Nationalrat beschließt Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe
Tax News 2/2024
Immobilien
Article Posted date
18 April 2024
Der Nationalrat beschloss kürzlich eine Verfassungsnovelle, um den Bundesländern mehr Spielraum bei der Einhebung von Leerstandsabgaben einzuräumen.
Der der Regierungskoalition mit den Stimmen der SPÖ beschlossene Antrag (siehe https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3944) stellt letztlich (nur) eine kompetenzrechtliche Änderung dar, wonach die Erhebung öffentlicher Abgaben "zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung" von Wohnungen in die Zuständigkeit der Länder übertragen wird.
Die weitere Rechtsentwicklung und allfällige Auswirkungen von (neuen) Leerstandsabgaben auf den Immobilienmarkt bleiben abzuwarten.