Es ist ein bemerkenswerter Perspektivwechsel: Die Bankenregulierung in der Europäischen Union soll einfacher und stärker auf das Wachstum der Banken ausgerichtet werden. Das ist der Kern des mit Spannung erwarteten Berichts der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und des europäischen Binnenmarktes für Bankdienstleistungen. Er bildet einen Pfeiler der EU-Strategie für eine Spar- und Investitionsunion (SIU).
Warum die Wettbewerbsfähigkeit der Banken wieder ganz oben auf der Agenda steht
Nachdem die europäische Bankenregulierung seit der Finanzkrise 2008 vor allem auf Stabilität, Kapitalstärke und Krisenresistenz ausgerichtet war, rückt die Wettbewerbsfähigkeit nun wieder in den Mittelpunkt. Es geht um die Frage, ob europäische Banken ausreichend wettbewerbsfähig sind, um Wachstum, Innovation, Verteidigungsausgaben, Digitalisierung und die grüne Transformation in Europa zu finanzieren.
Die Ausgangslage ist ambivalent. Einerseits sind europäische Banken heute deutlich widerstandsfähiger als vor 15 Jahren: Kapital- und Liquiditätsausstattung haben sich erheblich verbessert. Die Bankenunion wurde aufgebaut und weiterentwickelt, und europäische Banken haben sowohl die Corona-Pandemie als auch die Energiekrise und die Turbulenzen des Jahres 2023 vergleichsweise robust bewältigt.
Gleichzeitig sieht die Kommission erhebliche strukturelle Defizite. Sie verhindern, dass Banken ihr volles Potenzial zur Finanzierung der europäischen Wirtschaft entfalten. Auch der Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU, den die Kommission vor mehr als zwei Jahren veröffentlichte, beinhaltete schon Vorschläge aus dem Draghi-Bericht und dem Letta-Bericht.
Die beiden Berichte waren schonungslose Bestandsaufnahmen. Bei der Konsultation zum neuen Bericht der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit beteiligten sich zahlreiche Marktteilnehmer mit einer klaren Erwartungshaltung.
Welche Fortschritte bei der Bankenregulierung seit der Finanzkrise erzielt wurden
Die Kommission würdigt ausdrücklich die Fortschritte der vergangenen anderthalb Jahrzehnte. Das ist nicht überraschend. Mit dem einheitlichen europäischen Regelwerk („Single Rulebook“), dem Single Supervisory Mechanism (SSM), dem Single Resolution Mechanism (SRM) und harmonisierten Abwicklungs- und Einlagensicherungssystemen wurde ein institutioneller Rahmen geschaffen, der die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensystems deutlich erhöht hat.
Die Ergebnisse sind sichtbar und nahezu unbestritten:
- hohe Kapital- und Liquiditätsquoten
- eine nachhaltig verbesserte Profitabilität
- die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie
- die Widerstandsfähigkeit während der Energiekrise
- die robuste Reaktion auf die internationalen Bankenturbulenzen im Jahr 2023
Für den Bankensektor haben diese Errungenschaften aber einen hohen Preis: starke Regulierung und damit einhergehende Kosten für Personal und andere Ressourcen. Die Kommission stellt somit folgerichtig fest, dass Widerstandsfähigkeit allein nicht ausreicht, um Banken erfolgreich aufzustellen.
Die europäische Wirtschaft benötigt Banken, die Innovationen finanzieren, Kapitalmärkte unterstützen und auch international mit großen US-amerikanischen oder asiatischen Wettbewerbern konkurrieren können. Genau hier bestehen weiter erhebliche Herausforderungen.
Was hemmt die Wettbewerbsfähigkeit der Banken in Europa?
Es sind vor allem drei zentrale Punkte, die es europäischen Banken erschweren, im internationalen Wettbewerb auch mit den großen Instituten aus Asien und den Vereinigten Staaten erfolgreicher zu sein:
Hemmnis 1: Die fortbestehende Fragmentierung des europäischen Bankenmarktes
Trotz jahrzehntelanger Integrationsbemühungen ist der europäische Bankenmarkt weiter stark fragmentiert. Grenzüberschreitende Aktivitäten bewegen sich auf niedrigem Niveau. So führt die EU-Kommission in ihrem Bericht selbst an, dass sich der Anteil grenzüberschreitender Unternehmenskredite im Euroraum auf nur rund 16 Prozent des gesamten Firmenkreditgeschäfts belaufe. Gleichzeitig finden Fusionen von Banken überwiegend innerhalb nationaler Grenzen statt.
Die Kommission sieht mehrere Ursachen für diese Fragmentierung:
- Kapital- und Liquiditätsanforderungen auf Ebene einzelner Tochtergesellschaften
- unterschiedliche nationale Aufsichtspraktiken
- nationale Sonderregelungen und Gold-Plating (Anreicherung von EU-Gesetzgebung mit weiteren Vorgaben)
- Eingriffe in grenzüberschreitende Konsolidierungen
- Unterschiede im Insolvenz-, Verbraucher-, Steuer- und Datenschutzrecht
- nationale Besonderheiten bei Geldwäschevorgaben und IT-Anforderungen
Besonders kritisch bewertet die Kommission, dass grenzüberschreitende Bankengruppen Kapital und Liquidität häufig nicht konzernweit effizient einsetzen können. Nach Schätzungen der EZB könnten durch den Abbau entsprechender Hemmnisse rund 230 Milliarden Euro hochwertiger Liquiditätsreserven effizienter genutzt werden.
Was die EU-Kommission plant, um die Marktintegration voranzubringen
Die Kommission plant mehrere Maßnahmen zur erleichterten konzernweiten Steuerung von Kapital und Liquidität („Waiver“), eine Angleichung der nationalen und europäischen Behandlung konzerninterner Risikopositionen, die Diversifizierung von Portfolien an Staatsanleihen sowie weitere Schritte zur Förderung grenzüberschreitender Konsolidierungen. Gleichzeitig sollen Aufsicht und Krisenmanagement so ausgestaltet werden, dass die Finanzstabilität aller Mitgliedstaaten gewahrt bleibt.
Die Kommission kündigt in ihrem Maßnahmenpaket zur Wettbewerbsfähigkeit der Banken außerdem an, einen neuen Vorschlag für die Weiterentwicklung des europäischen Einlagensicherungsrahmens vorzulegen. Damit nimmt sie Abstand von dem kontrovers diskutierten Vorschlag einer europäischen Vereinheitlichung unter EDIS von 2015 (Europäisches Einlagensicherungssystem, European Deposit Insurance Scheme – eine Säule de Bankenunion).
Ziel ist es jetzt, die Zuständigkeiten und Finanzierungsmechanismen von Einlagensicherung und Bankenabwicklung besser aufeinander abzustimmen. Gleichzeitig sollen verbleibende Schwachstellen der bestehenden Systeme beseitigt und das Vertrauen in grenzüberschreitende Bankengruppen gestärkt werden.
Darüber hinaus sollen Abwicklungsstrategien berechenbarer werden und die Allokation finanzieller Ressourcen innerhalb international tätiger Bankengruppen auch in Stresssituationen besser funktionieren. Ergänzend unterstützt die Kommission weitere Arbeiten zur Schaffung glaubwürdiger Liquiditäts-Backstops für Abwicklungsfälle.
Hemmnis 2: Internationale Standards berücksichtigen EU-Besonderheiten unzureichend
Die EU bekennt sich ausdrücklich zu den Standards des Basler Ausschusses und des Financial Stability Board. Gleichzeitig weist die Kommission darauf hin, dass die europäische Bankenlandschaft mit mehr als 4.500 Banken und rund 650 Bankengruppen deutlich heterogener ist als die vieler anderer Jurisdiktionen.
Zudem unterscheiden sich die Finanzierungsstrukturen erheblich. Während Unternehmen in anderen Regionen häufiger Kapitalmärkte nutzen, erfolgt die Finanzierung europäischer Unternehmen vielfach über Bankkredite. Das betrifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund will die Kommission mehrere Themen überprüfen:
- Auswirkungen des Output Floor
- Behandlung von Unternehmen ohne externes Rating
- Finanzierung von Immobilien
- Marktpreisrisikoregeln
- regulatorische Behandlung von Softwareinvestitionen
- Vergütungsregelungen für sogenannte Material Risk Taker
- Verankerung von mehr Proportionalität
Was die Kommission plant, um Standards für Banken in der EU zu harmonisieren
In Sachen Proportionalität möchte die Kommission ein Regime vorschlagen, in dem ungeachtet der Rechts- und Organisationsstruktur vereinfachte Regelungen für die mikro- und makroprudenzielle Aufsicht sowie Abwicklung für einen noch zu definierenden Kreis an Banken gelten können.
Damit wären auch reduzierte EBA-Anforderungen bei Standards und Leitlinien verbunden. Zudem wird in Aussicht gestellt, dass in Ausnahmefällen Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell nicht von der EZB überwacht werden müssen, obwohl sie formal bestimmte Kriterien (wie eine Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro) erfüllen.
Vor allem kleinere und mittlere Regionalbanken könnten dadurch deutlich entlastet werden. Die Kommission greift mit dem letztgenannten Punkt deutsche Vorschläge eines Kleinbankenregimes aus dem Jahr 2025 auf. Das gilt vor allem für einen ausgeweiteten Anwendungsbereich der CRR-Definition von kleinen und nicht-komplexen Banken (SNCI) sowie die Gewährung geeigneter Erleichterungen und die Reduktion von Komplexität in EBA-Standards und -Leitlinien für diesen Kreis an Banken.
Allerdings bleibt die Kommission bei der konkreten Ausgestaltung unverbindlich. Besonders hervorgehoben wird ansonsten noch die Finanzierung strategischer Investitionen. Die Kommission kündigt Analysen zur regulatorischen Behandlung von Infrastruktur- und Projektfinanzierungen, Energiewende-Investitionen und Handelsfinanzierungen an. Ziel ist es sicherzustellen, dass europäische Banken die Finanzierung zentraler wirtschaftlicher Transformationsprozesse wirksam unterstützen können.
Darüber hinaus sollen Hindernisse für die Finanzierung wissensbasierter Geschäftsmodelle untersucht werden. Im Fokus stehen dabei Intellectual-Property-intensive Unternehmen, Start-ups und Scale-ups sowie die Frage, wie immaterielle Vermögenswerte künftig besser in Finanzierungs- und Risikomodellen berücksichtigt werden können.
Hemmnis 3: Übermäßige Komplexität des regulatorischen Rahmens
Ein drittes großes Wettbewerbshemmnis sieht die EU-Kommission in der zunehmenden Komplexität des europäischen Bankenaufsichtsrechts. Das heutige Regelwerk besteht aus zahlreichen Ebenen:
- europäische Verordnungen und Richtlinien
- technische Regulierungsstandards
- Leitlinien und Empfehlungen
- Q&A-Verfahren
- nationalen Umsetzungsakte
- Aufsichtspraktiken verschiedener Behörden
Hinzu kommen Überschneidungen zwischen mikroprudenzieller Aufsicht, makroprudenziellen Instrumenten und dem Abwicklungsregime. Die Kommission sieht dadurch unnötige Mehrfachanforderungen, hohe Kosten und eine eingeschränkte Nutzbarkeit regulatorischer Kapitalpuffer.
Welche Vereinfachungen die EU für Banken plant
Die Kommission hat für Banken in der EU zahlreiche Maßnahmen zur Vereinfachung angekündigt. Im Bereich der mikroprudenziellen Aufsicht sollen insbesondere die Funktionsweise der Pillar-2-Empfehlung verbessert und die bisherigen Pillar-2-Anforderungen zur Leverage Ratio abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen die Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufsichtlicher Entscheidungen erhöht werden.
Auch das europäische Abwicklungsregime soll vereinfacht werden. Geplant sind:
- eine stärkere Annäherung des MREL-Regimes an internationale TLAC-Standards
- einfachere und besser vorhersehbare Kalibrierungen
- schlankere Prozesse bei Rückkäufen und Liability-Management-Maßnahmen
- stärker proportionale Anforderungen an die Abwicklungsplanung
Darüber hinaus plant die Kommission eine grundlegende Reform des makroprudenziellen Instrumentariums. Die Anzahl der Kapitalpuffer soll reduziert, ihre Kalibrierung harmonisiert und die Behandlung systemrelevanter Banken europaweit stärker vereinheitlicht werden.
Welche Entlastung die EU bei Meldewesen und Reporting plant
Besonderes Gewicht legt die Kommission auf das Verringern regulatorischer Meldepflichten. Die jährlichen Kosten der regulatorischen Berichterstattung für europäische Banken werden laut EU-Kommission auf rund 11,2 Milliarden Euro geschätzt. Als Ursachen gelten insbesondere häufige Änderungen der Anforderungen, eine fehlende Harmonisierung sowie parallele Datenanforderungen verschiedener Behörden.
Bereits eingeleitete Maßnahmen zum Beispiel der EBA (Entwurf eines „Simplification Package“) sollen nach Angaben der Kommission die Anzahl regulatorischer Datenpunkte halbieren. Zusätzlich sind nun weitere Schritte angekündigt:
- stärkere Integration von Aufsichts-, Statistik- und Abwicklungsdaten
- Ausbau eines einheitlichen Datenmodells
- Einführung zusätzlicher Proportionalitätsmechanismen
- Begrenzung nationaler Zusatzanforderungen
- stärkere Nutzung automatisierter und digitaler Reportingprozesse
- Überprüfung und Bereinigung bestehender EBA-Q&As
Für viele Banken dürfte dieser Bereich das größte unmittelbare Kostensenkungspotenzial bieten.
Welche Handlungsempfehlungen für Banken wir empfehlen
Auch wenn die Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für Banken noch nicht beschlossen sind, können Institute in der EU schon jetzt strategische Vorbereitungen treffen. Wir empfehlen folgende sechs Schritte:
1. Grenzüberschreitende Wachstumsstrategien überprüfen
Eine stärkere Integration des Binnenmarktes könnte Banken unter anderem neue Möglichkeiten für Produkte und Vertrieb eröffnen:
- Ausbau von Niederlassungsmodellen
- paneuropäische digitale Angebote
- grenzüberschreitende Kooperationen
- Erweiterung möglicher Fusionen und Übernahmen
Banken sollten frühzeitig analysieren, in welchen Märkten zusätzliche Skaleneffekte realisierbar wären.
2. Digitale Plattformen europäisch denken
Da nationale IT-Anpassungen künftig an Bedeutung verlieren könnten, lohnt sich der Aufbau:
- modularer Kernbanksysteme
- europaweit nutzbarer KYC-Prozesse
- standardisierter Digital-Onboarding-Strecken
- KI-gestützter beziehungsweise stark automatisierter Compliance- und Reporting-Lösungen
Das könnte sowohl Wachstumschancen eröffnen als auch Betriebskosten senken.
3. Kapital- und Liquiditätssteuerung neu ausrichten
Sollten konzernweite Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, ergeben sich Potenziale für:
- eine effizientere (auch grenzüberschreitende) Liquiditäts- und Kapitalallokation
- das Verringern regulatorischer Puffer und somit vereinfachte Steuerungssysteme
- eine Optimierung der Treasury-Steuerung
- einen geringeren Refinanzierungsbedarf
Insbesondere internationale Bankengruppen könnten hiervon erheblich profitieren.
4. Reporting- und RegTech-Initiativen beschleunigen
Die angekündigte Vereinfachung des Meldewesens wird den Trend zu integrierten Datenhaushalten verstärken. Banken sollten daher:
- Datenmodelle harmonisieren
- Reporting-Architekturen modernisieren
- Datenqualitätsprozesse automatisieren
- regulatorische Meldungen stärker industrialisieren
Dadurch können regulatorische Entlastungen unmittelbar in Kosteneinsparungen übersetzt werden.
5. Wachstumsmärkte gezielt adressieren
Der Wortlaut der EU-Kommission macht deutlich, dass die Finanzierung von Infrastruktur, der Energiewende, von Verteidigung, künstlicher Intelligenz, innovativen Technologieunternehmen und immateriellen Vermögenswerten zunehmend an Bedeutung gewinnen werden. Banken sollten prüfen, wie sich ihre Produktangebote und Risikomodelle auf diese Zukunftsmärkte ausrichten lassen und ob sie von Erleichterungen zum Beispiel bei den Eigenmittelanforderungen profitieren.
6. Kulturwandel aktiv gestalten
Bemerkenswert ist, dass die Kommission nicht nur regulatorische Änderungen fordert, sondern einen kulturellen Wandel im gesamten Aufsichtssystem – unter Einbeziehung aller Beteiligten. Banken sollen sich stärker auf wesentliche Risiken konzentrieren und die bisher oft sehr formalistische Compliance-Kultur hinterfragen.
Gleichzeitig sollen Aufsichtsbehörden stärker risikoorientiert und weniger detailverliebt agieren. Banken, die ihre Governance-, Risiko- und Compliance-Prozesse frühzeitig stärker auf Wesentlichkeit und Effizienz ausrichten, könnten dadurch erhebliche Produktivitätsgewinne realisieren.
Was Banken in den kommenden Monaten tun sollten
Die Kommission betrachtet den Bericht ausdrücklich als Auftakt einer größeren Reformagenda. Er macht ein Angebot an internationale Großbanken, aber auch an national oder gar regional aufgestellte Banken.
Die Stakeholder-Konsultationen sollen in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt werden. Ein Entwurf eines Regulierungsvorschlags („Bankenpaket“) ist für das erste Quartal 2027 angekündigt und somit zeitlich grundsätzlich ambitioniert. Da einige Vorschläge aber schon seit vielen Jahren diskutiert werden, stellt sich die Frage einer möglicherweise früheren Umsetzung von Teilen der Reformagenda.
Für Banken bedeutet all das: Die kommenden 12 bis 24 Monate werden maßgeblich darüber entscheiden, wie stark sie von der angekündigten Vereinfachung und Marktintegration profitieren können.
Zunächst wird die Interessenvertretung im Vordergrund stehen. Im Anschluss daran werden aber die Banken die besten Karten haben, ihre Marktposition zu stärken, die die Reformen nicht nur als regulatorische Entlastung betrachten. Denn sie können auch eine strategische Chance zur Skalierung, Digitalisierung und Effizienzsteigerung sein.