Analyse: Bringt das Reformpaket, was internationale Investoren fordern?

Die in den letzten zehn Jahren zunächst schleichende und mittlerweile dynamischer gewordene Deindustrialisierung aufhalten, neue Wachstumsimpulse setzen, die vielfältigen Transformationsherausforderungen Deutschlands bewältigen, sich dem globalen Wettberb stellen und die Resilienz des Standorts stärken: Das sind die vielschichtigen Ziele des jüngst vorgestellten Reformpakets der Bundesregierung. Klar ist: Der Handlungsdruck ist hoch – das belegen auch die Ergebnisse der Befragung internationaler Investoren für die aktuelle Ausgabe unserer Studienreihe Business Destination Germany. Die Investoren attestieren Deutschland einen massiven Reformstau. Setzen die angekündigten Veränderungen nun an den richtigen Hebeln an? Wir machen den Realitätscheck – und geben dem Maßnahmenbündel auf Basis der Investorenforderungen eine Schulnote.

Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen: Für 32 Prozent der Investoren wäre dies die Maßnahme mit dem größten positiven Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland – kein anderer Aspekt gilt als wichtiger. 70 Prozent stufen Deutschland bei Umfang und Komplexität der Bürokratie als eines der fünf schwächsten EU-Länder ein – nahezu eine Verdopplung im Vergleich mit unserer Befragung vor zwei Jahren (36 Prozent). 

Das Reformpaket reagiert darauf konkret: Bürokratiekosten für Unternehmen sollen um 25 Prozent reduziert werden, Compliance-Kosten für Unternehmen, Verwaltung und Bürger um mindestens 10 Milliarden Euro sinken. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, etwa beim Netzausbau und bei Infrastrukturprojekten. Auch in einzelnen Innovationsfeldern wie dem autonomen Fahren sind vereinfachte Zulassungsverfahren vorgesehen. 

Digitalisierung der Verwaltung: Mit 29 Prozent ist diese Maßnahme für Investoren die zweitrelevanteste, die ihre Geschäftstätigkeiten positiv beeinflussen würde. 66 Prozent sehen Deutschland in diesem Punkt unter den fünf schwächsten EU-Ländern. 

Das Reformpaket beschränkt sich hier nicht auf allgemeine Digitalisierungsziele, sondern setzt auf eine umfassende Modernisierung. Im Ergebnis soll es einfachere, digitale Verwaltungsprozesse, weniger Medienbrüche und eine stärkere Automatisierung von Verfahren geben. Darüber hinaus sollen Datennutzung und Datenaustausch erleichtert werden. Geplant sind unter anderem ein Datengesetzbuch zur Vereinheitlichung des Datenrechts, die Bündelung von Datenschutzaufsichten sowie vereinfachte Datenschutzanforderungen für kleine und mittlere Unternehmen. Damit werden mehrere Ursachen adressiert, die Unternehmen heute als Hemmnis für digitale Prozesse wahrnehmen.

Innovationsförderung und Zukunftstechnologien: Für 28 Prozent der Investoren würde eine stärkere Innovationsförderung positive Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben. Das bedeutet Platz vier unter den wichtigsten Maßnahmen mit positivem Einfluss aufs Geschäft. 

Das Reformpaket sieht hierzu konkrete Maßnahmen für Branchen vor, die als Wachstumstreiber gelten, darunter künstliche Intelligenz, Halbleiter, Batteriezellen, Clean Tech, Chemie, Pharma und Maschinenbau . Darüber hinaus sollen Investitionen in autonome Mobilität durch vereinfachte Zulassungsregeln und Modellregionen beschleunigt werden. Ergänzend soll der Deutschlandfonds gezielt Investitionen in strategisch wichtige Bereiche wie Energieinfrastruktur und Rohstoffsicherheit mobilisieren.

Fachkräftemangel: 55 Prozent der befragten Unternehmen zählen Deutschland bei der Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte zu den fünf schwächsten EU-Ländern – eine Zunahme um 25 Prozentpunkte im Vergleich zu unserer Befragung vor zwei Jahren. 

Das Reformpaket reagiert mit Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Dazu gehören ein Programm zur Senkung der Anzahl Jugendlicher ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss, eine stärkere Förderung von Weiterbildungen sowie Instrumente zur Begleitung von Beschäftigten im Strukturwandel. Die Maßnahmen zielen vor allem auf die bessere Nutzung inländischer Arbeitskräftepotenziale. Die Herausforderung der internationalen Fachkräftegewinnung – etwa durch gezielte Immigration nach dem kanadischen Modell eines Punktesystems, ebenfalls eine Erkenntnis unserer Studie, wird dagegen nicht adressiert. 

Energiekosten: Für 26 Prozent der Investoren wäre eine Energiereform einer der wichtigsten Wachstumshebel. Gleichzeitig bewerten 69 Prozent Deutschland bei der Versorgung mit bezahlbarer Energie als eines der schwächsten fünf EU-Länder, 43 Prozent sogar als das Schlusslicht. In unserer Befragung ist dies der am schlechtesten bewertete Standortfaktor aller 24 abgefragten Faktoren. 

Der Themenbereich Energiekosten spielt im 34-Punkte-Reformpaket nur eine Nebenrolle. Allerdings hat die Bundesregierung bereits zuvor mehrere energiepolitische Entlastungen beschlossen, die Teil ihrer übergeordneten Wachstumsstrategie sind, wie die Senkung der Strom-Netzentgelte, die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen (aber nur zeitlich limitiert für 2026 bis 2028), die Minderung der Stromsteuer und die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

Das Reformpaket setzt vor allem auf die Beschleunigung des Verteilnetzausbaus und auf Investitionen in die Energieinfrastruktur. Damit sollen mittel- bis langfristig Voraussetzungen für eine effizientere Energieversorgung geschaffen werden. Andere wichtige Aspekte fehlen hingegen gänzlich: die langfristige Senkung der Industriestrompreise, die Regionalisierung der Strompreise in Deutschland, Ansätze für eine grundsätzliche Reform des europäischen Strommarktdesigns sowie die Versorgungssicherheit für die energieintensive Industrie über 2030 hinaus. Das im internationalen Vergleich hohe Energiekostenniveau, ein wesentlicher Kritikpunkt der Investoren, wird damit nur unzureichend adressiert. 

Demografischer Wandel: 63 Prozent der befragten Unternehmen sehen Deutschland als eines der fünf am stärksten vom demografischen Wandel betroffenen EU-Länder. Das Reformpaket greift das Thema über Renten-, Bildungs- und Arbeitsmarktreformen auf. Die Maßnahmen können die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die Qualifizierung stärken. Die strukturellen Folgen einer alternden Bevölkerung und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung lassen sich dadurch jedoch nur teilweise kompensieren. 

Steuer- und Abgabenquote: 47 Prozent der Investoren bewerten Deutschland bei Steuerniveau und Steuerkomplexität als eines der schwächsten EU-Länder und für 29 Prozent gehört eine Steuer- und Abgabenreform zu den wirtschaftspolitischen Top-Prioritäten. Zusammen mit der Digitalisierung der Verwaltung ist diese Maßnahme aus Sicht internationaler Investoren am zweitwichtigsten für die positive Entwicklung der Geschäftstätigkeit. 

Das Reformpaket setzt den Schwerpunkt jedoch nur auf die Entlastung von Privatpersonen in der Mittelschicht und Familien bei gleichzeitiger Belastung Gutverdienender. Eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, eine grundlegende Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts oder eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nicht vorgesehen. Ebenso enthält das Reformpaket keine Senkungen, sondern nur Maßnahmen zur Stabilisierung der im internationalen Vergleich sehr hohen Beiträge für Krankenkassen, Pflege, Rente und Arbeitslosigkeit. Damit werden zentrale Kritikpunkte internationaler Investoren überhaupt nicht aufgegriffen. 

Digitale Infrastruktur: 69 Prozent der befragten Unternehmen sehen Deutschland bei der digitalen Infrastruktur unter den fünf schwächsten EU-Ländern; damit ist dies der am zweitschlechtesten bewertete Standortfaktor Deutschlands. 

Während das Reformpaket die Digitalisierung von Staat und Verwaltung stark betont, finden sich kaum konkrete Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau von Glasfaser- oder Mobilfunknetzen. Damit adressiert das Paket eher die Nutzung digitaler Infrastruktur als deren Verfügbarkeit. 

Das Reformpaket ist ein positives Signal für internationale Investoren – es fehlen aber noch wesentliche Bestandteile.

Das Maßnahmenpaket greift in vielen Bereichen exakt die Themen auf, die internationale Investoren als hochrelevante Hebel für das perspektivische Wiedererstarken des Wirtschaftsstandorts Deutschland nennen: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und eine digitalere Verwaltung. Es sind allerdings mehrheitlich kurzfristige Ansätze. Der Fokus liegt häufig auf dem Beheben administrativer Standortnachteile. Bei strukturellen Wettbewerbsfaktoren wie Energiepreisen, Steuer- und Abgabenbelastung, digitaler Infrastruktur und Demografie sollte deutlich nachgeschärft werden, um langfristig erfolgreich zu sein.

Insgesamt ist das Reformpaket positiv zu bewerten. Die Bundesregierung sendet damit nicht nur ein Signal an internationale Investoren, sondern dokumentiert auch Entschlossenheit: Reformbedarf wird in konkrete Maßnahmen übersetzt. Und das ist ebenso erfreulich wie dringend notwendig.

Im Abgleich mit den Forderungen internationaler Investoren verdient das Reformpaket die Schulnote 3. Wichtige Themenfelder werden adressiert – strukturelle Defizite bleiben aber.