Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes zum (Ehe-)Partner?
Tax News – KMU Oktober 2024
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VwGH lässt Abzug zu
Der VwGH (GZ Ra 2023/15/0087 vom 29.5.2024) hatte sich mit folgender Konstellation auseinanderzusetzen:
Eine Steuerpflichtige mit Hauptwohnsitz in der Steiermark, an dem sie in dem gesamten Zeitraum beruflich als Beamtin tätig war, begründete nach der Eheschließung im Jahr 2012 in Wien einen Nebenwohnsitz (ein Einfamilienhaus), den sie gemeinsam mit ihrem Ehemann als gemeinsame Familienwohnung bewohnte.
Für die Jahre 2020 und 2021 wollte sie – aufgrund beruflicher Tätigkeit in der Steiermark und Familienwohnung in Wien – Kosten für doppelte Haushaltsführung (für die Wohnung in Graz) sowie Kosten für Familienheimfahrten (nach Wien) steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Seitens des Finanzamts und auch vom BFG wurde die steuerliche Geltendmachung der Kosten verwehrt – auch mit dem Hinweis, dass sie nach der Eheschließung 2012 ihren Familienwohnsitz in Wien begründet habe und die Wohnsitzverlegung deshalb privat veranlasst gewesen sei.
Bei seiner Entscheidungsfindung betonte der VwGH, dass eine allfällige Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung als Grundlage für die Geltendmachung von Kosten für doppelte Haushaltsführung aus der Sicht des jeweiligen Steuerjahres zu beurteilen ist – die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung könne sich aus privaten oder beruflichen Umständen ergeben. Im Zeitpunkt der Eheschließung übten sowohl die Steuerpflichtige als auch ihr Ehemann eine Erwerbstätigkeit aus (in Graz bzw. in Wien). Aufgrund der Entfernung zwischen den Wohnsitzen ist eine tägliche Rückkehr unzumutbar – überdies ist es naheliegend, dass in einem solchen Fall einer der beiden Ehepartner seinen bisher als Familienwohnsitz geeigneten Wohnsitz am Beschäftigungsort beibehalten wird. Im konkreten Fall war die Beibehaltung des Wohnsitzes am Beschäftigungsort (durch die Steuerpflichtige) jedoch beruflich veranlasst. Dem VwGH folgend können die Kosten für doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.
Anders kann der Fall liegen, wenn einer der Ehepartner bereits pensioniert ist. Für die strittigen Jahre 2020 und 2021 wird dem VwGH folgend für die steuerliche Beurteilung maßgeblich sein, ob nach der Pensionierung des Ehemanns (im Jahr 2018) noch eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Graz vorlag oder ob die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in der privaten Lebensführung der Ehepartner begründet war. Der Rechtsprechung folgend muss beachtet werden, dass die Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung zum Berufsort etwa ab dem 60. Lebensjahr (also, wenn der Arbeitnehmer nur noch fünf Jahre bis zur Pensionierung berufstätig sein wird) regelmäßig nicht mehr gegeben sein wird.
