Im Rahmen des sog. Spritpreis-Entlastungspakets haben sich Bund und Länder insbesondere darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend zu senken.
Das Entlastungspaket soll zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive Umsatzsteuer summiere sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe damit auf ca. 17 Cent pro Liter.
Daneben werde die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
Die Bundesregierung begrüße außerdem die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.
Zudem werde die Bundesregierung die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng beobachten, um gegebenenfalls besonders betroffene Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten. Der Bund schaffe dafür die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus.
