Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetz 2027 vorgelegt. In steuerlicher Hinsicht sollen durch das Gesetz die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöht werden. Mit dem Gesetzentwurf würden umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts umgesetzt. Die Änderungen des Alkoholsteuergesetzes, des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes sowie des Alkopopsteuergesetzes bewirken eine Anpassung des Steuersatzes und damit eine Erhöhung der Steuereinnahmen.
Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im kommenden Jahr 380 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt entstehen und 2028 455 Millionen Euro. Von 2027 bis 2031 sollen sich die erwarteten Mehreinnahmen auf rund 2,2 Milliarden Euro summieren.
Zu den weiteren Maßnahmen in dem Gesetzentwurf gehören Änderungen im Klima- und Transformationsfondsgesetz. Dadurch werden im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern direkt dem Bundeshaushalt zugeführt. Infolge einer umfassenden Kürzung von Finanzhilfen im KTF werde dessen finanzielle Situation verbessert. Daraus ergebe sich Spielraum für eine notwendige Entlastung auch des Bundeshaushalts, sodass ein Teil der Einnahmen im Bundeshaushalt veranschlagt werden könne, heißt es in dem Entwurf. Außerdem soll durch eine Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes später mit der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite begonnen werden. Durch die Streichung der entsprechenden Regelung im Bundeskindergeldgesetz wird der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag abgeschafft. Die weitere Minderung des Erhöhungsbetrags des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung führt zu einer Entlastung des Bundeshaushalts im Jahr 2027.
Das Gesetz soll grds. am 01.01.2027 in Kraft treten.
