Der BFH hat mit Urteil vom 03.03.2026 entschieden, dass auch die Ausschüttung einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft von Gewinnen nach Liquidationsbeginn an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft unter die Steuerbefreiung der Mutter-Tochter-Richtlinie fällt, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.
Nach § 43b EStG (Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie in deutsches Recht) wird auf Antrag die Kapitalertragsteuer auf grenzüberschreitende Gewinnausschüttungen nicht erhoben, wenn die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie. Die Steuerbefreiung gilt allerdings nicht für Kapitalerträge, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen (§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG).
Die Klägerin, eine S.A. luxemburgischen Rechts erfüllte unstreitig die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie. Nach den Feststellungen des FG stammte die hier streitige Ausschüttung vollständig aus Gewinnen, die die GmbH in ihrer aktiven Zeit vor der Auflösung erwirtschaftet hatte. Die oben genannte Ausnahmeregelung für Kapitalerträge, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen, war nach Ansicht des BFH nicht erfüllt.
Sie sei nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind. Das ergebe die richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 5 der Richtline, der die Ausschüttung von Gewinnen aus der aktiven Zeit der aufgelösten Gesellschaft offensichtlich erfasst.
