EuG zur Auslegung des zoll­recht­lichen Begriffs der „Waren­zusammen­stellung“

Das EuG hat sich mit Urteil vom 25. Februar 2026 (T-69/25, A GmbH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kapselsystem, das aus zwei Bestandteilen – Legierungs­pulver und flüssigem Quecksilber – zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen besteht, als „Warenzusammenstellung“ anzusehen ist.

Die deutsche A GmbH beantragte im Jahr 2015 beim deutschen Hauptzollamt C die Er­teilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Kapselsystem mit zwei Komponenten, Legierungspulver und flüssigem Quecksilber, die in getrennte Kammern eingefüllt sind. Die Kammern können nicht getrennt werden, ohne die Kapsel, die sie umschließt, zu zerstören. Die Kapseln sind zusammen mit Gebrauchs­informationen in für den Einzelverkauf be­stimmten Stück­zahlen abgepackt und dienen, vereinfacht dargestellt, in Zahnarztpraxen zur Aufbereitung von Zahnfüllungen.

Mit verbindlicher Zolltarifauskunft reihte das Hauptzollamt C das Kapselsystem entgegen dem Antrag der A GmbH nicht in die Unter­position 3006 40 00 der Kombinierten Nomen­klatur (im Folgenden: KN) ein, für die ein Zoll­satz von 0 % gilt, sondern in die Unterposition 2843 90 10 der KN, für die ein Zollsatz von 5,3 % gilt.

A GmbH erhob dagegen Einspruch. Im weiteren Instanzenzug kam der deutsche Bundes­finanz­hof zur Auffassung, dass zu prüfen ist, ob eine „Warenzusammenstellung“ i. S. d. An­merkung 3 bzw. Anmerkung 3b zu Abschnitt VI der KN (im Folgenden Anmerkung 3 bzw. Anmerkung 3b) vorliegt. Die „Warenzusammenstellung“ wäre in jene zolltarifliche Position einzureihen, die für das durch Mischen der beiden genannten Be­standteile hergestellte Erzeugnis zutreffend sei, daher unter 2843 90 10.

Der Bundesfinanzhof stellt sich zusammen­gefasst folgende Fragen:

1. Ist der Begriff „Warenzusammenstellung“ im Sinne der Anmerkung 3 anders auszu­legen als der Begriff „für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen“ im Sinne der Anmerkung 3b? 
2. Impliziert die Voraussetzung der gemein­samen Gestellung die Möglichkeit einer getrennten Gestellung der einzelnen Bestandteile? 
3. Ist die Einstufung als „Warenzusammen­stellung“ davon abhängig, dass von zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen einige oder alle zu Abschnitt VI der KN gehören? 

Der Bundesfinanzhof setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof folgende Frage vor:

Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten – Legierungs­pulver und flüssiges Quecksilber – zur Mischung von Silber­amalgam­zahn­füllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern befinden?

Das EuG stellt eingangs fest, dass der Begriff „Warenzusammenstellung“ weder in der KN noch in den Erläuterungen definiert ist. Dabei führt das EuG aus, dass sich die Einreihung der Ware für die Zwecke der Anwendung von An­merkung 3 nicht nach dem Bestandteil, sondern nach dem Erzeugnis richtet.

Das Erzeugnis kann nur dann als „Waren­zusammen­stellung“ gemäß Anmerkung 3 (welche nach dem EuG als spezielle Be­stimmung der Anmerkung 3b vorgeht und autonom auszu­legen ist) zu bewerten sein, wenn es aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen besteht. Diese Bestandteile des Enderzeugnisses müssen physisch von­einander getrennt sein. Das Argument der Klägerin, dass es unmöglich wäre, die Bestand­teile zu trennen, ohne die Kapsel zu zerstören, entkräftet das EuG insofern, als dass aus dem Wortlaut der Anmerkung 3 nicht hervorgeht, dass die Bestandteile zwingend voneinander getrennt werden können müssen, ohne die umschließende Einheit zu zerstören.

Zur Frage, ob die Einstufung als „Waren­zu­sammenstellung“ davon abhängig ist, dass von zwei oder mehreren von­einander getrennten Bestandteilen einige oder alle zu Abschnitt VI gehören müssen, führt das EuG umfangreich zum Wortlaut der Vorschrift aus. Da die ver­schiedenen Sprachfassungen keine einheitliche Interpretation zulassen, muss nach dem EuG die fragliche Vorschrift anhand des Zusammen­hangs und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört. Nach dem EuG führt eine Auslegung, dass alle Bestandteile dem Abschnitt VI angehören müssen, zu keinem sinnvollen Ergebnis.

Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut von An­merkung 3, dass „Warenzusammenstellungen“ nur dann unter diese Anmerkung fallen, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Bestandteile sind ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar und dazu bestimmt, zusammen verwendet zu werden; 
• Die Bestandteile werden zusammen (= gemeinsam) gestellt; 
• Die Bestandteile sind entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer ent­sprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar; 

Das EuG sieht die Voraussetzungen erfüllt, da

• das Kapselsystem nur eine gemeinsame Verwendung der inneliegenden Substanzen zulässt; 
• es nicht entscheidend ist, ob die Bestand­teile getrennt gestellt werden können; 
• die Dosierung bereits der betreffenden Portion entspricht. 

Somit bestätigt das EuG, dass es sich bei der vorgelegten Ware um eine „Warenzusammen­stellung“ gemäß Anmerkung 3 handelt und daher eine Einreihung unter Unterposition 2843 90 10 der KN vorzunehmen ist.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob „Warensets“ oder Waren bestehend aus mehreren Komponenten als „Warenzusammen­stellungen“ eingereiht werden. Der Begriff der „Warenzusammenstellung“ i. S. d. Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der KN ist nach dem EuG auto­nom auszulegen und hat daher eigene An­wendungs­voraussetzungen. Diese werden im Urteil vom 25. Februar 2026 (T-69/25, A GmbH) detailliert durchleuchtet und können in der Praxis als Hilfestellung dienen.