Anerkennung einer „Schwestergruppe“ weiterhin offen
Tax News 05-06/2023
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
Nach Aufhebung des BFG-Erkenntnisses, das von der Zulässigkeit eines horizontalen Verlustausgleichs ausging, durch den VwGH aufgrund eines Verfahrensfehlers erließ das BFG ein praktisch wortgleiches neues Erkenntnis gegen das wiederum Amtsbeschwerde erhoben wurde.
Hinsichtlich des ersten BFG-Erkenntnisses verweisen wir auf unseren betreffenden Beitrag des Tax News 06/2022.
Das Erkenntnis hätte neben der Muttergesellschaft auch den beiden Tochtergesellschaften zugestellt werden müssen, was im gegenständlichen Fall nicht erfolgte. Daher setzte sich der VwGH (VwGH 01.03.2023, Ro 2022/13/0015) inhaltlich nicht mit der Beschwerde auseinander bzw. hob das Erkenntnis infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften unter Zurückverweisung an das BFG auf.
Exakt ein Jahr nach dem ersten BFG-Erkenntnis erging nun ein faktisch inhaltsgleiches zweites BFG-Erkenntnis (BFG 31.03.2023, RV/7100758/2023), das nun an alle Gesellschaften zugestellt wurde. Die Finanzverwaltung erhob wiederum Amtsbeschwerde, die nun zu Zahl Ro 2023/13/0018 beim VwGH anhängig ist.
Der grundlegenden Rechtsfragen bleiben somit weiterhin offen (vgl. ausführlich unseren Tax News 06/2022). Wir werden über weitere Entwicklungen zeitnah berichten.
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