EU: Einigung auf globale Mindestbesteuerung (GloBE / Pillar II)
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Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich nach zuletzt sehr intensiven Verhandlungen am Abend des 12.12.2022 auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer verständigt.
Die als zweite Säule (Pillar II) des sogenannten BEPS 2.0 Projektes bekannte globale Mindeststeuer wurde auf OECD-Ebene bereits im Jahr 2021 beschlossen. Kurz vor Ende 2021 wurden die OECD-Musterregelungen für das globale Mindestbesteuerungsregime veröffentlicht. Nur zwei Tage später legte die Europäische Kommission einen darauf basierenden Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur einheitlichen Umsetzung dieser Musterregelungen in der EU vor. Die im Ecofin-Rat erforderliche Einstimmigkeit zur Annahme der Richtlinie scheiterte jedoch bis zuletzt am Veto Ungarns.
Unter der amtierenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wurde die Abstimmung über die Richtlinie nunmehr in ein Themen-Paket integriert, welches auch die Beteiligung Ungarns an EU-Fördermitteln beinhaltet. In einer Pressemitteilung der EU vom 12.12.2022 wurde daraufhin verkündet, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf die Einführung der 15 %igen globalen Mindeststeuer für Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz von mindestens 750 Mio Euro einigen konnten. Die formale Verabschiedung der Richtlinie soll noch vor Jahresende erfolgen, wobei als Richtlinientext die Version vom 25.11.2022 fungiert, welche sich inhaltlich nicht wesentlich von den zuvor veröffentlichten Versionen unterscheidet.
Die EU-Mitgliedstaaten sind nunmehr angehalten, die Richtlinie bis zum Ende des Jahres 2023 in nationales Recht umzusetzen, um dann eine Anwendung der GloBE-Regeln auf Geschäftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, zu gewährleisten. Versicherungskonzerne, die zur Quartalsberichterstattung verpflichtet sind, werden im Hinblick auf Nachfragen von Stakeholdern daher wohl bereits zum Ende des ersten Quartals 2024 in puncto GloBE gut aufgestellt sein müssen. Welche Überlegungen dabei angestellt und welche Schritte unternommen werden sollten, ist Gegenstand eines Beitrags in der neuesten Ausgabe unserer Fachzeitschrift Dimensionen Insurance.
