Transaktionen und Unterstützungsmaßnahmen durch Bund, Länder, Gemeinden und öffentliche Unternehmen müssen stets gemäß den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts umgesetzt werden. Eine beihilfenrechtskonforme Umsetzung staatlicher Maßnahmen schafft Rechtssicherheit und vermeidet das finanzielle Risiko, dass die EU-Kommission die Rückforderung des gesamten Beihilfenbetrags samt Zinsen anordnet.
Unsere Experten
Unsere Expertise im Bereich Beihilfenrecht
Ein eingespieltes Team von KPMG Austria und KPMG Law bietet Ihnen – auf Grundlage langjähriger Projekterfahrung – praxisorientierte Lösungen für beihilfenrechtliche Fragestellungen. Wir können Sie in vielfältiger Weise unterstützen:
- Beihilfenrechtliche Stellungnahmen zum Vorliegen von „staatlichen Beihilfen“ und deren Zulässigkeit
- Kaufmännische Analysen zur Marktüblichkeit von Transaktionsvorgängen
- Bonitätsanalysen und Plausibilisierungen von marktüblichen Zinssätzen
- Umfassende Rechtsberatung
- Einschätzung der beihilfenrechtlichen Konformität von Fremdkapitalvergaben und Eigenmittelzuschüssen
- Analyse der Marktüblichkeit einer Gesamttransaktion nach dem Private Investor Test (Market Economy Operator Test)
- Abgrenzung der DAWI-Tätigkeiten von anderen Tätigkeiten
- Erstellung eines Betrauungsaktes
- Betriebswirtschaftliche Analysen für beihilfenrechtskonforme Ausgleichsleistungen (Vermeidung von Über- und Quersubvention, Trennungsrechnungen)
- Komplexe und/oder mehrstufige Transaktionsvorhaben
- Kapitalerhöhungen
- Darlehens- und Kreditvergaben
- Veräußerungen
- Beschaffungen und Investitionsvorhaben
- Ausgliederungen
Unser Team
Unser Team bietet Ihnen präzise rechtliche Unterstützung in Bezug auf das Beihilfenrecht und steht Ihnen auch bei anderen Fragen aus dem Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts mit fachlicher Expertise beratend zur Seite.
