Ergebnisse Koalitionsausschuss - steuerliche Maßnahmen

Die Regierungskoalition hat die Ergebnisse ihrer Beratungen vom Wochenende 11./12.04. vorgestellt. Folgende steuerliche Maßnahmen sind geplant: Zweimonatige Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel (um rund 17 Cent / Liter) und Möglichkeit zur Zahlung einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro von Arbeitgebern an Arbeitnehmer im Jahr 2026 (vergleichbar mit der bis Ende 2024 geltenden Inflationsausgleichsprämie). Begrüßt wurde die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen ("Übergewinnsteuer"). Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht werden. Außerdem sei eine Steuerreform zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ab 01.01.2027 geplant. Die Details der Steuerreform sollen nun beraten werden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurde jedenfalls nicht ausgeschlossen.