Ergebnis Koalitionsausschuss vom 1.7.: Steuerliche Reformvorhaben

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, das 34 Maßnahmen umfasst, geeinigt. Darin enthalten sind einige steuerliche Vorhaben - nicht nur den Steuertarif betreffend. Die im Vorfeld diskutierte Erhöhung der ErbSt ist nicht enthalten. Die Maßnahmen betreffen folgende Bereiche: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Gerechtigkeit, Bürokratierückbau.

Die steuerlichen Maßnahmen im Überblick:

• Entlastungen zum 01.01.2027 bei der Einkommensteuer, insb. unterer und mittlerer Einkommen
  • Anhebung Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld; voraussichtlich über die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung hinaus
  • Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag
  • Abflachen der zweiten Progressionszone, die mit einer „Rechtsverschiebung“ des Spitzensteuersatzes einhergeht
    • Geltung Spitzensteuersatz ab einem leicht höheren Einkommen (bisher ab 70.000 Euro); unveränderter Spitzensteuersatz von 42 %
  • Anhebung Obergrenze für steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag (§ 3b EStG) bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro, gleichzeitig Beitragsfreistellung des steuerfreien Zuschlags im Regelungsbereich eines Tarifvertrages
  • Volle Entlastungswirkung ab 2028 (Durchschnittsfamilie) um mehr als 600 Euro jährlich; Entlastungsvolumen der Reform insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr
• Gegenfinanzierung insb. über Veränderung der „Reichensteuer“
  • 45 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro (bisher: 277.826 Euro)
  • Neue Stufe: 47 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro
• Minijobs: Anhebung des Pauschalsteuersatzes von 2 % auf 5 %
• Steuerliche Privilegierung von Abfindungszahlungen, wenn zügig eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird; je schneller eine neue Beschäftigung aufgenommen wird, desto größer der steuerliche Vorteil (Anreiz für einen zügigeren Jobwechsel)
• Regelung eines alternativen Zerlegungsmaßstabs für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren; Ziel: Stärkung der Attraktivität von Rechenzentren-Projekten für Kommunen
• Reduzierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 % auf 15 % bei gleichbleibendem Höchstvolumen i.H.v. 6.000 Euro (d.h. von bis zu 1.200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr)
• Steuervereinfachung: Laufende Gespräche mit Bundesländern
  • Erster Schritt der Koalition
    • Einführung einer automatisch vorausgefüllten, digitalen Steuererklärung
    • Einführung einer Pflicht der Finanzämter zur Vergabe einer Steuernummer an Unternehmen innerhalb von maximal vier Wochen
    • Uneingeschränkte Nutzung und Verarbeitung der steuerlichen IdNr. durch SV-Träger (Vereinfachung und Automatisierung von Prozessen, bessere Fehlervermeidung und Missbrauchsbekämpfung)
  • Bündelung von weiteren Vorschlägen in einem Steuervereinfachungsgesetz bis zum Herbst zur
    • Steuervereinfachung
    • Verbesserung des Optionsmodells
    • Beschleunigung 
• Risikoorientierte Aufsicht: deutliche Reduzierung der Berichtspflichten; Einführung einer umfassende Anwendung des risikobasierten Ansatzes und Vereinfachung staatlicher Kontrollen durch die Bundesverwaltung (Stichprobenregelungen, Bagatellgrenzen, Pauschalierungen); im Gegenzug stärkere Sanktionierung von Verstößen (Gewerberecht, Steuerstrafrecht).