Die Mitteilungspflicht (Meldepflicht) gemäß § 109a EStG ist jedes Jahr elektronisch bis Ende Februar zu erfüllen und verpflichtet zur Mitteilung bestimmter Daten von natürlichen Personen, wenn diese im Vorjahr außerhalb eines Dienstverhältnisses bestimmte Leistungen erbracht haben. Dies umfasst etwa Leistungen als Aufsichtsratsmitglied, als Stiftungsvorstand oder als Vortragende, Lehrende oder Unterrichtende.
Ab dem Jahr 2026 besteht die Meldepflicht auch für Leistungen, die einen Anspruch auf Lizenzgebühren im Sinne des § 99a EStG begründen. Darunter fallen üblicherweise Vergütungen
- für die Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Marken, Mustern oder Modellen
- für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen
- für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung
Im Jahr 2026 erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit Lizenzgebühren müssen erstmals Ende Februar 2027 gemeldet werden. Bei Lizenzgebühren gibt es keine von der Höhe des Entgelts abhängige Ausnahme, welche von der Mitteilungspflicht befreit.
