Das BMF und das BMJV haben einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt, der insgesamt 26 Maßnahmen umfasst. Im Mittelpunkt stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos. Unter anderem ist geplant: Abschaffung der Straffreiheit der Selbstanzeige in ihrer heutigen Form, Einführung schärferer Vorschriften für Steuerhinterziehung durch Unternehmen, Einführung eines Umsatzsteuermeldesystems, Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre, Speicherung von steuerlich relevanten Daten auf Spiegelservern in Deutschland und Einführung einer Registrierkassenpflicht.
Zusammenfassung der wichtigsten Aktionspunkte – ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor:
- Schärfere Vorschriften für Steuerhinterziehung durch Unternehmen: Sanktionierung auch von Unternehmen durch Anpassungen bei den Vorschriften über Geldbußen
- Abschaffung der Straffreiheit der Selbstanzeige in ihrer heutigen Form
- Erhöhung der Strafen für besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität und schwere Steuerstraftaten
- Einführung eines öffentlichen Registers für wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierter Unternehmen
- Weiterhin Prüfung des Graubereichs aggressiver Steuergestaltung, um rechtliche Lücken zu schließen
- Schaffung eines gemeinsamen Datenanalysezentrums mit den Ländern und KI-gestützte Untersuchungen großer Datenmengen, Einführung einer zentralen Datenplattform mit den Ländern für Steuerdaten
- Einführung eines Umsatzsteuermeldesystems: Meldung von Umsätzen einzeln und zeitnah (Echtzeit-Meldepflichten)
- Verlängerung Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre
- Speicherung von steuerlich relevanten Daten auf Spiegelservern in Deutschland
- Einführung Registrierkassenpflicht
- Entlastungen:
- Ausweitung der risikoorientierten Prüfung durch Bundesbetriebsprüfung durch bessere Datengrundlage zur Entlastung von Unternehmen, die sich an die Regeln halten.
- Steuervereinfachungen durch Typisierungen und Pauschalierungen.
Für einen vollständigen Überblick siehe den Aktionsplan und die Pressemitteilung.
