Das Stimmvolk will die Verlustverrechnung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer.
Aufgrund eines im Januar 2018 zustande gekommenen Referendums musste sich das Zürcher Stimmvolk aus Anlass der Abstimmung vom 10. Juni mit einer Steuergesetzvorlage auseinandersetzen.
Dass Unternehmen zukünftig Betriebsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer anrechnen dürfen, wurde letztlich relativ knapp mit 53.6% der Stimmen angenommen.
Das Abstimmungsergebnis bedeutet vor allem für Zürcher Unternehmen, dass endlich Rechtsgleichheit hergestellt wird.
Früher blieb es Zürcher Unternehmen verwehrt, aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen Betriebsverluste bei den Zürcher Grundstückgewinnsteuern anzurechnen.
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts konnten dies Unternehmen mit ausserkantonalem Sitz aber bereits tun.
Trotz systembedingter Divergenzen (der Kanton vereinnahmt Gewinnsteuern / die Zürcher Gemeinden vereinnahmen Grundstückgewinnsteuern) setzte sich nun offenbar die Erkenntnis durch, dass ein schweizweiter Alleingang und eine ungleiche Behandlung von Zürcher Unternehmen nicht weiter Sinn macht.
Auslegungsfragen zum Gesetzesparagraph §224a werden aber noch zu klären sein.
Das Steuergesetz vom 8. Juni 1997 wurde wie folgt geändert. Auszug:
§ 224a StG-ZH
1.) Schliesst das Geschäftsjahr, in dem ein Grundstückgewinn auf einem zum Geschäftsvermögen gehörenden Grundstück erzielt wurde, mit einem Verlust ab, der bei der Einkommens- oder Gewinnsteuer in der massgebenden Steuerperiode nicht verrechnet werden kann *, so kann dieser vom steuerbaren Grundstückgewinn abgezogen werden.
2.) Ein Abzug gemäss Abs. 1 ist ausgeschlossen, soweit der Grundstückgewinn aufgrund der Anwendung von § 220 Abs. 2 nicht besteuert wird. **
Eine wichtige Gesetzesänderung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer wurde beschlossen.
Auch Zürcher Unternehmen können Betriebsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer anrechnen lassen.
Die Klärung dieser Grundsatzfrage ist eine Erleichterung in vielerlei Hinsicht und dürfte für betroffene Unternehmen, aber nicht zuletzt auch bei den Steuerbehörden, zu etwas weniger komplexen Veranlagungen führen.
Auslegungsfragen zum Gesetzesartikel bleiben jedoch, sodass der gegenseitige Austausch mit den Steuerbehörden wichtig bleiben dürfte.
Die Inkraftsetzung des Gesetzes erfolgte per 1. Januar 2019.
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