Steuerpolitische Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD

CDU/CSU und SPD haben am 08.03.2025 die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche beschlossen, die die Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen bilden.

Die Koalitionsgespräche sollen aktuellen Presseberichten zufolge am 13.03.2025 beginnen.

Im Sondierungspapier vom 08.03.2025 werden folgende steuerliche Themen angesprochen:

• Investitionen anreizen:
  • Setzen von spürbaren Anreizen für unternehmerische Investitionen in Deutschland sofort nach einer Regierungsübernahme
  • Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform in der kommenden Legislaturperiode

• Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis: u.a. Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß

• Landwirten den Rücken stärken: vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung

• Gastronomie unterstützen: dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent

• Die Mitte entlasten:
  • Entlastung der breiten Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform
  • Erhöhung der Pendlerpauschale

• Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt:
  • Steuerfreistellung der Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen
  • Steuerliche Begünstigung einer vom Arbeitgeber gezahlten Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

• Rente:
  • Aktivrente / steuerliche Anreize für Rentner, länger zu arbeiten (Verdienst bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei)
  • Grds. Einbezug aller neuen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung
  • Konzept einer Frühstartrente als Bestandteil der Koalitionsverhandlungen