Mit Beschluss vom 07.05.2026 (V R 12/24) hat der BFH dem EuGH eine grundlegende Frage zur Auslegung des Begriffs der festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine im Inland belegene, weitgehend automatisiert betriebene Trocknungsanlage bereits dann eine feste Niederlassung im Sinne von Art. 192a MwStSystRL begründen kann, wenn sie vom Ausland aus ferngesteuert wird und die vor Ort erforderlichen Tätigkeiten durch Personal eines Subunternehmers ausgeführt werden.
Dem Verfahren lag die Beauftragung österreichischer Unternehmen mit der Entwässerung, Trocknung und Entsorgung von Klärschlamm einer deutschen Gemeinde zugrunde. Die hierfür eingesetzte Trocknungsanlage befand sich auf dem Gelände der kommunalen Kläranlage in Deutschland. Die Anlage arbeitete weitgehend automatisiert und wurde vom österreichischen Unternehmenssitz aus ferngesteuert überwacht und gewartet. Die erforderlichen Arbeiten vor Ort, wurden durch einen deutschen Subunternehmer ausgeführt. Streitig war, wer die Umsatzsteuer schuldet. Die Leistungserbringerin ging davon aus, dass die Steuerschuld nach § 13b UStG auf die Gemeinde als Leistungsempfängerin übergeht. Die Gemeinde war der Auffassung, dass der ausländische Unternehmer aufgrund der im Inland belegenen Anlage über eine feste Niederlassung verfügte und daher selbst Steuerschuldner sei.
Der BFH hält die unionsrechtlichen Anforderungen an die für das Vorliegen einer festen Niederlassung erforderliche personelle und technische Ausstattung nach Art. 192a MwStSystRL sowie Art. 11 und Art. 53 MwStDVO für klärungsbedürftig und hat den Rechtsstreit daher dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften setzt eine feste Niederlassung grundsätzlich eine hinreichende Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die aufgrund ihrer personellen und technischen Ausstattung Dienstleistungen erbringen kann.
Für den BFH ist fraglich, ob
- eine weitgehend automatisierte technische Anlage ausreicht, um eine feste Niederlassung zu begründen;
- eine feste Niederlassung zwingend über eigenes oder ihr zurechenbares Personal verfügen muss;
- das Personal eines selbständigen Subunternehmers dem Auftraggeber zugerechnet werden kann.
Der BFH verweist insbesondere auf das EuGH-Urteil Titanium (C-931/19), wonach eine Immobilie ohne eigenes Personal grundsätzlich keine feste Niederlassung begründet. Gleichzeitig äußert der Senat Zweifel, ob dieses Verständnis vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts uneingeschränkt auf hochautomatisierte Anlagen übertragen werden kann.
Es bleibt daher abzuwarten, wie der EuGH das Spannungsverhältnis zwischen einer zunehmend digitalisierten und automatisierten Leistungserbringung und den im Wortlaut des Art. 11 MwStDVO normierten Anforderungen an eine feste Niederlassung, insbesondere dem Erfordernis einer „personellen und technischen Ausstattung“, auflösen wird. Von besonderem Interesse wird dabei sein, ob der EuGH an seinem bislang eher restriktiven Verständnis der personellen Ausstattung festhält oder den Begriff der festen Niederlassung im Lichte fortschreitender Automatisierung weiterentwickelt.
Für die Praxis könnte die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens, die Beurteilung grenzüberschreitender Dienstleistungsstrukturen sowie die umsatzsteuerliche Behandlung automatisierter Geschäftsmodelle haben.
