Sanktionspaket gegen Russland und weitere Maßnahmen gegen den Iran
Financial Services Newsflash
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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der bereits seit mehreren Monaten die Welt in Atem hält, hat neue Ausmaße angenommen. Der EU-Rat beschloss daher weitere Sanktionen gegen Russland. Doch auch der Iran rückt wieder verstärkt in den Fokus und erhält weitere Verschärfungen.
Anfang Oktober wurde vom EU-Rat das 8. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Durch den anhaltenden Krieg, die Drohungen mit Atomwaffen und die rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete, waren Verschärfungen unausweichlich.
Die wichtigsten Inhalte des 8. Sanktionspakets betreffen:
- Erweiterung der Einfuhrverbote in der Höhe von EUR 7 Mrd, insbesondere Stahl, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Textilien, Leder sowie Kunststoffe
- Ausweitung der Ausfuhrbeschränkungen, speziell bei industriellen bzw technologischen Gütern und Ausrüstungen
- Verschärfung der bestehenden Verbote von Kryptowerten
- Hinzunahme weiterer russischer Personen und Organisationen auf die Sanktionslisten
- Zusätzliche Verbote für EU-Bürger:innen in russischen Ämtern und staatseigenen Unternehmen leitende Funktionen auszuüben
- Weiters wurde ein neues Aufnahmekriterium eingeführt: Sanktionen können nun gegen Menschen verhängt werden, die versuchen, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen
Mit der Einführung des Pakets legen die G7-Staaten auch eine Ölpreisobergrenze fest, um die russischen Einnahmen weiter einzudämmen. Nach dem Beschluss des Rates könnte diese Maßnahme ab 05.12.22 in Kraft treten.
Details sind unter Amtsblatt der Europäischen Union L 259I vom 06.10.2022 sowie Achtes Sanktionspaket gegen Russland (europa.eu) zu finden.
Verschärfte Sanktionen gegen den Iran
Am 17. Oktober 2022 hat die EU neue Maßnahmen gegenüber elf Personen und vier Organisationen des Irans verhängt. Diese beinhalten Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Zudem dürfen den in der Sanktionsliste angeführten Personen und Unternehmen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft unter anderem die iranische Sittenpolizei, dessen Leiter sowie die iranischen Strafverfolgungskräfte. Diese sollen für den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini und die brutale Vorgehensweise gegen Demonstrant:innen verantwortlich sein. Außerdem befürchten die EU und USA eine indirekte Beteiligung des Irans am Krieg gegen die Ukraine durch Waffenlieferungen an Russland.
Weitere Informationen finden Sie unter:
Amtsblatt der Europäischen Union L 269 I vom 17.10.2022
Iran: Sanktionen der EU gegen Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben - Consilium (europa.eu)
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