht in Zeitpunkt der Anschaffung abhängig

Umsatzsteuer & Zoll

• Zur Berücksichtigung von Verrechnungspreisen bei der Ermittlung des Zollwertes
• Änderungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts ab 1. Jänner 2020 – Quick fixes
• Steuerbefreiung für Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen des „Zollverfahrens 42“ bei Vorliegen von Steuerhinterziehung bei nachgelagerten Umsätzen
• Pro‑rata‑Satz für eine im anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptniederlassung der Gesellschaft befindliche Zweigniederlassung
• Kein Vorsteuerabzug auf Grundlage einer Schätzung bei Fehlen von Rechnungen

Gebühren

• Veröffentlichung der Gebührenrichtlinien 2019

Verfahrensrecht

• Neugestaltung der Wiederaufnahme nach Verjährung
• Aussetzung der Einhebung nach Selbstanzeige: keine Straffreiheit
• BFG zu nicht erklärten Auslandseinkünften: Keine vorsätzliche Abgabenverkürzung bei ausländischem Lohnsteuerabzug

Personal

• ASVG-Neuregelung zur Drittanstellung von Geschäftsführern im Konzern
• Mobile App statt Essensbon
• Zusammenfassung der Tax Personnel News
• Auswirkungen eines Hard Brexit auf Sozialversicherung und Aufenthaltsrecht in Österreich

Sonstiges

• Neue IRS FAQs und Proposed Regulations zu FATCA/QI
• Praxisanforderungen und Updates für das Wirtschaftliche EigentümerRegistergesetz – WiEReG