Zwei FAQs zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 20. Oktober 2023 wurden die beiden im Dezember 2022 von der EU-Kommission gebilligten FAQs als „Commission Notice“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Damit erfolgte nun die formale Verabschiedung nach Vorliegen der offiziellen Übersetzungen in die Sprachen der EU-Mitgliedsländer. Im Vergleich zu den „Draft Commission Notices“ wurden überwiegend kleinere Anpassungen an der Formulierung mit klarstellendem Charakter vorgenommen.

• Die erste FAQ (Commission Notice C/2023/305) enthält 34 Fragen und Antworten, die den Unternehmen Hilfestellung bei der Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 vom 6. Juli 2021 zu Inhalt und Darstellung der Taxonomie-Angaben (sog. Disclosure Delegated Act) leisten sollen.
  Im Vergleich zur „Draft Commission Notice“ wurde z.B. in der Antwort zur Frage 13 („Wesentlichkeitsschwellen“) der zweite Absatz neu aufgenommen. Dieser stellt klar, dass Unternehmen taxonomiefähige Tätigkeiten, die für ihre Geschäftstätigkeit nicht wesentlich sind und bei denen in Ermangelung von Daten oder Nachweisen eine Erfüllung der technischen Bewertungskriterien nicht bestätigt werden kann, nicht weiter hinsichtlich Taxonomiekonformität bewertet werden müssen und diese als nicht taxonomiekonform darstellen können.
• In der zweiten FAQ (Commission Notice C/2023/267) werden insgesamt 187 Fragen zur Anwendung der in der Delegierten Verordnun00b8f5g (EU) 2021/2139 vom 4. Juni 2021 enthaltenen Technischen Bewertungskriterien zur Beurteilung der Taxonomiekonformität für die ersten beiden Umweltziele (sog. Climate Delegated Act) adressiert.
  Verglichen mit der „Draft Commission Notice“ wurde z.B. in der Antwort zur Frage 127 im Zusammenhang mit dem auf die biologische Vielfalt ausgerichteten DNSH-Kriterium für die Tätigkeit „Neubau“ gemäß Abschnitt 7.1 der zweite Absatz gestrichen.

Mit den FAQs werden die in den geltenden Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen erläutert. Die aufgrund dieser Rechtsvorschriften bestehenden Rechte und Verpflichtungen für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten oder zuständigen Behörden werden damit in keiner Weise ausgeweitet, und es werden auch keine zusätzlichen Anforderungen eingeführt. Die FAQ sollen Unternehmen lediglich bei der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften unterstützen.