Budgetkonsolidierung ohne Tabus

Die finanzielle Lage vieler österreichischer Gemeinden und Städte ist angespannt. Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen erfordern dringende Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Eine objektive Analyse und strukturelle Änderungen sind jetzt notwendig, um nachhaltig ausgeglichene Haushalte und Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen.

Die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden und Städte ist derzeit äußerst angespannt. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerrechtliche Veränderungen haben die Ertragslage erheblich verschlechtert. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren die Ausgaben für Personal-, Sach- und Transferauf-wendungen stark angestiegen. Eine Umkehr dieses Trends ist aktuell nicht absehbar, wodurch ohne strukturelle Änderungen der Gemeindegebarung in vielen Fällen Zahlungsengpässe unvermeidbar sind.

Trotz dieser Herausforderungen bietet die Situation auch Chancen. Es ist an der Zeit, historisch gewachsene Struk-turen kritisch zu durchleuchten und zu hinterfragen. Eine objektive Analyse der finanziellen Entwicklung der letzten drei bis fünf Jahre bringt Transparenz in die Gemeindefinanzen und hilft bei der Identifikation relevanter Kostentreiber.

Auf Basis dieser objektiven und neutralen Datenanalyse können die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und ein Zielbild zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts definiert werden, das auch Handlungsspielräume für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde enthält.

In der Praxis zeigt sich, dass für eine neutrale und objektive Analyse der historischen wie auch der zukünftigen finanziellen Entwicklung der Gemeinde eine unabhängige, externe Begleitung sehr hilfreich sein kann. Interne Diskussionen werden teilweise emotional geführt und verlieren dabei die gebotene Objektivität. Bei Haus-haltskonsolidierungsprojekten muss allen Beteiligten bewusst sein, dass es sich um ein Projekt für die Gemeinde handelt, bei dem alle wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinde analysiert werden, ohne Tabus. Daher ist ein weiteres, sehr entscheidendes Element einer erfolgreichen Umsetzung der Einbezug aller politischen Fraktionen über die gesamte Projektdauer hinweg.

Kostentreiber sind individuell für jede Gemeinde zu analysieren und können je nach Gemeinde stark voneinander abweichen. Diese hängen vom Leistungsangebot der jeweiligen Gemeinde ab. Zum Beispiel leiden Gemeinden mit energieintensiver Infrastruktur, wie Hallenbäder oder Eislaufplätze, unter den deutlich erhöhten Energiekosten. Gemeinden mit vielen älteren Gemeindewohnungen müssen regelmäßig mit steigenden Instandhaltungskosten kämpfen. Gemeinden mit einem langen Straßennetz belasten gestiegene Instandhaltungs- und Reinigungskosten.

Neben den Unterschieden gibt es auch Bereiche, die bei vielen Gemeinden finanzstärkende Potenziale beinhalten. Beispiele dafür sind der Beschaffungsprozess, Personalkosten oder die Kinderbetreuung.

Im Bereich der Beschaffung erfolgt der Einkauf häufig dezentral und es fehlt oftmals an klaren internen Richt-linien. Dies erschwert eine effektive Kontrolle der Beschaffung, wodurch ineffiziente, teure und teilweise nicht erforderliche Lieferungen und Leistungen beauftragt werden. Mangelhafte Ausschreibungsprozesse führen zur Beauftragung von überteuerten und nicht passenden Lieferungen. Die Nutzung des BBG e-Shops kann zur nach-haltigen Finanzstärkung beitragen.

Die Personalkosten sind durch die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 ebenfalls signifikant gestiegen und belasten den Haushalt. Ein klares Verständnis der benötigten Personalressourcen unter Berücksichtigung der sich ändernden Rahmenbedingungen (Stichwort Digitalisierung, Einsatz Künstlicher Intelligenz), der vorhandenen und zukünftig erforderlichen Personalressourcen sowie der pensionsbedingten Abgänge ist entscheidend, um die Auswahl und Anstellung von qualifizierten Personen sicherzustellen. Eine klare Personalplanung trägt wesentlich zur Optimierung der Ausgaben im Personalbereich bei. Dabei steht ein effizienter und zielgerichteter Ressourceneinsatz im Vordergrund.

Die Kosten der Kinderbetreuung sind insbesondere durch gesetzliche Änderungen spürbar gestiegen. Teilweise werden die Aufgaben von Gemeinden an Drittanbieter ausgelagert. Neben Schwächen bei den Vergabeprozessen sind intransparente Abrechnungen und nicht klar vertraglich ausgestaltete Kostentragungen oftmals der Grund für stark steigende Betreuungskosten. Neben einer klaren Regelung der Kostentragung können organisatorische Maßnahmen wesentlich zur Verbesserung der Situation beitragen.

Im Rahmen eines Budgetkonsolidierungsprozesses sind auch die Einnah-men kritisch zu durchleuchten. Im Fokus stehen dabei insbesondere von der Gemeinde unentgeltlich oder zu symbolischen Werten erbrachte Leistungen. Hierbei können die entste-henden Kosten durch Einhebung von Gebühren/Entgelten (z. B. Parkraum-bewirtschaftung, Benützungsentgelte für Freizeit- und Sportanlagen) sowie die Kürzung von unentgeltlichen Eintritten wesentlich kompensiert und der Haushalt entlastet werden.

Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern von österreichischen Gemeinden strukturelle Veränderungen, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Eine kriti-sche Überprüfung der Gemeindeorganisation, Prozessabläufe und internen Kontrollen sowie eine klare Definition der Leistungen für Bürger:innen und der entsprechenden Entgelte bilden die Grundlage für finanzstärkende Maßnahmen und schaffen neue Gestaltungsspielräume. Externe Unterstützung kann durch unabhängige Analysen und Moderation einen wesentlichen Beitrag für eine erfolgreiche Umsetzung der Vorhaben leisten. Eine Konsolidierung geht in den meisten Fällen mit einer qualitativ verbesserten Serviceleistung einher und die Maßnahmen sind oftmals rasch umgesetzt.